........
Eben, Aufgabe der Politik und der Polizei, nicht die der Bürger. Als Bürger sehe ich mich in der Pflicht, in Dubio pro Reo, also ohne amtliche Verurteilung oder Verbot jedem Mitbürger eine Chance zu geben, seine Meinung offen zu sagen - wobei ich natürlichh das Recht habe, meine dagegen zu stellen.
....
Offenbar hast Du noch keine Situationen erlebt, bei denen Mitbürger rassistisch, homophob oder antisemitisch aus einer agressiven Gruppe heraus beschimpft und provoziert wurden, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln, um z.B. eine tätliche Auseinandersetzung zu provozieren. Ich wünsche Dir viel Glück, Erfolg dabei beim Versuch, Deine Meinung dagegen zu stellen. Ich ziehe ein Einschalten der Security / Polizei vor.
Ich kann mich nicht entsinnen, Angriffe auf Polizeibeamte je gutgeheissen zu haben.
Eine Blockierung von Naziaufmärschen halten viele zivilgesellschaftliche Gruppen für eine Möglichkeit des Protestes und dabei kam es in den mir bekannten Fällen zu keinen Angriffen auf die Polizei.
Tja, ich habe schon ein paar Aufnahmen von dämlichen Nazi-Demos gesehen, die von Polizisten gegen steinewerfenden schwarzvermummten Antifa-Krieger beschützt wurden. Wer solche Aktionen befürwortet, nimmt auch Angriffe auf Polizisten in Kauf, die nur ihre Arbeit machen (und sicher gerne etwas sinnvolleres tun möchten). Mir tun dabei nur die armen Polizisten Leid, die das Ganze ausbaden müssen - nicht weil die Nazis demonstrieren, sondern weil manche die Meinungsfreiheit gerne einschränken würden.
Zitat:
Es geht doch beim § 140 nicht um (unbesonnene) Äusserungen am Stammtisch, sondern um öffentliche Bekenntnisse auf Kleidung und in Publikationen, die Gewalttaten billigen oder loben. Möchtest Du gerne als Angehöriger eines Opfers sehen, wie jemand die NSU und ihre Morde auf einem T-Shirt verherrlicht. Oder 9/11 usf.
Nicht vermischen; in §140 geht es um Billigung von Straftaten in der Öffentlichkeit, also z.B. Äußerungen wie in dem anfangs zitierten Fernsehbeitrag gezeigt. Ich möchte sowas auch nicht hören, aber ich finde, auch diese Form der vielfältigen menschlichen Dummheit muß man aushalten können, ohne gleich mit Gefängnis zu drohen. Auf T-Shirts möchte ich selber ebensowenig Hakenkreuze wie roten Stern, Hammer und Sichel, ebensowenig Hitler wie Stalin oder Mao, ebensowenig NSU wie RAF sehen - warum sind nicht alle gleich verboten?
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Offenbar hast Du noch keine Situationen erlebt, bei denen Mitbürger rassistisch, homophob oder antisemitisch beschimpft und provoziert wurden, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln, um z.B. eine tätliche Auseinandersetzung zu provozieren. Ich wünsche Dir viel Erfolg dabei, im Versuch, Deine Meinung dagegen zu stellen. Ich ziehe ein Einschalten der Security / Polizei vor.
Nun, ich finde es gibt Unterschiede zwischen persönlichen Provokationen und Beleidigungen einerseits, die (egal aus welchen Gründen) nicht zuzulassen sind, und Meinungsäußerungen, die ggf. sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet, ggf. noch mit objektiven Begründungen. Wenn ich eine Kopftuchträgerin beschimpfe oder ihr gar das Tuch vom Kopf reisse, ist so zu reagieren, wie Du schreibst, richtig und nötig. Aber jede Kopftuchträgerin in Europa muß es aushalten, wenn die Einheimischen ihre Meinung dazu sagen, und es als islamistisches Frauen-Unterdrückungssymbol sehen, und in manchen Einrichtungen es eben nicht haben wollen. Es ist auch nicht taktvoll, aber auch kein Drama, wenn jemand die traditionelle jüdische Aufmachung mit Schläfenlocken und allem drum und dran lächerlich findet und dies zeigt. Mir wurde in Ungarn seinerzeit auch als ungarischstämmiger Zuwanderer aus Rumänien auch von vielen gezeigt, daß ich unerwünscht bin - damit lernt man umzugehen, solange es auf der Ebene der Meinungsäußerung bleibt, und nicht persönlich wird. Ich weiß lieber, woran ich mit den Leuten bin, als daß sie mir etwas vorheucheln, nur um ja nicht anzuecken.
Und ich finde es wichtig, diese Unterscheidung zu ermöglichen, und nicht jegliche Kritik an Minderheiten und Andersartigen zu unterbinden.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
der alltagsrassismus ist doch in jeder kommentarspalte auf facebook zu finden, wenn migranten straftaten begehen. da wird nicht der täter verbal angegriffen, sondern die ganze volksgruppe, dazu noch gleich pauschal der gesamte staatsapperat und politiker persönlich (so schön "bunt" hier....danke merkel.......usw usf).
sprich es wird nur noch völlig am eigentlichen ereignis vorbei argumentiert um seine hetze an den mann zu bringen. das sich in so einem klima dann welche finden, die diese hetze dann in taten umsetzen, darf nicht wundern.
