Das ist - mit Verlaub - ganz ganz großer Unsinn, der zwar in rechten Kreisen immer wieder wiederholt wird, aber dadurch nicht wahrer wird.
Hier wurde keine Wahl in ihrer Legitimität angezweifelt; es ging um Parteipolitik - mit rechten regiert man nicht. Merkel hat als eine der wenigen noch ein Gespür dafür, dass die CDU für unendlich viele Menschen in Deutschland unwählbar wird, wenn man sich zum steigbügelhalter der faschisten um Höcke macht.
Merkel hat ihre Partei zurückgepfiffen - nicht die Demokratie als solches hinterfragt!
Mit Verlaub, Deine Argumente mögen stimmen, warum die Wahl der CDU schaden könnte, warum man das Ergebnis nicht richtig finden muß (wobei niemand "Steigbügelhalter von Höcke" wurde, sondern Kemmerich gewählt wurde. Der Satz der Kanzlerin Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden ist aber etwas, was nicht " ihre Partei zurückpfeifen" ist, sondern ein Machtwort, das ihr erstens nicht zusteht, da es eine Wahl in einem Bundesland war, und zweitens über einer Missfallensäußerung weit hinausgeht, da es klar die Löschung eines demokratischen Wahlergebnisses verlangt. Ich hätte eine Distanzierung, eine Rüge ihrer Parteikollegen verstanden, auch einen Aufruf, nicht in die Regierung einzutreten, und damit Kemmerich zu stürzen - einen solchen Satz verzeihe ich aber nicht, das ist zutiefst undemokratisch und zeugt von einer tiefen Verachtung der parlamentarischen Prozeduren. Sie hat in meinen Augen auch jedes Recht verwirkt, einen Orbán oder Putin für autoritäres Gehabe zu kritisieren, so ein Satz hätte beiden gut gestanden.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Mit Verlaub, Deine Argumente mögen stimmen, warum die Wahl der CDU schaden könnte, warum man das Ergebnis nicht richtig finden muß (wobei niemand "Steigbügelhalter von Höcke" wurde, sondern Kemmerich gewählt wurde. Der Satz der Kanzlerin Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden ist aber etwas, was nicht " ihre Partei zurückpfeifen" ist, sondern ein Machtwort, das ihr erstens nicht zusteht, da es eine Wahl in einem Bundesland war, und zweitens über einer Missfallensäußerung weit hinausgeht, da es klar die Löschung eines demokratischen Wahlergebnisses verlangt. Ich hätte eine Distanzierung, eine Rüge ihrer Parteikollegen verstanden, auch einen Aufruf, nicht in die Regierung einzutreten, und damit Kemmerich zu stürzen - einen solchen Satz verzeihe ich aber nicht, das ist zutiefst undemokratisch und zeugt von einer tiefen Verachtung der parlamentarischen Prozeduren. Sie hat in meinen Augen auch jedes Recht verwirkt, einen Orbán oder Putin für autoritäres Gehabe zu kritisieren, so ein Satz hätte beiden gut gestanden.
Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden - das Ergebnis was für CDU Fraktion daraus gemacht hat. Wer daraus lesen will „der wählerwille ist falsch, den müssen wir ändern“, wer diesen - für jede deutsche partei vollkommen normale Aktion mit Diktaturen wie in Ungarn und Russland vergleicht, auf eine Stufe stellt mit „wenn ich abgewählt werde, muss ich das nicht unbedingt anerkennen“, der muss sich schon sehr sehr lange in „Merkel muss weg, coronadiktatur, Volksverräter“ Bubbles aufhalten und genau das hören, was er hören will.
auch einen Aufruf, nicht in die Regierung einzutreten, und damit Kemmerich zu stürzen -
Genau das hat sie aber getan:
"Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. "
Der von dir kritisierte Satz steht nämlich nicht alleine so dar. sondern wurde von Merkel durchaus eingeordnet.
Leider wird alles ausser einem Satz gerne weg gelassen. Ein beliebtes Spiel, wenn man andere kritisiert.
