Die Strategie der gesetzlich behördlich und staatlich vorgegebenen Kontaktverbote wie auch die Schließungen vieler Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportanlagen, Restaurants, Hotels, Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs, usw.) ist falsch.
Ich kann alle Politiker nur dazu aufrufen diese Woche gegen die Ermächtigungsgrundlage im Bundestag zu stimmen. Machen sie es doch, sind sie mit schuldig das Deutschland dann de facto keine liberale und freie Republik und Demokratie mehr ist, sondern de facto ein Exekutiv-totalitäres GROKO Regime !
Und zu CORONA:
Es muss sehr viel mehr Freiwillig gemacht werden (der mündige Bürger. Dazu muss man dann eben auch mal Fakten basiert aufklären, informieren statt in den Medien zu manipulieren und zu kanalisieren), es muss sehr viel mehr moderne Technologie zum Einsatz kommen (ffp2 Masken, Luftfilteranlagen), es muss auch sehr viel mehr moderne Registrierungstechnologie zum Einsatz kommen, um Virenhotspots/Infektionsketten besser zu identifizieren und danach auszuschalten, usw !
Wir brauchen statt Ermächtigungsgrundlage endlich fundierte moderne BCM Pläne, die es ermöglichen die Wirtschaft zu 100% weiter laufen zu lassen.
Also am Mittwoch nein zur Ermächtigungsgrundlage ! Es darf keine Ausschaltung des Parlaments und der Demokratie kommen nur aus irgendwelchen diffus und verquer formulierten Notstandsbegriffen heraus. Ganz im Gegenteil: Es sollte für solche Fälle Online Volksentscheide auf Bundesebene geben so dass das Volk direkt bestimmt.
Begründung meiner Meinung:
Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).
In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn einer Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Methoden (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-7].
In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Referenzen:
[1] „Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. www.faz.net/1.6708118. Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
[4] Kießling, Andrea. Stellungnahme als geladene Einzelsachverständigefür die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestagesam 12.11.2020, § Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestages (2020). https://www.bundestag.de/resource/bl...vSchG-data.pdf
[6] Kissler, Alexander. „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»“. Neue Zürcher Zeitung, 20. Oktober 2020. https://www.nzz.ch/international/han...hte-ld.1582544
Gestern war ein Bericht über die Brüder Strüngmann in der F.A.S. Beide sind Multi-Milliardäre, bekannt von Hexal AG und die größten Investoren bei Biontech. Ohne sie gäbe es Biontech nicht. Die Brüder Strüngmann sind die reichsten Healthcare-Unternehmer außerhalb Chinas (laut capital.de auf Platz 5, vorher 4 Chinesen).
So ein grauenhaftes Video mit grauenhaft pathetischem Ton und ebensolcher Musik.
Zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig ...
Ansonsten haben wir wohl unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen, die auf diese allgemeine Situation eher gegenteilig reagieren.
Nicht nur, aber auch ...
Zitat:
[...] in meinem Umfeld, in dem sich nicht ein Rechtsextremer befindet.
Es muss sehr viel mehr Freiwillig gemacht werden (der mündige Bürger....
Du hast ja selber hier demonstriert, was ein beispielhafter "mündiger Bürger" in einer laufenden Pandemie so zu machen gedenkt - neue, "frische" Kontaktgruppen anzetteln. Du bist noch nicht mal in der Lage, dich für ein paar Wochen freiwillig zurück zu nehmen, nur weil du deine Freizeitbedürfnisse unbedingt erfüllen muss. Und darauf soll dann die Bekämpfung der Pandemie beruhen? Schau mal in die USA, das siehst du wie gut es funktioniert, auf die Freiwilligkeit der Menschen zu vertrauen.
