Wo bleiben die kritischen Stimmen der grünen Führung von Habeck und Baerbock und der Bundestagsfraktion zu den neuen skandalösen EU-Asylverweigerungs-Beschlüssen auf dem heutigen Gipfel, welche die Bundesregierung miträgt?
"Die anvisierten Mittel sind: Verlagerung der Prüfung des Asylanspruchs an die EU-Außengrenzen – inklusive verschärfter Grenzverfahren, Lagersystemen, die wie Gefängnisse funktionieren, und erschwertem Rechtsbeistand –, Absenkung der Schutzstandards, um Abschieben in unsichere Drittstaaten zu ermöglichen, weitere Verschärfung des Dublin-Systems, Aushöhlung des Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU und Legitimierung von Pushbacks als präventiver Grenzschutz.
Alle diese Maßnahmen gehen in eine Richtung: Die virtuellen und realen Mauern für Schutzsuchende, die an sich schon extrem sind und für die meisten unüberwindbar, an den Außengrenzen noch höher zu ziehen. Fortress Europe soll zur unerreichbaren Raumstation ausgebaut werden."
Wo bleiben die kritischen Stimmen der grünen Führung von Habeck und Baerbock und der Bundestagsfraktion zu den neuen skandalösen EU-Asylverweigerungs-Beschlüssen auf dem heutigen Gipfel, welche die Bundesregierung miträgt?
Ich glaube es gibt die kritischen Stimmen, sie sind nur sehr leise, da die führenden Köpfe in der Realität angekommen sind.
1. Es muss zwangsläufig eine europäische Lösung geben, da kann Deutschland allein vermutlich seine hohen Standards nicht durchsetzen.
2. Selbst wenn wir sie durchsetzen würden, dürfte die Finanzierung für uns gerade noch möglich sein, für andere Länder definitiv nicht.
Die reale Politik wird so sein, dass wir tatsächlich sehr schnell und zuverlässig zwischen Menschen unterscheiden werden müssen, die ein anzuerkennendes Recht auf Asyl haben und denen die dieses Recht offenbar nicht haben.
Da gibt es auch keine klare Trennlinie, es sind alles Einzelfälle und sie sind schwierig zu entscheiden und es sind schlimme menschliche Schicksale.
Und weil das alles so kompliziert ist, bin ich froh diese Entscheidungen nicht treffen zu müssen und maße mir nicht an eine Lösung zu haben die alle zufrieden stellt.
Von denen, die aber diese Beschlüsse kritisieren, würde ich mir wünschen das sie Vorschläge vorbringen, die mehrheitsfähig (in Europa) und machbar erscheinen.
Wo bleiben die kritischen Stimmen der grünen Führung von Habeck und Baerbock und der Bundestagsfraktion zu den neuen skandalösen EU-Asylverweigerungs-Beschlüssen auf dem heutigen Gipfel, welche die Bundesregierung miträgt?
Ist es skandalös, oder einfach nur geschichtliche und pragmatische Notwendigkeit? Das Römische Reich wäre ohne den Limes höchstwahrscheinlich auch deutlich früher untergegangen unter dem Druck der Völkerwanderung. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, zitiert sich aber, und die Parallelen sind gegeben. Man kann sich, wie keko, fatalistisch dazu stellen - unsere Welt wird eh verschwinden/untergehn, oder versuchen, diesen Zeitpunkt hinauszuzögern, den Übergang abzumildern. Ich halte letzteres für politische Vernunft, also den Versuch, eine zeitgemäße Version der Funktion des Limes herzustellen:
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Die reale Politik wird so sein, dass wir tatsächlich sehr schnell und zuverlässig zwischen Menschen unterscheiden werden müssen, die ein anzuerkennendes Recht auf Asyl haben und denen die dieses Recht offenbar nicht haben.
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Die Hauptkritik richtet sich dagegen, dass Länder wie Libyen, Tunesien, Marokko, Algerien an der Grenze zur EU zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen, damit dann die Asylsuchenden nicht mehr bei einem EU-Land einen Asylantrag stellen können. Das bedeutet de fakto die Abschaffung des Asylrechtes in der EU.
wahrscheinlich, wer weiß schon was in den Köpfen der Europapolitiker vorgeht, wird gerade sortiert nach "die EU weiterbringenden" und "der EU eher schadenden" Menschen.
Da gibt es sicher Statistiken, welche Menschen hauptsächlich in die Sozialsysteme wollen und die EU damit auf Dauer (finanziell) schädigen und destabilisieren, und den gebildeten Menschen, die hier zur Weiterentwicklung der EU beitragen. Siehe Beispiel römisches Reich und Limes.
Aus Deiner Sicht sicher nicht schön, aus Politikersicht aber sicher notwendig.
Einzelschicksale lassen sich in solchen Entscheidungen eh nie abbilden und nur über hoffentlich vorgesehene Einzelfallanträge und -entscheidungen beurteilen.
NnmpM.
Thomas
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Paul ist ein Migrant aus Kamerun. Im Flüchtlingscamp im Norden Marokkos lernt er Filmemacher Jakob Preuss kennen, der ihn über Spanien und Frankreich bis nach Berlin begleitet.