Man reißt eine Satz aus dem Zusammenhang und verabsolutiert ihn, obwohl er nie so gemeint war, evtl. im Gefecht gefallen ist ohne Redenschreiber, der wochenlang über einer Rede grübelt.
Im Grunde dürften zumindest ranghohe Politiker eigentlich gar nichts mehr sagen.
Merkel hat ganz eindeutig nie zu einem Rechtsbruch aufgefufen.
Bei Trump ist man sich dagegen nicht wirklich so sicher.
Es ist ja auch im Verfahren ein großer Unterschied:
Ein amerikanischer Präsident ist erstmal gewählt 4 Jahre lang Präsi egal wie sich die Opposition oder sonst wer auf den Kopf stellt. Nur ganz ganz wenige Dinge würden zu was anderes führen (Amtsenthebungsverfahren bis jetzt nur wenige Male durchgeführt, absolute Ausnahme).
Ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes kann im Grunde jeden Tag neu demokratisch gewählt werden, wenn der Landtag da Bock drauf hat.
Ich glaube, letzteres war schon ein wesentlicher Faktor bei Trumps Wahl: "weg von" ist nun mal alleine für sich kein Wert, und schon gar keine Garantie, daß es unterm Strich besser wird. Ohne ein positives, konstruktives Ziel taumelt man von einem Unfug ins nächste.
Die Abwahl des schlechtesten Präsidenten aller Zeiten wäre schon ziemlich zwangsläufig eine Verbesserung.
Ferner scheint es mir eine grobe Falschdarstellung, Biden stünde für nichts konkretes Positives & Konstruktives.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit steht er für
- Überwindung der Spaltung der Gesellschaft (ist natürlich nicht trivial, aber es hülfe schon mal, die Gegenseite nicht ständig zu beleidigen und abstruse Lügen über sie und alles andere zu verbreiten)
- Sinnvolle Maßnahmen gegen Corona
- Krankenversicherung
- Verringerung sozialer Ungerechtigkeiten (Rassismus etc.)
- Umwelt- und Klimaschutz
- Pressefreiheit
- bessere internationale Beziehungen
- ...
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...der muss sich schon sehr sehr lange in „Merkel muss weg, coronadiktatur, Volksverräter“ Bubbles aufhalten und genau das hören, was er hören will.
Leider hörte ich in diesem Fall das, was ich eigentlich nicht hören will. Und ich mag nicht in Schubladen (oder Bubbles) gesteckt zu werden, in die ich nicht hineingehöre. Allerdings finde ich es tatsächlich, daß es dem Land und Europa sehr gut täte, wenn Frau Merkel in Rente ginge. Ist man deshalb schon Teil eines bösen Bubbles?
Zitat:
Zitat von MattF
Der von dir kritisierte Satz steht nämlich nicht alleine so dar. sondern wurde von Merkel durchaus eingeordnet.
Leider wird alles ausser einem Satz gerne weg gelassen. Ein beliebtes Spiel, wenn man andere kritisiert.
Sie hat den Satz vielleicht abgeschwächt, und es mag ja sein, daß es spontan ungefiltert rauskam. Aber genau deshalb ist es für mich ein Anzeichen dafür, wie die Frau denkt: Wahlen kann man rückgängig machen. Das ist für mich kein demokratisches Verständnis. Man kann neue Wahlen anstreben, um andere Ergebnisse zu erzielen. "Rückgängig machen" ist aber ein autoritätrer Akt, eine demokratische Wahl aufzuheben. Sollte sie das nie gemeint haben - dann hätte sie es entweder richtig stellen sollen, oder sie ist ein Amateur, der nicht weiß, was er sagt.
Zitat:
Zitat von MattF
Ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes kann im Grunde jeden Tag neu demokratisch gewählt werden, wenn der Landtag da Bock drauf hat.
Eben: der Landtag, der dazu keine Weisung der Bundeskanzlerin braucht.
