Unabhängig von dem was die Ampel-Koalition derzeit fabriziert ist Olaf Scholz das mit großem Abstand schwächste Mitglied dieser Regierung.
Ich weiß es zwar nicht aber im Wahlkampf hat er getönt „ich kann Kanzler“, ich finde jedoch er kann vieles aber kein Kanzler,
Jetzt lass ihn doch erstmal ne Weile machen. Wir waren ja von Angie verwöhnt, aber bei den ganzen mediengeilen Schreihälsen die andere Länder vorgesetzt bekommen bin ich um Scholzies ruhigen Ton eigentlich ganz froh. Klar, er muss etwas in die Puschen kommen so langsam
Scholz plant am Montag in der Ukraine und am Dienstag in Moskau zu sein, derweil streut die USA die Information, die Invasion sei für Mittwoch geplant ……
Putin hat mehrere Teilziele der von ihm aufgebauten Drohkulisse erreicht, bzw. ist kurz davor sie zu erreichen:
Der Öl- und Gaspreis ist gravierend angestiegen und sorgt seit Monaten für stabile Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf (auch aus Geschäften mit den USA übrigens, die russisches Öl in erheblicher Menge beziehen).
hochkarätige Staats- und Regierungschefs geben sich in Moskau derzeit die Klinke in die Hand wie noch nie in der gesamten Regierungszeit von Putin. Allein das streichelt die Seele eines egomanischen Autokraten, wie Putin.
Die Ukraine wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit kein NATO-Mitglied werden, selbst wenn der Westen dies Putin nicht schriftlich zusichern kann und die Ukraine selbst dies will. Die NATO versteht sich als Verteidigungbündnis und expandiert bewusst nicht in Krisenregionen (hat dieses Prinzip bei früheren Beitritten auch stets beibehalten).
Andererseits haben sich durch die internen Abstimmungsprozesse des Westens sowie durch die umfangreichend Waffenlieferungen vieler anderer Staaten an die Ukraine(abgesehen von Deutschland hat die Ukraine in den letzten Monaten Waffen aus GB, Frankreich, USA und vielen anderen Staater erhalten) die Kosten für Russland für eine "gelungene" Invasion erheblich erhöht.
Die russische Bevölkerung selbst ist kriegsmüde und hat kein Interesse an einem neuen Krieg. Eine bewusste Eskalation des Ukrainekonflikts könnte Putins Position innenpolitisch schwächen.
--> ich rechne nicht mit einem Angriff von Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt: Russland könnte allenfalls eine gravierende Grenzverletzung veranstalten und selbst für diese wäre der zu zahlende Preis schwer kalkulierbar (auf jeden Fall würde das dazu führen, dass der Westen sich dann angesichts einer äußeren Bedrohung innerhalb der Staaten einigen würde und z.B. Deutschland seine Außenseiterposition der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr aufrecht erhalten könnte).
Putin ist in einer komfortablen Position aktuell und steht nicht unter Handlungsdruck. Eines seiner Ziele ist ja stets die Destabilisierung des Westens: deshalb versucht er ja auch Wahlen durch Hacker und programmierte Bots zu beeinflussen, lässt Russia Today die Querdenkerszene unterstützen und vieles mehr. Es spricht vieles dafür, dass er einfach die aktuelle Drohkulisse so lange wie möglich (unter Umständen jahrelang) aufrecht erhält und somit versucht mit geringem Risiko den größtmöglichen Nutzen aus der Krise zu ziehen..
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Der Öl- und Gaspreis ist gravierend angestiegen und sorgt seit Monaten für stabile Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf (auch aus Geschäften mit den USA übrigens, die russisches Öl in erheblicher Menge beziehen).
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Offtopic:
das liegt nebenbei gesagt daran, dass die USA mit russischem Öl das aufgrund von Sanktionen wegfallende Öl aus Venezuela ersetzen, ca. 5-7 % ihres Verbrauchs. Diese Handelssanktionen von Venezuela schaden wie meistens vor allem der Bevölkerung. Heben die USA sie auf (oder haben mit ihren Putschversuchen in Venezuela Erfolg), können sie auf russisches Öl verzichten. Oder eben, viel besser, den Verbrauch einschränken. Ökologisch ist für die USA (und alle anderen) mit ihrem überdurchschnittlichen Verbrauch ein hoher Ölpreis in meinen Augen sinnvoll. Der iranische Export ist wegen der USA-Sanktionen von 2,8 Mio bpd auf 200.000 bpd gefallen. Auch hier will der Westen einen Regime Change erzwingen. Und beim Bezug des Erdöls aus Saudi-Arabien, welches den Jemen mit Krieg überzieht, ignorieren wir die dortigen politischen Verhältnisse.
Googel meinst zur Menge von Ölförderung:
Welche drei Länder fördern am meisten Erdöl?
USA: 19,51 Mio. bpd. Die USA sind seit 2017 das Land auf der Welt, das am meisten Erdöl fördert. ...
Saudi-Arabien: 11,81 Mio. bpd. ...
Russland: 11,49 Mio. bpd. ...
die nächsten Länder um die 5 Mio (Kanada z.b.)
Die OPEC bräuchte aber eigentlich nur die vereinbarte Fördermenge, welche vor 2 Jahren gesenkt wurde, zu erhöhen und der Ölpreis würde an den Märkten sinken und im Gefolge auch der Gaspreis.
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Der Zuschlag soll die Begünstigten schnell und unbürokratisch erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Er soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.
Ich verstehe nicht, wie man die komplette Gruppe der Rentner von der Energiepauschale ausschliesst. Sie brauchen diesselben höheren Energiekosten für Heizung wie ein "einkommenssteuerpflichtiger Erwerbstätiger". Ich finde das sehr ungerecht und hoffe, es gibt Verbände wie Gewerkschaften oder graue Panther, die klären, ob Klagen gegen diese Ungleichbehandlung Erfolg haben. Offenbar fehlt der Ampel bei der wahnsinnigen Hochrüstung das Geld für eine sozial gerechte Entschädigung und man spielt lieber einzelne Gruppen gegeneinander aus. Nichts anderes hatte ich vor der Wahl erwartet. (um Offtopic zu bleiben. ;-) )
Mindestens mal für bedürftige RenterInnen wäre das sicher sinnvoll gewesen. Vielleicht wollten sie zu viel Bürokratie vermeiden und stattdessen eine schnelle Lösung.
Der arbeitende Teil der Bevölkerung empfindet hingegen wahrscheinlich die Rentenerhöhung nach zwei Jahren Pandemie, in der viele sogar ihre berufliche Existenz verloren haben, als ungerecht.
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