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Im finstersten Winkel Frankreichs, wo das Kopfsteinpflaster herumspukt, begann ein Junge aus Gelderland zu sprinten. Eine halbe Stunde später drang durch eine Maske aus Schlamm und Kuhscheiße ein feines Lächeln. Ich schloss die Augen und hörte die Matthäus-Passion auf Rädern.
... Man kann sich, wie keko, fatalistisch dazu stellen - unsere Welt wird eh verschwinden/untergehn, oder versuchen, diesen Zeitpunkt hinauszuzögern, den Übergang abzumildern...
Es gibt eine Parallele zwischen Klimawandel und Flüchtlingsproblematik: beides fliegt uns irgendwann um die Ohren, ob wir wollen oder nicht. In beidem haben wir zu sehr unsere Finger im Spiel. Es kommt zurück wie ein Bumerang.
Da kann man noch so viel AfD wählen oder Mauern bauen, es wird nicht helfen, wir werden irgendwann damit direkt konfrontiert.
Lösung ist letztendlich Ursachen zu beseitigen (Fluchtursachen), aber davon sind wir meilenweit entfernt.
Es gibt eine Parallele zwischen Klimawandel und Flüchtlingsproblematik: beides fliegt uns irgendwann um die Ohren, ob wir wollen oder nicht. In beidem haben wir zu sehr unsere Finger im Spiel. Es kommt zurück wie ein Bumerang.
Da kann man noch so viel AfD wählen oder Mauern bauen, es wird nicht helfen, wir werden irgendwann damit direkt konfrontiert.
Lösung ist letztendlich Ursachen zu beseitigen (Fluchtursachen), aber davon sind wir meilenweit entfernt.
Meilenweit. Weiter denn je? Ohne die Politk zu kritsieren, aber genau das war der Gusto, Tonus, unisono (Merkel). Man müsse die Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen. Wie war das gemeint? Momentan lässt man ja überall, wo man im Ausland ist, Millionenbeträge liegen zugleich nehmen die Flüchtligsströme zu. Und was willst machen, wennde zu Hause in Afrika keine Zukunft oder Perspektive mehr hast?
Beides, Geld im Ausland lassen sowie Zustrom zulassen, wird wohl nicht längerfristig und nachhaltig sein. Soviel Geld gibt es nicht. Soviel Unterkünftge gibt es nicht. Nebst Klimakrise spaltet sich deswegen die Gesellschaft weiter? Das könnte kurzfristig schlimmer sein als die Klimakrise. Ist aber off-topic. Berichterstattung Afrika, China, Südamerika usw. fast schon ein Totalausfall aber zumindest hatte man wohl in Manhatten mitbekommen, dass es nicht so toll ist, wieder mit Atemmasken rumlaufen zu müssen. Und in Afrika: mein letzter Stand ist zwei Jahre alt. Hundertausende am Horn verlieren ihre Lebensgrundlagen. Dafür pumpen wir das Wasser ab aus dem Lithiumdreieck für das Lithium, so dass es dort dann auch bald so aussieht wie am Horn? Amerika hat ja nicht nur die Zuwanderung aus Mexiko, sondern aus Südamerika.
Fazit: Fluchtursachen beseitigen, ja, nur wie? Und wer ist wir? Diejenigen, denen es noch verhältnismäßig gut geht? Wir im Norden der Welt, sagen wir so? North versus South, ein ur-amerikanisches Szenario?
So können wir nicht denken. Also zumindest nicht die akademische Fraktion (das Bürgertum), da viele Studien eben aus NA, Europa weniger und marginal aus Japan, Israel, Kanada und Australien Neuselland etwas mehr in der quantitativen Analyse, und auch GB, manchmal noch Singapur z.B. stammen. Zur Zufriedenheit, Diskriminierung, Kontexten, zur sozialen Ungleichheit usw. Wird einfach ausgeblendet. In den Medien. Imho. Stattdessen bringt man lieber Studien über Finnland, und wie glücklich die Menschen dort sind. Z.B..
Wie verzeifelt muss wer sein, der nur mit paar Habseeligkeiten sein zu Hause verlässt? Und kann man da wirklich nichts machen? Wo sind denn die Profs die die Politik mal darauf hinweisen außer im Elfenbeinturm? Diese Leute haben keine Lobby meiner Meinung nach. Forschung gibts teilweise aber schon, sind solche Studien zu erschreckend als dass man da mal in der Foschung Gas gibt? Un wirklich mal eine Lobby ankoppelt? Beispiel asymetrische Kriegsführung in Afrika. Erst wird gekämpft, dann die Frauen geschändet von den Feinden und die können sich dann bei den eigenen Leuten nicht mehr blicken lassen (erst der Krieg, dann Trauma, dann Stigmatisierung). War da was im Sudan z.B.? Und wo ist die Berichterstattung wegen Hintergründen (Ölquellen?) und was da jetzt los ist? Oder sind es Gold und Kupfer usw. an denen wir Interesse haben?
Nichts gegen die Carepakete in Milliönchenhöhe die unsere Regierung verteilt, aber diese Zustände in Afrika, das ist etwas anderes imho. Sollte man auch mal publik machen. Die Zusammenhänge. So wie das mit dem Lithiumdreieck oder auch wie das Thema Kindersoldaten in Afrika.
Geändert von Trimichi (10.06.2023 um 14:51 Uhr).
Grund: Nicht Neuselland, Neuseeland freilich.
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