Man kann sich ja in Polen, Ungarn und der Türkei anschauen, was dann passiert. Es werden Wohltaten auf Pump verteilt, dann die Pressefreiheit eingeschränkt/abgeschafft, dann die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingeschränkt/abgeschafft und wenn diese Kontrollorgane fehlen, wird Legislative und Exekutive verschmolzen.
Das war es dann mit der Demokratie. Die Probleme sind dann natürlich immer noch da und noch viel schlimmer, die Machtstrukturen mit den nicht vorhandenen Lösungsansätzen sind dann aber kaum noch zu ändern. Das sollte uns hier nicht passieren.
Ja, so oder so ähnlich wird es kommen.
Aus meiner Sicht sind auch nicht die Grünen das Problem, sondern es ist BK Scholz. Irgendwo muss man Politik auch an den Mann bringen, die Ideen verkaufen und die Leute dabei mitnehmen, gar mitreißen und das kann er einfach nicht. Oft liest er Sätze ab, darauf bedacht, nichts falsches zu sagen und wenn er frei spricht, klingt es so, als hätte er das schon 1000x gesagt.
Man kann sich ja in Polen, Ungarn und der Türkei anschauen, was dann passiert. Es werden Wohltaten auf Pump verteilt, dann die Pressefreiheit eingeschränkt/abgeschafft, dann die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingeschränkt/abgeschafft und wenn diese Kontrollorgane fehlen, wird Legislative und Exekutive verschmolzen.
Das ist richtig. Da müssen auch wir auf der Hut sein. Sonst gäbe es kein Regulativ mehr, wenn die Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt oder Töpfe mal mir nichts dir nichts umetikettiert. Wir haben gerade ganz sicher keine Rechtspopulisten in der Regierung. Und doch tun diese Nichtrechtspopulisten genau das, was Du bei den Rechtspopulisten unterbinden willst. Zurecht unterbinden willst! Dieser Maßstab gilt aber auch für die akuelle Regierung. Auch wenn Du Dich mit deren Zielen identifizieren kannst
Ich fände es eigentlich besser, wenn die bestehenden Parteien mal seriöse Arbeit machen würden, Probleme lösen und eine klare Vision abegben würden, wo wir hinwollen, anstatt nach aussen hin nur Gezänk zu verbreiten in der Hoffnung, damit ihre Zielgruppe abzuholen. Populisten schlägt man genau mit diesem Ansatz.
Das bekommen die etablierten Parteien aber schon länger nicht hin. Daher wäre es gut, neue Impulse (Neu-Parteien) zu bekommen. Da würde auch der Druck auf die etablierten Parteien steigen, mal vernünftige Arbeit zu machen.
Ist wie in der Wirtschaft:Bieten Unternehmen einer Branche nur Scheisse an, beleben neue Player den Markt.
Liegt aber auch daran, dass Diffarmierungen völlig inflationär benutzt werden. Kaum wird von der Mainstream-Meinung abgewichen, wird man als Verschwörungstheoretiker, Nazi, rechtsextremer oder sonst was bezeichnet.
Schönes Beispiel dafür, wie es der AfD gelingt, ihr Vokabular ins öffentliche Bewusstsein zu träufeln. Was ist denn die "Mainstream-Meinung"? Wenn man sich nur ein kleines bisschen umsieht, wird man feststellen, dass die Medianlandschaft (und auch die "großen" Medien) ein ziemlich breites Meinungsspektrum abbilden.
Und es ist halt auch schlichtweg falsch, dass angeblich abweichende Meinungen pauschal verunglimpft werden. Hier handelt es sich auch wieder um AfD-Sprech, welcher das "Wir-gegen-die-da-oben" Narrativ bedienen soll.
Der einzige Unterschied zu "früher": Wenn man in der Zeit vor Erfindung der sozialen Medien seine Meinung gegen was oder wen auch immer nach drei halben am Stammtisch rausposaunt hat, gab es keinen Widerspruch, weil eh alle der gleichen Meinung waren oder den Konflikt gescheut haben.
Wenn man heute seine Meinung öffentlich äußert, gibt es halt Widerspruch. Und wenn man sich mit Rechtsradikalen/Antisemiten/Faschisten/etc zusammen tut, darf man sich nicht wundern, dass das auch benannt wird.
Und doch tun diese Nichtrechtspopulisten genau das, was Du bei den Rechtspopulisten unterbinden willst. Zurecht unterbinden willst! Dieser Maßstab gilt aber auch für die akuelle Regierung. Auch wenn Du Dich mit deren Zielen identifizieren kannst
Jetzt wird es aber interessant. Wo siehst du seitens der aktuellen Regierung eine Einschränkung der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Gerichte? Gibt doch bitte mal konkrete Beispiele dafür.
