Dann haben wir unseren Dissens schon mal auf den Haushalt selbst reduziert. Grundsätzlich teile ich auch hier Deine Aussage. Nur ist der überwiegende Teil der Ausgaben eben nicht investiv, sondern konsumptiv. Das bedeutet das den geplanten Ausgaben eben keine Werte gegenüberstehen, die wir zukünftig nutzen können. Hier hat die Ampel versagt.
Machst du es dir an der Stelle nicht etwas einfach? Von den 60 Mrd. waren alleine 12,5 Mrd für Investitionen in die Bahn vorgesehen, z.B. um die Strecke Frankfurt-Mannheim vor meiner Haustür zu finanzieren. Das ist nun wirklich keine konsumptive Ausgabe. Genauso wenig wie die Investitionen in den Umbau unserer Energiewirtschaft oder die Investitionen in Gebäude. Der Einbau einer Wärmepumpe ist definitiv eine Investition und kein Konsum. Es wären sehr wohl Werte geschaffen für die Zukunft geschaffen worden.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Um eins vorwegzunehmen. Das wäre in jeder Parteienkonstellation ein Problem. Ich bin allerdings ein Fan, die Planer zu Konsolidierung zu zwingen. Sie passiert sonst nie
Unsere Steuereinnahmen haben sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Wenn man diese Einnahmen aber sofort wieder rausprügelt und nicht regelmäßig die Ausgaben auf Effektivität und Effizienz überprüft, wächst das schön mit. Das ist nur eben schlechte Haushaltsführung. Diese Kritik gilt ausdrücklich nicht nur für die Ampel.
Da stimme ich dir zu. Es ist politisch enorm schwierig, einmal eingeführte konsumptive Subventionen wieder zurück zu nehmen. Siehe die absurden Auswüchse der so genannten Bauernproteste, die Diskussion um die 7% UST in der Gastronomie, 100 Mrd. jedes Jahr für die Rente usw. Das sehe auch als eines der größten politisch-gesellschaftlichen Probleme überhaupt an.
Es ist politisch enorm schwierig, einmal eingeführte konsumptive Subventionen wieder zurück zu nehmen. Siehe die absurden Auswüchse der so genannten Bauernproteste, die Diskussion um die 7% UST in der Gastronomie, 100 Mrd. jedes Jahr für die Rente usw. Das sehe auch als eines der größten politisch-gesellschaftlichen Probleme überhaupt an.
Mit den Bundeszuschüssen wird nicht etwa die Rentenversicherung subventioniert; vielmehr wird ihr ein Großteil der Kosten sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen erstattet.Diese erbringt sie für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, da diese Leistungen nicht nur den Versicherten der Rentenversicherung, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommen. Hierzu zählen etwa eine höhere Bewertung von Rentenzeiten in den neuen Bundesländern oder von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne entsprechende Abschläge (zum Beispiel die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte) sowie die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Das Steuersystem bildet hierfür das geeignete Instrument, da es alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit heranzieht.
Der Zuschuss des Bundes machte bei Einführung der dynamischen Rente Ende der 1950er Jahre rund 27 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus. Seit den 2000er Jahren liegt der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamtausgaben stabil zwischen 22 und 24 Prozent. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass der Anteil der Bundeszuschüsse am Gesamtbudget der Rentenversicherung weitgehend konstant bleibt."
Ich kenne viele diese Medien nicht. Mir ist nur der Mix aufgefallen. Da wurde verschwörungsideologisch, rechtskonservativ und rechtsextrem auf der gleichen Ebene darstellt. Das finde ich unredlich. Ob die Zuordnung so passt, kann ich nicht beurteilen.
Es gibt ein ähnliches Netz, das zeigt, wie herkömmliche Medien und deren Eigentümer miteinander verbunden sind. Traditonelle Medien kommen unter Druck, weil sie die Deutungshoheit über Informationen zunehmend verlieren. Nachrichten werden auch anders präsentiert und komsumiert: eine dicke Schlagzeile und ein Videoclip und die Sache hat sich erledigt. Eine Paradies zur Manipulation der Massen.
Es gibt ein ähnliches Netz, das zeigt, wie herkömmliche Medien und deren Eigentümer miteinander verbunden sind. Traditonelle Medien kommen unter Druck, weil sie die Deutungshoheit über Informationen zunehmend verlieren. Nachrichten werden auch anders präsentiert und komsumiert: eine dicke Schlagzeile und ein Videoclip und die Sache hat sich erledigt. Eine Paradies zur Manipulation der Massen.
Hat schon Volker Pispers vor vielen Jahren angeführt. Die Medienlanschaft gehört einer handvoll Leuten.
War zwar Satire, aber viel Wahres dran. Seine Sendungen sind übrigens sehenswert, kurzweilig, wenn auch manchmal hart an der Grenze.
Danke Dir für den Artikel. Das ist auch eine große Gefahr. Ich sehe die Missbrauchsmöglichkeit aber eben nicht nur rechts aussen. Das sind alles Menschen und je länger diese in ihrer Echoblase leben, umso wichtiger wird ein Regulativ. Das Regelwerk gilt nun mal für alle. Und alle glauben aus ihrer Perspektive, etwas positives bewirken zu können. Wenn nun gerade der Aufschwung der Rechtspopulisten der Aufhänger ist, um das anzugehen, finde ich das ein wenig belustigend. Die Versuchung steht ja für jeden. Wenn es aber der Grund ist, um das wirklich anzugehen, hätte es aber dennoch etwas gutes.
Natürlich kann diese Mechanismen jeder missbrauchen, der die politische Mehrheit inne hat. Da ist es für die Verfassung ja irrelevant ob von links, mitte oder rechts. Die objektiv aktuell größte Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie kommt aber ja nicht von links, sondern klar von rechts. Was übrigens auch Strategie der neuen Rechten ist.
Verfassungsrechtler machen schon seit 2019 darauf aufmerksam, welche Hebel nachgebessert werden müssten, um eine schrittweise unterwanderung der Demokratie zu erschweren. Zum Beispiel könnte jede Regierung mit einer einfachen Mehrheit beschließen, dass man zusätzliche Verfassungsrichterstellen schafft. Besetzt man die dann mit den passenden Leute hat man die gewaltenteilung auch ausgehebelt: https://www.sueddeutsche.de/kultur/v...0?reduced=true
... Die objektiv aktuell größte Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie kommt aber ja nicht von links, sondern klar von rechts...
...glaubst du oder belegst du Deine Objektivität auch irgendwie? Oder ist bei Dir Dein Gefühl = Objektiv 'ist so' weil Dir deine Bubble das dauernd so vorbetet?
Bei solchen Meldungen und den hier eindeutig erkenntlichen allseits bekannten 'Vorbildmitgliedern der Gesellschaft' bei solche Aktionen, da wundert mich der Maaßen Plan kein Stück. Ich pers. hoffe auf die beiden neuen Parteien Werteunion und Sahra Wagenknecht Partei für 2025.
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