Bin da total bei dir. Bin mir 100% sicher das es den Leuten und auch mir mit der AFD nicht besser gehen würde. Ich erkläre es mir so das es einfach die einfachste Möglichkeit ist den regierenden Parteien zu zeigen das es so wie es jetzt ist nicht gut ist und man es anders will.
Eine Demonstration, Gegenbewegung etc. Verlangt auch viel Arbeit und Engagement und die meisten müssen arbeiten und haben sicherlich anderes zu tun oder können sowas einfach nicht. Hinzu kommt das es wahrscheinlich auch zu nichts führen würde. Der Haken bei der Wahl ist da schnell gemacht, eher aus Wut als mit Verstand.
Hinzu kommt das die Politiker momentan immer seltener eine gute Figur machen. Selbst Lindner, der sonst immer sehr wortgewandt ist, hat's bei den Bauernprotesten komplett verkackt und hätte lieber nur kurz winken sollen. Von Auftritten von Frau Lang, Faeser und co mal ganz abgesehen.
Natürlich völlig ahnungslos.
Wagenknecht ist eher der politische Zwilling zu Björn Höcke als die neue Heilsarmee.
Das ist dann aber doch weit hergeholt. Ihre politische Agenda ist sicherlich in vielen Punkten eher zweifelhaft. Aber ihr Nähe zu eindeutigen Faschisten, wie Höcke, zu unterstellen passt in meinen Augen nicht.
Die Kontakte sind ja laut Artikel auch rund 10 Jahre her.
Wir leben in meinen Augen nach der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Krise aktuell in einer eher gemäßigten Zeit.
Da würde ich widersprechen.
2015 war man Außenseiter wenn man AfD gewählt hat. Heute ist die AfD in vielen und weiten Kreisen salonfähig.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, wie wir hier ja ausführlich besprechen.
Außerdem: Das Bürgergeld und andere Hilfen, die z.B. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten kommt bei vielen Deutschen mit geringem Einkommen nicht gut an.
Meine Frau vermietet ein ganzes Haus an eine Flüchtlingsfamilie mit 7 Kindern.
Dazu kommen die finanziellen Zuwendungen: Die gehen mit über 3000€ Netto nach Hause.
Natürlich völlig ahnungslos.
Wagenknecht ist eher der politische Zwilling zu Björn Höcke als die neue Heilsarmee.
Absurd! Lies mal die Namen der Abgeordneten der BSW-Partei im Bundestag: Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic . 5 von 10 mit Migrationshintergrund, Wagenknecht selbst binationale Eltern (iranisch-deutsch), Jessica Tatti (parlamentarische Geschäftsführerin, BSW) im Flüchtlingsrat und vorher im Flüchtlingssozialdient der AWO beschäftigt. Passt nicht zu Höcke, NPD, AFD u.a. neue-partei-im-bundestag-das-sind-die-neun-kopfe-hinter-sahra-wagenknecht-10669102.html
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne den Wegfall der Sanktionen bei Hartz IV beschlossen. Jetzt soll der Bundestag das Gegenteil verabschieden:
Zitat:
Heils Plänen zufolge soll der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden. Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr, 120 Millionen Euro für den Bund und 50 Millionen für die Kommunen. Nach dem Auslaufen der Regelung soll die Maßnahme geprüft und über eine Fortsetzung entschieden werden.
Letztlich schafft das Willkür, viele Klagen, Bürokratie und für die Betroffenen Tragödien und Verelendung. Und 170 Millionen verändern nichts im Ukrainekrieg, sind ein Tropfen auf einen heissen Stein mit sinnlosen Opfern.
Weil ja gerade über Sinn/Unsinn, Möglichkeiten/Schwierigkeiten eines AFD Verbots, Aberkennung Grundrechte für Höcke diskutiert wird, mal ein Gedankenexperiment:
Könnte man heute den Hitler von 25 (Neugründung der NSDAP) bis 33 (Machtergreifung) rechtstaatlich verhindern? Wenn er heute genau dasselbe reden und propagieren würde, wie damals?
Bzw was muss man reden/machen, damit eine Grundrechtsaberkennung Chancen auf Erfolg hat vor Gericht?
Das ist plumpe Verharmlosung der AfD. Eine Partei, die die Demokratie und die Meinungsfreiheit abschaffen will, ist keine "normale" Partei. Sie stellt sich selbst außerhalb der Demokratischen Spektrums und ist deswegen von allen demokratischen Kräften abzulehnen.
Natürlich kann man anti-demokratische Kräfte wählen, nur abwählen kann man sie dann ggf. gar nicht mehr oder nur noch unter großen Mühen (sieht man derzeit gut in Polen).
Und es ist auch überhaupt nicht undemokratisch, wenn sie eine Demokratie gegen ihre eigene Abschaffung wehrt. Dass man damit nicht zu lange warten darf, zeigt die Erfahrung aus der Weimarer Republik und anderen Neu-Autokratien (Ungarn, Türkei, Russland).
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