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Sie hat den Satz vielleicht abgeschwächt, und es mag ja sein, daß es spontan ungefiltert rauskam. Aber genau deshalb ist es für mich ein Anzeichen dafür, wie die Frau denkt: Wahlen kann man rückgängig machen. Das ist für mich kein demokratisches Verständnis. Man kann neue Wahlen anstreben, um andere Ergebnisse zu erzielen. "Rückgängig machen" ist aber ein autoritätrer Akt, eine demokratische Wahl aufzuheben. Sollte sie das nie gemeint haben - dann hätte sie es entweder richtig stellen sollen, oder sie ist ein Amateur, der nicht weiß, was er sagt.
Gut so gesehen ist das dein persönlicher Eindruck von Merkel.
Ich bin auch weit davon entfernt diese Frau zu verteidigen ich hab sie nie gewählt und wollte sie nie als Bundeskanzlerin.
Ansonsten erzählt sie halt auch genug Unsinn wie man die Woche wieder gesehen hat mit den 50 € Strafen bei den Angaben in Restaurants. Sie behauptet steif und fest das muss der Wirt bezahlen, gemeint war was anderes.
Ferner scheint es mir eine grobe Falschdarstellung, Biden stünde für nichts konkretes Positives & Konstruktives.
Ich habe nicht unterstellt, daß Biden keine Ziele hätte. Ich bezog mich auf die Aussage, die davor kam, daß für viele Wähler es eher um "weg von Trump" ginge, als um die Programmpunkte von Biden (egal ob aus Desinteresse an Bidens Zielen, oder sogar trotz dieser Ziele). Diese Wähler werden möglicherweise mit Biden nicht zufriedener sein, sie werden nur über andere Probleme klagen. Und diese "dagegen"-Haltung als Wahl-Antrieb habe ich kritisiert als wenig fruchtend.
Trump hatte auch konkrete Wahlversprechen, von denen er einige sogar mehr oder weniger umsetzen konnte (was ihm eine gewisse Kernwählerschaft sichern dürfte). Trotzdem haben ihn viele nicht dafür gewählt, sondern weil sie Hillary Clinton und "das Establishment" nicht wollten - sie bekamen den Rüpel Trump. Wurde es für diese Wähler wirklich besser?
Ein Wahlergebnis sehe ich nur dann als "demokratisch" an, also als Abbild eines gewissen statistisch darstellbaren "Volkswillens", wenn die Wähler jeweils für die ihnen am nächsten stehenden Programme stimmen, nicht strategisch gegen etwas. Im letzteren Fall können Parteien, bzw. Programme gefördert werden, die keine nennenswerte Mehrheit haben, und somit auch nichts positives für das Land als Ganzes bringen können.
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Eben: der Landtag, der dazu keine Weisung der Bundeskanzlerin braucht.
Du kannst den stuss halt so oft erzählen wie du möchtest - es gab keine Weisung an den Landtag, es wurde kein Wahlergebnis gestrichen weil es der allmächtigen Kanzlerin nicht gepasst hat. Sie hat eine klare rote Linie, die vorher bestand (nicht mit einer faschisten-Partei zu koalieren, sie zu tolerieren oder mit ihr zusammenarbeiten) noch einmal klar gemacht. Damit war klar, dass das Konstrukt Kemmerich-FDP/AfD/CDU keinen Bestand hat. Das ist ein stinknormaler demokratischer Prozess, der gleiche wie wenn die SPD eine neue Führung wählt und diese die groko aufkündigt. Das hat nichts mit deligitmation von Wahlen oder antisemitischen Diktaturen wie Orban zu tun.
Du möchtest nicht in Schubladen / Bubbles gesteckt werden?
Du nutzt aber genau die billigen Parolen, das immer stete wiederholen von völlig zusammengesponnenen Framings, aus genau jenen Schubladen, aus denen die Höckes dieser Welt entstiegen sind.
Du kannst dich da noch so gewählt versuchen auszudrücken, und noch so verschnörkelt formulieren - das macht es nicht besser, sondern gibt dem ganzen eine bürgerliche Fassade - mehr aber auch nicht.
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