Nein, andersrum wird ein Schuh daraus: Mich würde die damalige Reaktion der rechtspopulistischen Medien interessieren,
Das ist Dein Punkt, aber nicht meins. Mein Punkt war doch, daß es damals keine Information in den normalen Medien gab, die die Bevölkerung über diesen Pakt und dessen Ziele ausführlich informiert hätte, um überhaupt eine Reaktion hervorzurufen (nicht speziell von Rechtsextremen, sondern von "Normalos"). Du meintest, das wäre in allen Medien ausreichend präsent gewesen - Belege für diese Behauptung sind leider nicht zu finden; darum bat ich Dich um Hilfe - offenbar umsonst.
Zitat:
Aber für eine ernsthafte Diskussion ist halt Voraussetzung, dass man über den Text diskutiert und nicht über das, was einige (aus durchsichtigen politischen Motiven) in den Text hineinfantasieren.
Erste Voraussetzung ist, daß man über die Existenz dieses Textes informiert wird, bevor die Regierung es einfach unterschreibt. Und Thema der Diskussion ist natürlich die Interpretation, bzw. die Erwartung, was Politiker daraus machen werden oder könnten, je nach Interessenlage oder Ideologie, welche Absichten dahinter stecken mögen. In der Politik gibt es im seltensten Fall rein altruistische Motive, ohne Ideologie und Partei-, Lobby oder Klientelintresse, egal wie schön es dargestellt wird.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Erste Voraussetzung ist, daß man über die Existenz dieses Textes informiert wird, bevor die Regierung es einfach unterschreibt. Und Thema der Diskussion ist natürlich die Interpretation, bzw. die Erwartung, was Politiker daraus machen werden oder könnten, je nach Interessenlage oder Ideologie, welche Absichten dahinter stecken mögen. In der Politik gibt es im seltensten Fall rein altruistische Motive, ohne Ideologie und Partei-, Lobby oder Klientelintresse, egal wie schön es dargestellt wird.
aber was wären denn die Motive für deine "Nichtiinformations Theorie"? Der Pakt, soweit ich ihn verstanden habe bzw. von verschiedensten Medien erklärt bekam, ist doch nichts worüber man meiner Meinung nach die Öffentlichkeit nicht informieren könnte.
Das ist Dein Punkt, aber nicht meins. Mein Punkt war doch, daß es damals keine Information in den normalen Medien gab, die die Bevölkerung über diesen Pakt und dessen Ziele ausführlich informiert hätte, um überhaupt eine Reaktion hervorzurufen (nicht speziell von Rechtsextremen, sondern von "Normalos"). Du meintest, das wäre in allen Medien ausreichend präsent gewesen - Belege für diese Behauptung sind leider nicht zu finden; darum bat ich Dich um Hilfe - offenbar umsonst.
Entschuldige bitte, aber das stimmt nicht. Hier nochmals der entsprechende Abschnitt in meinem Eingangsstatement:
"... Erst als verschiedene Rechte Gruppen (in Österreich waren das u.a. die sogenannten Identitären) begonnen haben, den Pakt zu skandalisieren, hat er (weil umstritten) in den Medien Karriere gemacht. Und die populistischen Politiker aller Länder haben sich draufgestürzt um politisches Kleingeld zu machen. Noch mehr Streit -> noch mehr Berichte.
Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen ... "
Wo Du da herausliest, dass ich finden würde, der Pakt sei in den Medien ausreichend präsentiert worden, ist mir schleierhaft. Ich habe geschrieben, es habe damals niemanden interessiert - auch nicht die Medien.
Was die "Mainstream-Medien" angeht, ist das ja auch schlüssig. Die finden ja heute auch noch nicht, dass der Pakt ein einziger Skandal sei. Was aber im Gegensatz dazu die rechtspopulistischen Medien betrifft, ist diese Ignoranz doch fragwürdig. Denn die halten das (jetzt auf einmal) ja für einen Skandal von Anfang an - wo aber war deren Aufschrei?
Wo Du da herausliest, dass ich finden würde, der Pakt sei in den Medien ausreichend präsentiert worden, ist mir schleierhaft. Ich habe geschrieben, es habe damals niemanden interessiert - auch nicht die Medien.
Auf mein Einwand, daß Interesse vor allem Information über die Existenz der Sache voraussetzt, schriebst Du:
Zitat:
Zitat von trithos
Die Geburtsstunde des UN-Migrationspaktes war im September 2016! Und da war gar nichts geheim. Da hat die UNO-Vollversammlung das UNHCR mit der Ausarbeitung beauftragt. Die UNO-Vollversammlung: Vertreter aller Staaten, tausende Beobachter, Journalisten, usw... tausende Protokolle, ... geh bitte!
Das verstand ich als Hinweis darauf, daß damals die von mir geforderte Information natürlich geschehen ist, nur daß alle es ignoriert hätten, und sich aus obskuren Gründen erst jetzt sich aufregen. Darum bat ich um Hilfe, um die damaligen Berichte dazu lesen zu können. Wenn Du es nicht so gemeint hast, dann war es ein Mißverständnis.