.... da wird nicht der täter verbal angegriffen, sondern die ganze volksgruppe, dazu noch gleich pauschal der gesamte staatsapperat und politiker persönlich (so schön "bunt" hier....danke merkel.......usw usf).
sprich es wird nur noch völlig am eigentlichen ereignis vorbei argumentiert um seine hetze an den mann zu bringen. das sich in so einem klima dann welche finden, die diese hetze dann in taten umsetzen, darf nicht wundern.
Ja, leider. Passiert aber ebenso in allen möglichen Bereichen, z.B., wenn bei einer AfD-Demo ein paar Leute Unfug erzählen, wird es gleich der ganzen Partei inklusive Wählerschaft angekreidet. Wenn sexuelle Übergriffe im Filmbusiness bekannt werden, sprechen manche gleich von der sexistischen Gesellschaft und alle alten weißen Männer stehen unter Generalverdacht, wenn sich jemand über die Herkunft eines ausländisch anmutenden Menschen erkundigt, stilisieren dies manche gleich zum Alltagsrassismus bei allen hoch, u.s.w. Diese vorschnelle Pauschalierung aus Einzelereignissen, die zu Diffamierung ganzer Gruppen führt, ist nach meinem Eindruck ein gesellschaftsübergreifendes Phänomän, oder eine Übung, in der sich die verschiedenen Parteien zu überbieten versuchen, statt sich davon zu verabschieden. Es gibt soziologische Betrachtungen, die die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft in der Aufspaltung in Gruppen und Grüppchen sehen, die nur ihre eigenen partikularinteressen im Auge haben und diese gegen alle anderen mit allen Mitteln durchzusezten versuchen; jedes Individuum wird nur noch als Repräsentant "seiner" Gruppe gesehen, nicht mehr als selbständiges, eigenverantwortliches Individuum, wie es seit der Aufklärung ein wesentlicher Aspekt der Europäischen Kultur war.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ja, leider. Passiert aber ebenso in allen möglichen Bereichen, z.B., wenn bei einer AfD-Demo ein paar Leute Unfug erzählen, wird es gleich der ganzen Partei inklusive Wählerschaft angekreidet......
und wieder nutzt du den "whatabouism" um zu verharmlosen. es ist doch ein riesiger unterschied ob ich sage "alle AFDler sind nazis" oder "alle syrer sind messerstecher".
das beides falsch ist, ist völlig unstrittig. aber das eine ist eine verunglimpfung, das andere reiner rassismus.
....
Und ich finde es wichtig, diese Unterscheidung zu ermöglichen, und nicht jegliche Kritik an Minderheiten und Andersartigen zu unterbinden.
Du weisst genau, dass es mir nicht um eine Einschränkung kritischer Auseinandersetzungen geht, schliesslich bin ich ein Freund davon, ziehst es aber immer wieder auf diese Ebene, wenn ich über Übergriffe von Nazis und Rassisten auf Andersdenkende / -Aussehende in der Öffentlichkeit berichte und fordere, dass hier die Polizei deutliche Konsequenzen aufgrund der Gesetze (!) ziehen soll, um damit implizit zu suggerieren, ich würde eine Meinungsvielfalt einschränken wollen, womit Du vollkommen falsch liegst.
......
Nicht vermischen; in §140 geht es um Billigung von Straftaten in der Öffentlichkeit, also z.B. Äußerungen wie in dem anfangs zitierten Fernsehbeitrag gezeigt. Ich möchte sowas auch nicht hören, aber ich finde, auch diese Form der vielfältigen menschlichen Dummheit muß man aushalten können, ohne gleich mit Gefängnis zu drohen. Auf T-Shirts möchte ich selber ebensowenig Hakenkreuze wie roten Stern, Hammer und Sichel, ebensowenig Hitler wie Stalin oder Mao, ebensowenig NSU wie RAF sehen - warum sind nicht alle gleich verboten?
1.
Weil diejenigen mit Hammer und Sichel und dem Stern Deutschland und die Welt von den Nazis befreiten und anschliessend die Allierten, also auch die UDSSR die Nazi-Symbole im Zuge der Entnazifizierung in den allierten Besatzungszonen verboten, z.B. Hakenkreuz, das SS-Logo und viele andere.
2.
In DE sind weiterhin die Symbole nicht erlaubt, die Logos verbotener Parteien / Gruppierungen sind. Das sind sehr oft neonazistische Organisationen. Bei Migrantenorganisationen fällt mir die kurdische PKK ein, deren Fahnen mit Logos bei Demos eingezogen werden. Die RAF hat man mit Absicht, weil ganz nützlich, um die Linken zu diskreditieren, was man hier leicht nachvollziehen kann, oder aus anderen mir nicht bekannten Gründen, nie verboten, weswegen das Symbol in der Öffentlichkeit erlaubt ist.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
