...und wieviel davon wird die Hamas einhalten, anerkennen und akzeptieren?
Oder die Hisbolla, der Iran?
Die Antwort findest Du auch im Artikel. Hält sich der Gegner nicht an die Gesetze des humanitären Volkerrechtes und begeht Kriegsverbrechen, entbindet das nicht von der Gültigkeit dieser Gesetze für die andere Kriegspartei. Und Kollektivbestrafung ist ein Kriegsverbrechen. Es müssen Anklagen gegen die Hamas Führer mit Beweisen und gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden.
Zitat:
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. «Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel», sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, «die dort die Kontrolle haben»: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen «und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt» werden, warnte der Chefankläger.
1.
Seine Rede von einer 2-Staatenlösung bleibt IMHO ein leeres, wohlfeiles Formel-Postulat, weil mittlerweile das Westjordanland ein Flickenteppich geworden ist und in den letzten 20 Jahren immer mehr israelische Siedler den Palästinensern dort illegal mit Gewalt Land weggenommen haben, weil Gaza und das Westjordanland getrennt und eingemauert sind und weil die israelische Regierung bzw. Netanyahu in den letzten 20 Jahren alles getan hat, eine 2-Staaten Lösung zu verhindern. Das weiss in Israel jede/r. Selbst Biden hat wenigstens zum Siedlerproblem vor ein paar Tagen gesagt: "Das muss aufhören." Es hört aber nicht auf, sondern hat zugenommen im Krieg. Das verhindert faktisch jede Perspektive auf eine 2-Staatenlösung. Baerbock / Habeck / Scholz schweigen zu diesem Unrecht. Er schweigt genauso zu allen israelischen Verstössen gegen das humanitäre Menschenrecht und Kriegsrecht im Gazakrieg.
2.
Der jetzige Krieg hat auf jeden Fall die mögliche Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gestoppt. Klar. Das als einziges Motiv für den Angriff, das Massaker der Hamas darzustellen, finde ich falsch, schliesslich soll sich die Hamas lange darauf vorbereitet haben. Und vor allem: Saudi-Arabien hat es zur Bedingung gemacht, dass das Palästina Problem gelöst wird und den Palästinensern versprochen, es würde keine Annäherung geben, ohne Lösung des Palästina Konfliktes, was wiederum Israel mit der 2-Staaten Lösung nicht wollte. Beleg z.B. der Beginn der Verhandlungen im September:
Zitat:
"Der saudi-arabische Kronprinz machte jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel von Zugeständnissen der Regierung in Jerusalem an die Palästinenser abhängig. Bei den Verhandlungen gebe es jeden Tag Annäherungen, doch der Umgang Israels mit den Palästinensern sei ein sehr wichtiger Punkt, sagte bin Salman. "Für uns ist die palästinensische Frage sehr wichtig. Wir müssen diesen Teil lösen", sagte er. "Wenn wir einen Durchbruch haben beim Erzielen eines Deals, der die Bedürfnisse der Palästinenser erfüllt und die Region beruhigt, dann werden wir mit jedem arbeiten, der dort ist."
3.
Ich denke, dass Schweigen der Bundesregierung zum Nicht-Einhalten des humanitären Völkerrechtes und Kriegsrechtes in Gaza bzw. gegenüber den Verstössen von Israel und der Verzicht auf das Fordern einer humanitären Waffenruhe macht es künftig dieser Regierung und Deutschland sowie der EU noch schwieriger, bei den Ländern des globalen Südens für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu werben. Baerbock kann künftig solche Flugreisen einsparen.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt.
Heiße Luft. Wen juckt's, wenn ein zahnloser Tiger warnt? Oder hat der Internationale Strafgerichtshof bereits Haftbefehle gegen alle Hamas-Führer und die Täter wegen des Massakers am 7.10. erlassen? Dann könnte ich die aktuelle Warnung auch noch ernst nehmen.
Wirkungsvoll und glaubhaft für eine selbsternannte Religion des Friedens wäre übrigens z.B. wenn islamische Autoritäten eine Fatwa gegen die Hamas erließen, statt gegen Karikaturisten und Schriftsteller. Wenn das zum ersten mal passiert, werde ich an eine friedliche Einigung mit den Palästinensern glauben.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
...Seine Rede von einer 2-Staatenlösung bleibt IMHO ein leeres, wohlfeiles Formel-Postulat, weil mittlerweile das Westjordanland ein Flickenteppich geworden ist und in den letzten 20 Jahren immer mehr israelische Siedler den Palästinensern dort illegal mit Gewalt Land weggenommen haben, weil Gaza und das Westjordanland getrennt und eingemauert sind und weil die israelische Regierung bzw. Netanyahu in den letzten 20 Jahren alles getan hat, eine 2-Staaten Lösung zu verhindern.