Du hast ja selber hier demonstriert, was ein beispielhafter "mündiger Bürger" in einer laufenden Pandemie so zu machen gedenkt - neue, "frische" Kontaktgruppen anzetteln. Du bist noch nicht mal in der Lage, dich für ein paar Wochen freiwillig zurück zu nehmen, nur weil du deine Freizeitbedürfnisse unbedingt erfüllen muss. Und darauf soll dann die Bekämpfung der Pandemie beruhen? Schau mal in die USA, das siehst du wie gut es funktioniert, auf die Freiwilligkeit der Menschen zu vertrauen.
Wäre ich Bundeskanzler dieser Republik, würde ich mir auch mal Gedanken machen, woran es liegen könnte, dass Freiwilligkeit (scheinbar) gar nicht funktioniert. Auch würde ich mir Gedanken machen, warum scheinbar 40% der Bevölkerung zu einer Risikogruppe gehört.
Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, mal kurz nach dem Ursprung eures Konfliktes zu suchen und fasse es nicht, dass DAS der Grund ist.
Gestern bekam ich einen Link zu einem dieser Videos und ich fragte mich, ob die mich verarschen wollen? So ein grauenhaftes Video mit grauenhaft pathetischem Ton und ebensolcher Musik. Ohne es genau zu wissen, bin ich in letzter Zeit eher nicht so oft einer Meinung mit Flow, aber falls er mit seinem Kommentar die Qualität des Videos meint, gebe ich ihm Recht.
Dass "andere es meistens gut finden", Lidl, kann ich so nicht bestätigen. Mir scheint, dass man es entweder mag oder nicht, scheint mir ziemlich gleich verteilt, zumindest in meinem Umfeld, in dem sich nicht ein Rechtsextremer befindet.
Gruß
J.
Also ich find die Videos von der Aussage her relativ banal aber eigentlich recht lustig. Die sind doch absichtlich so übertrieben pathetisch gemacht, dass man das als Selbstironie verstehen muss. Ein kleines Witzle muss doch auch mal erlaubt sein (mit ner Aussage, die auch einen wahren Kern hat. Wie es in dem von Lidl verlinkten Spiegel Artikel ganz richtig heißt: Es gibt doch für die meisten Menschen eine Phase im Leben, in dem die Freunde, die Clique, das Feiern iun Cluns und Bars einach ganz weit oben auf der Prioritöten-Liste stehen.)
Dieser Hebel ist (in der Theorie) sicher der Entscheidende, mit dem sich die Pandemie unter Kontrolle bringen ließe: es kommt auf das private Verhalten jedes einzelnen an. Das geht in einer liberalen Gesellschaft aber nur indem große Teile der Bevölkerung ihre sozialen Kontakte freiwillig aus intrinsischer Motivation heraus reduzieren/ massiv beschränken.
+1.
Leider sehe ich in diesem Punkt immer mehr eine Zweispaltung der Gesellschaft:
Die erste Gruppe sieht die Sinnhaftigkeit dieser Massnahmen, versucht diese soweit wie möglich zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen und schränkt sich damit - z.T. freiwillig - deutlich ein. Diese Gruppe war aus meiner Sicht aber nie der große Pandemietreiber, weil sie sich konstant an alle Regeln gehalten haben und sich insgesamt vorsichtig verhalten haben.
Die zweite Gruppe versucht jede Regel soweit wie möglich auszudehnen und zu umgehen, um sich eben nicht unnötig einschränken zu müssen. Diese Gruppe wird man leider auch mit den verschärften "soll"-Vorschriften nicht richtig zu fassen bekommen, weil sie genau wissen, dass ein kein "Muss" ist, sondern nur eine dringende Empfehlung.
Eine Lösung habe ich dafür leider auch nicht, sehe aber eine immer größere Einschränkung für diejenigen, die sich an alle Massnahmen halten und kaum Einschränkungen für diejenigen, sich die Regelungen soweit wie möglich ausreizen.
Zitat:
Zitat von JamesTRI
Die Strategie der gesetzlich behördlich und staatlich vorgegebenen Kontaktverbote wie auch die Schließungen vieler Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportanlagen, Restaurants, Hotels, Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs, usw.) ist falsch.
