DAuch wenn es schwer fällt. Wir sind ein Rechtsstaat und ein rechtsstaatliches Handeln zeichnet sich eben vor allem dadurch aus, dass dieses durch Gesetze für alle gleich legitimiert ist.
Das fällt überhaupt nicht schwer. Du möchtest glauben machen, die Polizei hätte keine Legitimation für das Durchsetzen der Auflösung gehabt. Zumindest habe ich dich so verstanden.
Nicht mal der unglücklich Wirkende Polizeipräsident Leipzig, Herr Torsten Schultze spricht über fehlende Legitimation sondern über Verhältnismäßigkeit.
Das ist auch das was der Polizei bleibt: Die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - und es ist eine subjektive, situative Entscheidung. Die muss man akzeptieren, denn letztlich sind die Beamten Vor-Ort. Im Ergebnis darf man sie aber durchaus kritisieren und aus meiner Sicht war sie falsch, denn wenn nicht die Polizei die Regeln des Rechtsstaates durchsetzt, ja wer denn dann? Was ist denn das für ein Signal des Rechtsstaates?
Weiter sagt Hr. Torsten Schultze in dem oben verlinkten Beitrag
Zitat:
Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.«
Diese Aussage ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Genau die fehlende Vernunft war doch der Grund, warum die Versammlung aufgelöst wurde: Man hielt sich nicht an die Regeln, was vernünftig gewesen wäre.
wie "gewaltfrei" die Neonazis auf der Veranstaltung in Leipzig gegenüber der Polizei auftraten, kannst Du diesem Video entnehmen. Dass es wenig Festnahmen gab, lag an den geringen Polizeikräften.
Ps.
Spätestens seit dem Mord an Michele Kiesewetter und dem Kopfschuss auf ihren Kollegen sollte eigentlich auch die Polizei um die Gefährlichkeit von Neonazis wissen.
Diese Aussage ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Genau die fehlende Vernunft war doch der Grund, warum die Versammlung aufgelöst wurde: Man hielt sich nicht an die Regeln, was vernünftig gewesen wäre.
Bei dieser Einschätzung ist aber zu bedenken, daß "vernünftig" keine gesetzlich geregelte oder objektive Kategorie ist; was jeder einzelne für vernünftig hält, hängt von seiner Sicht und seinen Priorisierungen ab - darum gibt es ja eine solche Kontroverse darum, was verhältnismäßig oder vernünftig ist. Für manche ist es eben vernünftiger, die Gesundheit nicht allein auf die höchste Priorität zu setzen, da das Leben mehr ist und sei soll, als gesund bleiben. Es werden aber nie alle das gleiche Verständnis von "vernünftig" haben, fürchte ich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
wie "gewaltfrei" die Neonazis auf der Veranstaltung in Leipzig gegenüber der Polizei auftraten, kannst Du diesem Video entnehmen. Dass es wenig Festnahmen gab, lag an den geringen Polizeikräften.
Ps.
Spätestens seit dem Mord an Michele Kiesewetter und dem Kopfschuss auf ihren Kollegen sollte eigentlich auch die Polizei um die Gefährlichkeit von Neonazis wissen.
wie "gewaltfrei" die Neonazis auf der Veranstaltung in Leipzig gegenüber der Polizei auftraten, kannst Du diesem Video entnehmen. ...
Für alle, die Zeit und Lust haben, gibt es ein Livestream von Leipzig (> 5 h), wo man sich Eindrücke zur Demo aus verschiedenen Phasen und Orten holen kann; ich gehe davon aus, daß daraus ein besserer Gesamteindruck gewinnen lässt, als aus einzelnen Kurzvideos (die wohl nicht falsch sind, aber ggf. nicht repräsentativ für die Veranstaltung, sondern nur für die dort gezeigten Teilnehmer). Jetzt muß ich arbeiten, werde es aber heute abend mal durchzappen (habe bisher nur sehr kurz reingeschaut).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Bei dieser Einschätzung ist aber zu bedenken, daß "vernünftig" keine gesetzlich geregelte oder objektive Kategorie ist;
Sag das dem Polizeipräsidenten von Leipzig, der anstatt zu handeln und die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen, lieber auf die Vernunft der Menschen setzt.
Sag das dem Polizeipräsidenten von Leipzig, der anstatt zu handeln und die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen, lieber auf die Vernunft der Menschen setzt.
Ich schätze, er hat die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt, nach seiner Abwägung der Prioritäten. Das Demonstrationsrecht einer friedlich demonstrierenden Mehrheit gehört m.M.n. auch zu den Regeln des Rechtsstaates, ebenso wie der Ermessensspielraum der Polizei bei ihren Einsätzen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich schätze, er hat die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt, nach seiner Abwägung der Prioritäten. Das Demonstrationsrecht einer friedlich demonstrierenden Mehrheit gehört m.M.n. auch zu den Regeln des Rechtsstaates, ebenso wie der Ermessensspielraum der Polizei bei ihren Einsätzen.
Von diesen Regeln rede ich nicht. Die Versammlung wurde aufgelöst.
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Genau die fehlende Vernunft war doch der Grund, warum die Versammlung aufgelöst wurde: Man hielt sich nicht an die Regeln, was vernünftig gewesen wäre. 