Jetzt wird es aber interessant. Wo siehst du seitens der aktuellen Regierung eine Einschränkung der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Gerichte? Gibt doch bitte mal konkrete Beispiele dafür.
Es ging um Kontrollorgane. Und in meinem Beispiel bezog ich mich auf die Legeslative. Ich dachte es sei jedem bewusst, dass der Haushalt vom BVerG gekippt wurde und nicht von der Presse. Es war mir nicht klar, dass man das anders hätte interpretieren können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch wir auf der Hut sein müssen, eben weil diese Kontrollorgane so wichtig sind. Und auch unsere Regierung hätte sich ohne ein solches Kontrollorgan mit einem verfassungswidrigen Haushalt hindurchgemogelt. Und warum hat man diesen überhaupt angestrebt? Weil man die von Dir zurecht angeprangerten "Wohltaten auf Pump" durchdrücken wollte.
Auch beim nochmaligen Lesen, fällt mir die Stelle nicht auf, wo ich hätte fehlinterpretiert werden können. Vielleicht hilfst Du mir auf die Sprünge.
Schönes Beispiel dafür, wie es der AfD gelingt, ihr Vokabular ins öffentliche Bewusstsein zu träufeln. Was ist denn die "Mainstream-Meinung"? Wenn man sich nur ein kleines bisschen umsieht, wird man feststellen, dass die Medianlandschaft (und auch die "großen" Medien) ein ziemlich breites Meinungsspektrum abbilden.
Und es ist halt auch schlichtweg falsch, dass angeblich abweichende Meinungen pauschal verunglimpft werden. Hier handelt es sich auch wieder um AfD-Sprech, welcher das "Wir-gegen-die-da-oben" Narrativ bedienen soll.
Der einzige Unterschied zu "früher": Wenn man in der Zeit vor Erfindung der sozialen Medien seine Meinung gegen was oder wen auch immer nach drei halben am Stammtisch rausposaunt hat, gab es keinen Widerspruch, weil eh alle der gleichen Meinung waren oder den Konflikt gescheut haben.
Wenn man heute seine Meinung öffentlich äußert, gibt es halt Widerspruch. Und wenn man sich mit Rechtsradikalen/Antisemiten/Faschisten/etc zusammen tut, darf man sich nicht wundern, dass das auch benannt wird.
Einfach mal 1 Beispiel, wie die Regierung ihre ideologischen Narrative fördert und kritische diffamieren lässt mit Staatsgeldern.
Das Familienministerium finanziert bekanntlich den rechts-grün ausgerichteten, NATO-affinen ThinkTank "liberale Moderne" des Paares Fücks / Beck ziemlich stark (trotz grosser Finanznot gerade dieses Ministeriums) und speziell ein Medien-Kampf-Projekt "Gegneranalyse", das als erste Publikation die regierungskritische Website der Nachdenkseiten übel mit Unterstellungen diffamiert hat.
`* „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien.
ARD/ZDF: Und wer sich vielleicht darüber wundert, weshalb so viele Berichte und Nachrichten der ARD / ZDF über den Gazakrieg die Mitteilung über den Terrorüberfall der Hamas vom 7.10. jedes Mal am Anfang oder Ende wiederholen, muss diese Anleitung und das Glossar für die Nah-Ost-Kriegs-Berichterstattung der Korrespondenten lesen mit genauen Sprachregelungen:
* 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
ARD/ZDF: Und wer sich vielleicht darüber wundert, weshalb so viele Berichte und Nachrichten der ARD / ZDF über den Gazakrieg die Mitteilung über den Terrorüberfall der Hamas vom 7.10. jedes Mal am Anfang oder Ende wiederholen, muss diese Anleitung und das Glossar für die Nah-Ost-Kriegs-Berichterstattung der Korrespondenten lesen mit genauen Sprachregelungen:
44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
Was sind denn die Hamas deiner Meinung nach?
Immerhin haben sie das derzeitige Ausmaß der Zerstörung und die Eskalation selber verschuldet.
(Ich finde das auch nicht toll, nur damit es hier kein Missverständnis gibt)
Die Hamas sind nunmal Terroristen. Sie sind keine Pfadfinder, keine Messdiener und auch keine Kindergärtner.
Sie sind Killer und damit Verbrecher - oder halt Terroristen.
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