Die Indizien sprechen ja für Ukraine mit polnischer Hilfe. Da würde ich auch die Untersuchungen lieber stoppen, bevor ich was offiziell kommunizieren muss.
Sehr lesenswert dazu auch die große Recherche von SZ, NDR, Zeit und europäischen Partnern aus dem letzten September:
Während andere Regierungen der NATO-Staaten sich mittlerweile kritisch zu israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Gebiet in Rafah an der ägyptischen Grenze und der katastrophalen Versorgungsituation äussern, hüllt sich die deutsche Regierung und das Aussenministerium in Schweigen, was u.a. dazu geführt hat, dass Nicaragua nach einer Pressemitteilung eine Klage gegen Deutschland vor dem IGH einreichen will, weil Deutschland u. andere Länder Israel Waffen und andere technische Güter liefern und sich damit am Völkermord in Gaza beteiligen sollen.
Nur ein sofortiger Waffenstillstand kann die Versorgung der Zivilisten in Gaza und der 1,4 Millionen Geflüchteten in Rafah (ursprünglich eine 200 000 Stadt) sicherstellen, wozu es sehr starken internationalen Druck braucht, weil Netanjahu einen solchen verbunden mit dem Geisel/Gefangenentausch erneut abgelehnt hat.
Schon kommt wieder die Zeit, wo man Konrad Adenauer zitieren muss:
Zitat:
2. Oktober 1954
Erklärung des Bundeskanzlers Adenauer in der neunten Plenarsitzung der Neunmächte-Konferenz in London
Der Bundeskanzler hat erklärt, dass sich die Bundesrepublik verpflichtet, in ihrem Gebiet keine Atomwaffen, chemische Waffen und biologische Waffen herzustellen, wie sie in der beigefügten Liste unter I, II und III näher beschrieben sind;
.......
Dass die Ampelparteien diese Erklärung umgehen, indem Deutschland über eine europäische Armee Zugriff bzw. Mitkommandogewalt auf A-Waffen erhalten soll bzw. über Diskussionen das Volk darauf vorbereitet werden soll, habe ich schon vor Regierungsantritt während der Wahl prognostoziert,obwohl auf einem SPD- oder grunen Parteitag nie über eine europäische Armee abgestimmt worden ist. Wer seine Sicherheit in Aufrüstung, bei Spatenstichen für Munitions- u. Panzerfabriken und Atomwaffen sucht, führt das Land direkt zum 3. Mal ins Verderben. Scholz lässt sich lieber bei Spatenstichen für neue Waffenfabriken ablichten, als vor neuen sozialen Wohnungsbauten, wo die Ampel ihre Ziele weit verfehlt.
Der wirtschaftliche Preis besteht darin, dass, wie die Böckler Stiftung heute meldet, die durchschnittlichen Reallöhne in DE auf dem Niveau von 2016 sein sollen, sich dadurch die sozialen Konflikte verschärfen und damit die Kriegsrisiken steigen, weil man den bösen Aussenfeind braucht.
Und ich staune, dass dich das erstaunt. Es ist nicht die Frage, ob hochgerüstet werden soll, sondern doch eher, dass hochgerüstet werden muss.
Oder wie sagte Schiller schon: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt."
Meines Wissens besitzt durchschnittlich jeder Erdenbürger 4t Waffen. Das sollte also eigentlich reichen. Atomwaffen haben zusätzlich an sich, dass sie verherende Folgen haben können. Und wir wissen alle: sie werden auch eingesetzt.
Was also ist der Sinn eines weiteren Hochrüstens? Die Menschheit kann heute schon mehrfach ausgelöscht werden.
... Wer seine Sicherheit in Aufrüstung, bei Spatenstichen für Munitions- u. Panzerfabriken und Atomwaffen sucht, führt das Land direkt zum 3. Mal ins Verderben. Scholz lässt sich lieber bei Spatenstichen für neue Waffenfabriken ablichten, als vor neuen sozialen Wohnungsbauten, wo die Ampel ihre Ziele weit verfehlt.
Der wirtschaftliche Preis besteht darin, dass, wie die Böckler Stiftung heute meldet, die durchschnittlichen Reallöhne in DE auf dem Niveau von 2016 sein sollen, sich dadurch die sozialen Konflikte verschärfen und damit die Kriegsrisiken steigen, weil man einen den bösen Aussenfeind braucht.
Im positiven Fall zahlen meine Kinder und deren Kinder lediglich den ganzen Spaß. Im ungünstigen Fall fliegen ihnen die Atomwaffen um die Ohren.
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