Aber solange es nicht ausreichend präsentiert wurde in 2016, bleibt mir auch Dein "wo blieb damals der Aufschrei" - Frage nicht nachvollziehbar; da drehen wir uns im Kreis. Tatsache bleibt, daß z.B. die USA schon vor über einem Jahr raus ist - vermutlich sobald der Text bekannt wurde. Wieviele Menschen kannten hierzulande den Text um die Zeit?.
Ansonsten gebe ich Dir recht: offenbar überzeugt hier keiner den anderen, und ich glaube meine Punkte klargemacht zu haben. Mögen die anderen, unbeteiligten Leser ihre Schlüsse ziehen, wie sie wollen.
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aber was wären denn die Motive für deine "Nichtiinformations Theorie"?
Nach meiner Wahrnehmung ist es keine Theorie (und schon gar nicht "meine") sondern Fakt - solange mir niemand Belege über eine öffentlich-mediale Diskussion über das Thema aus 2016 - 2017, spätestens ab dem US-Ausstieg vorlegen kann, oder das Protokoll einer ausführlichen Bundestagsdebatte zu dem Thema aus dem gleichen Zeitraum.
Zitat:
Der Pakt, soweit ich ihn verstanden habe bzw. von verschiedensten Medien erklärt bekam, ist doch nichts worüber man meiner Meinung nach die Öffentlichkeit nicht informieren könnte.
Wenn das so ist, wieso wurde es versäumt, die Öffentlichkeit über Details zu informieren und den Bundestag darüber abstimmen zu lassen? Hast Du dafür Motive?
Ich kann über Motive der nicht-Information nur spekulieren - das tun schon genug andere - aber wegen genau dieser Wirkung verurteile ich die Nicht-Information zu allererst, wie auch schon bei TTIP. Auf jeden Fall verstärkt diese Informationspolitik meine Vorbehalte gegenüber den für mich kritischen Punkten des Paktes gewaltig.
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Auf mein Einwand, daß Interesse vor allem Information über die Existenz der Sache voraussetzt, schriebst Du:
"Die Geburtsstunde des UN-Migrationspaktes war im September 2016! Und da war gar nichts geheim. Da hat die UNO-Vollversammlung das UNHCR mit der Ausarbeitung beauftragt. Die UNO-Vollversammlung: Vertreter aller Staaten, tausende Beobachter, Journalisten, usw... tausende Protokolle, ... geh bitte!"
Das verstand ich als Hinweis darauf, daß damals die von mir geforderte Information natürlich geschehen ist, nur daß alle es ignoriert hätten, und sich aus obskuren Gründen erst jetzt sich aufregen. Darum bat ich um Hilfe, um die damaligen Berichte dazu lesen zu können. Wenn Du es nicht so gemeint hast, dann war es ein Mißverständnis.
Das war vielleicht wirklich missverständlich. Damit wollte ich nur dem Vorwurf entgegentreten, die UNO würde gesteuert von finsteren Mächten etwas verheimlichen. Die UNO hat den Migrationspakt vor den Augen der Weltöffentlichkeit angestoßen, die Weltöffentlichkeit hat das aber damals nicht interessiert.
Bei Journalisten und Politikern, die den Pakt NICHT für einen Skandal halten, kann ich nachvollziehen, dass sie keine großen Geschichten veröffentlichen und keine Pressekonferenzen darüber abhalten. Nicht nachvollziehen kann ich das aber bei Politikern und Journalisten, die das SEHR WOHL für einen Skandal halten. Die hätten ja die PR-Offensive, die sie vor ein paar Wochen gestartet haben, auch schon vor zwei Jahren beginnen können. Warum haben sie das nicht getan?
Weils´s ihnen damals auch wurscht war. Jetzt passt es ihnen in den politischen Kram und daher wird skandalisiert. Durchaus erfolgreich. Denn mittlerweile sind ja alle Medien mit dem Thema voll und auch wir sind ja mit Leidenschaft am Diskutieren .
Ich will damit nur eine aus meiner (Medienmenschen-)Sicht einfache und logische Erklärung liefern, wie das mit den Infos zum Migrationspakt gelaufen ist. Dazu braucht man wirklich keine Verschwörungstheorien.
danke qbz. Durch deinen weiteren Post konnte ich den vorherigen endlich verstehen. Natürlich absolut richtig. Der Rest läuft aber über 59 II. Und da brauch es ein Parlamentsgesetz. Also wohl demokratisch @schwarz
Man muss die välkerrechtliche Verbindlichkeit und die innerstaatliche Geltung strikt voneinander trennen
Die Bundesregierung teilte im April 2018 auf eine Anfrage der AFD über das Auswärtige Amt mit, dass der Vertrag nicht nach Art. 59 II ratifiziert werden müsste, da es sich um keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handeln würde.
"Der Globale Migrationspakt ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung begründen würde, weshalb die Voraussetzung zur Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG nicht vorliegt. Durch den Globalen Migrationspakt werden Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen."
Im April 2018 verabschiedete das EU-Parlament zum Migrationspakt einen umfangreichen Entschliessungsantrag, ebenfalls ohne rechtliche nationale Bindewirkung. "Die Resolution 2018/2642 (RSP) des Europäischen Parlaments hat für die einzelnen Mitgliedstaaten keine rechtliche Bindewirkung und berührt die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nicht." http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902883.pdf
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