Und weil Israel sich mit dieser geographischen Lage (auch ohne jüdische Siedler im Westjordanland) keinen feindlichen Staat leisten kann, weil von dort abgeschossene Raketen nicht so abgefangen werden können, wie aus Gaza (oder ist es denkaber, daß der palästinensische Staat garantiert friedlich ist, z.B. durch völlige Entmilitarisierung unter UNO-Kontrolle?). Und weil die Palästinenser unverändert am Rückkehrrecht aller Nachkommen der damaligen Flüchtlinge festhalten. Und weil Palästinenser nicht bereit sind, in ihrem Staat auch jüdische Mitbürger zu tolerieren, was anders herum ja kein Problem ist. Die Reihe der Gründe ist endlos, die Aussicht auf zwei Staaten inzwishcen marginal. Die Palästinenser haben ihre Chance 1948 gehabt, und nicht genutzt, sondern seither stetig verringert.
Ich war gestern überrascht, meine Idee bzgl. zukünftiger Staaten in der Region jetzt von anderer Seite auch zu lesen - andere scheinen auf ähnliche Ideen zu kommen. Für einen solchen Durchbruch bräuchte es aber einen mutigen arabischen Staatsmann, wie seinerzeit Anwar el Sadat, der (1978?) spontan nach Israel flog um Frieden anzubieten (und dies leider später mit dem Leben bezahlen mußte). Jetzt müßten die Herrscher von Jordanien und Ägypten ähnlich mutig die Initiative ergreifen. Hätten sie es vor 50 - 60 Jahren bloß getan. Inzwischen will keiner Millionen von verbitterten, zum Terror aufgehetzten Menschen aufnehmen...
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Ein paar kurze Gedanken / Fragen drängen mir jeweils auf:
Weshalb hängt man so an Israel? Gibt es ja noch nicht lange…
Und wieso drängt man nicht auf eine zwei Staatenlösung?
Wieso dürfen und können diese beiden Parteien nicht miteinander, nebeneinander leben?
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Zitat:
Zitat von bigjuergo
du bist der beste, aber leider nicht der schnellste
3.
Ich denke, dass Schweigen der Bundesregierung zum Nicht-Einhalten des humanitären Völkerrechtes und Kriegsrechtes in Gaza bzw. gegenüber den Verstössen von Israel und der Verzicht auf das Fordern einer humanitären Waffenruhe macht es künftig dieser Regierung und Deutschland sowie der EU noch schwieriger, bei den Ländern des globalen Südens für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu werben. Baerbock kann künftig solche Flugreisen einsparen.
Für den globalen Süden ist das lediglich ein weiterer sichtbarer Baustein der Form Doppelstandard. Für ukrainische Flüchtlinge öffnet man Tür und Tor, ein paar tausend Afrikaner in Booten sind der Untergang Europas. Auch diese Message kam im globalen Süden an.
Die von dir angesprochenen Flüge sind natürlich auch für dich und mich, also für die Wähler daheim. Politiker wollen ja gewählt werden.
...
Ich war gestern überrascht, meine Idee bzgl. zukünftiger Staaten in der Region jetzt von anderer Seite auch zu lesen - andere scheinen auf ähnliche Ideen zu kommen. Für einen solchen Durchbruch bräuchte es aber einen mutigen arabischen Staatsmann, wie seinerzeit Anwar el Sadat, der (1978?) spontan nach Israel flog um Frieden anzubieten (und dies leider später mit dem Leben bezahlen mußte). Jetzt müßten die Herrscher von Jordanien und Ägypten ähnlich mutig die Initiative ergreifen. Hätten sie es vor 50 - 60 Jahren bloß getan. Inzwischen will keiner Millionen von verbitterten, zum Terror aufgehetzten Menschen aufnehmen...
Meines Wissens hat die aktuelle israelische Regierung gar kein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Hier müssten die USA Druck ausüben.
Biden spricht zwar von Waffenstillstand, aber ich vermute, dies nur, weil der öffentliche Druck steigt.
Übten die USA Druck aus, würden die deutschen Nachrichten auch entsprechend umswitchen.
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