Ich kann alle Politiker nur dazu aufrufen diese Woche gegen die Ermächtigungsgrundlage im Bundestag zu stimmen. Machen sie es doch, sind sie mit schuldig das Deutschland dann de facto keine liberale und freie Republik und Demokratie mehr ist, sondern de facto ein Exekutiv-totalitäres GROKO Regime !
Hast du irgendwelche Belege, dass in irgendeiner Weise demokratische, parlamentarische oder juristische Kontrollmechanismen umgangen oder ausgehebelt werden, um z.B. Beschlüsse durchzudrücken oder Meinungen zu unterdrücken? Als das wären Anzeichen für ein totalitäres Regime. Ich sehe davon nichts. Während man im privaten versucht, seine Kontakte einzuschränken, werden Großdemos zugelassen, über alle Massnahmen kann man offen diskutieren und die eine oder andere Massnahme wird auch später wieder gerichtlich eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Ich sehe keine Anzeichen für ein totalitäres Regime oder sogar eine Merkel-Diktatur.
Es wäre gut, wenn man mal über Massnahmen diskutieren könnte, ohne dass es gleich in eine Grundsatzdiskussion über Regierungsstile abgleitet.
Wenn wir alle Gremien, von denen irgendjemand der Meinung ist dass sie am Entscheidungsprozess beteiligt werden müssen, Tatschlich in diesen einbeziehen müssten, hätten wir vermutlich aktuell noch nicht mal den ersten Lockdown hinbekommen.
Nebenbei:
Dein Aufruf, dass sich Politiker gegen die neuen Verschärfungen stellen sollen, zeigt zwei Dinge: Erstens funktioniert die Meinungsfreiheit bei uns noch, und Zweitens scheint auch die Demokratie noch zu funktionieren, den sonst hätten die Politiker nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen die Massnahme zu entscheiden.
Zitat:
Zitat von JamesTRI
Und zu CORONA:
Es muss sehr viel mehr Freiwillig gemacht werden (der mündige Bürger. Dazu muss man dann eben auch mal Fakten basiert aufklären, informieren statt in den Medien zu manipulieren und zu kanalisieren), es muss sehr viel mehr moderne Technologie zum Einsatz kommen (ffp2 Masken, Luftfilteranlagen), es muss auch sehr viel mehr moderne Registrierungstechnologie zum Einsatz kommen, um Virenhotspots/Infektionsketten besser zu identifizieren und danach auszuschalten, usw !
*Vorsicht Ironie* Hat ja über den Sommer richtig gut geklappt mit der Freiwilligkeit:
- Rückreisende aus Risikogebieten, die sich weder melden noch isolieren,
- keine (freiwillige) Einschränkung der Kontakte,
- keine (freiwilligen) Massnahmen zur Pandemieeindämmung
- Masken werden nur dort aufgesetzt, wo es vorgeschrieben ist
- Falsche Kontaktdaten in Restaurants
- fehlende Akzeptanz der Corona-App (Thema Regristirerungstechnologie zur Nachverfolgung)
- ...
Wir hatten im Sommer einen Weg, der viele Freiheiten ließ und viel auf Vernunft und Freiwilligkeit gesetzt hat. Gebracht hat es uns nur, dass die Freiheiten von einigen konsequent ausgenutzt wurden.
Wenn es also aktuell wieder zu Verschärfungen kommt, müssen wir uns wohl zuerst bei denjenigen beschweren, die dies ausgenutzt haben, aber nicht bei denjenigen, die jetzt versuchen, ,die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.
Zum Schluss:
Lass mal dein " Ihr habt Angst und Panik" stecken.
Erinnert mich so langsam an früher in der Schule: "Ihr traut euch nicht, ihr habt Angst."
Vernunft (und das ist es aus meiner Sicht) hat nichts mit Angst und erst recht nicht Panik zu tun.
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