Ich empfehle bei irgendwelchen Reiseentscheidungen (TL, WK, ...) arbeitsrechtliche Konsequenzen, Stichwort Entgeltfortzahlung, zu prüfen.
Normalerweise is es grundsätzlich so, dass, wenn man nicht arbeitet, kriegt man auch kein Gehalt (Urlaub, Krankheit, GZ etc meine ich logischerweise nicht)
Kann man aber seine Arbeitsleistung aus einem in der eigenen Person liegenden Grund aber ohne eigenes Verschulden nicht erbringen, kann es sein, dass man trotzdem Gehalt bekommt. Das is in §616 BGB geregelt. Dieser Paragraph ist oft die Grundlage dafür, dass Mütter, die ein krankes Kind betreuen müssen, weiter Geld vom Arbeitgeber (und nicht von der Krankenkasse, was weniger ist) bekommen.
Jetzt ist es so, dass die Anwendung von §616 SEHR OFT durch Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder Arbeitsverträge ausgeschlossen wird. In dem Fall würden die Mütter aus dem Beispiel kein Geld vom AG sondern von der Krankenkasse bekommen, was aber wie gesagt gut weniger ist.
Schickt euch ein AG nun wegen „konkreter Infektionsgefahr“ unter Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht den anderen MA gegenüber nach Hause, kriegt ihr zunächst keine Entgeltfortzahlung, es sei denn §616 ist NICHT ausgeschlossen.
Mir liegt aus beruflichen Gründen eine juristische Einschätzung eines Arbeitgeberverbandes vor, die darauf hinweist, dass ggf. „... der Aufenthalt an Flughäfen...“ für die Annahme einer konkreten Infektionsgefahr reicht und ihr deshalb nicht in der Lage seit (auch wenn ihr einseitig nach Hause geschickt werdet) Eure Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn dann 616 ausgeschlossen ist, kriegt ihr uU kein Geld. Oder Ggf nicht vollständig, wenn der Zeitraum für den ihr nach Hause geschickt wurdet verhältnismäßig ist und als nicht unerheblich zu beurteilen ist.
Ich bin kein Anwalt und ich kann nicht sagen ob das am Ende so sein wird oder nicht. Mir liegt das Papier vor, ich muss entscheiden wie ich damit umgehe und hier is nur ein Hinweis, dass man sich der Situation ebenfalls bewusst wirdund ggf. jemanden fragt, der sich mit sowas auskennt.
Die pauschalisierte Diskussion um Schließungen von öffentlichen Einrichtungen hilft nicht.
Wir haben gestern die Schwimmhalle geschlossen, dieser Entscheidung ging eine ausführliche Einschätzung mit dem leitenden Notarzt der Rettungsstelle voraus.
Wir haben ein gesetzliches Schulschwimmen, damit ist gerade die Schwimmhalle
eine hoch frequentierte Kreuzung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller Altersgruppen, die "Begegnungen" finden in relativ engen Gruppen- oder recht engen Individualumkleiden statt.
...
Dass man z.B. jedes Schwimmbad (hinsichtlich der Frequentierung, der Enge des Kontaktes zwischen Besuchern dort usw. individuell betrachten sollte), gebe ich dir recht.
Aber bleiben denn bei euch die Schulen offen? Mit der Schulschließung wäre doch die von dir angesprochene Problematik des Schulschwimmens und der Gruppenumkleiden ohnehin obsolet.
In den meisten öffentlichen Schwimmbädern, die ich kenne, finden enge zwischenmenschliche Kontakte, die geeignet wären für eine direkte Virusübertragung, allenfalls an der Kasse oder in der Warteschlange davor statt. Gruppenumkleiden kann man in der aktuellen Situation auch schließen. Eine Virusübertragung in gechlortem Wasser halte ich für absolut ausgeschlossen, vor der Kasse kann man die Leute anhalten, Abstand zueinander zu halten, so wie man es augenblicklich auch im Supermarkt tun sollte.
Wie is das eigentlich? Wurde in Bayern nicht für Eltern in medizinischen Berufen ein spezielles Betreuungsangebot angekündigt?
Unsere Kita ist ja jetzt auch zu. Wie haben dazu auch per Mail ein Schreiben des bayrischen Ministeriums für Familie, Soziales usw bekommen:
"Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte in Bereichen
der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher
Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Hierzu zählen insbesondere
alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege
sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen
(Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) und der
Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen."
Voraussetzung ist aber auch, das wirklich beide Erziehungsberechtigten keine Betreuung leisten können.
Ich könnte mit einem totalen Shut-Down gut leben. In einigen Ländern hat man in den Sommermonaten mehrere Wochen Betriebsferien und keine beschwert sich. Nach 2 Wochen zuhause im Kreis der Familie wäre dann klar, in welchen Familien es Infektionen gibt und in welchen nicht und man könnte mal wieder anfangen aufgrund minimaler Kontakte Infektionswege nachzuvollziehen. Diese aktuelle Salamitaktik und Ausnahmen und die die Zahl derjenigen, die sich über alle Empfehlungen hinwegsetzen, verlängert für die Wirtschaft und uns alle die Einschränkungen nur über mehrere Monate.
Als Lehrer in NRW hier mal die Situation Stand 14.3.2020:
Der Unterricht ruht an allen (!) Schulen ab Montag
Die Schulen werden ab Montag "geschlossen"
Am Montag und Dienstag können Eltern Ihre Kinder übergangsweise zur Schule schicken (zumindest bei uns sind wir lt.Stundenplan besetzt)
Montag und Dienstag wird seitens der Schulleitung und des Kollegiums genutzt alles zu organisieren (Die Entscheidung der Schulschließung kam ja leider erst final am Freitag Nachmittag, als die Schüler und Kollegen schon im Wochenende waren)*
Für Schüler deren Eltern in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, muß die Schule ein Betreuungsangebot gewährleisten (Abfragen dazu wurden bereits via Meldung auf der Homepage eingeleitet und am Montag weiterbearbeitet - zumindest bei uns)
Praktika und nichtunterrichtliche Teil der dualen Ausbildung findet weiterhin statt und wird von von Lehrkräften betreut
Die Kommunikation mit den Eltern sollte (!) sichergestellt sein (wir haben glücklicherweise dienstliche E-Mail Adressen, da ist das kein Problem - es gibt aber viele Schulen die soetwas nicht haben - private mailadressen sind eigentlich ;-) nicht erlaubt web.de, gmail, gmx...)
keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen von Abschluss Prüfungen
sollten die Abivorklausuren nicht stattgefunden haben, wird das verlegt, und die Schüler werden vermutlich dann am Nachschreibtermin ihr Abi machen
der Unterricht findet nicht statt, dennoch hat jeder Lehrer Dienstpflicht, näheres erfahren wir am Montag
__________________
weiß alles kann nichts = Geograph ;-)
Das gleiche Gespräch habe ich gestern 2x mit meinen Eltern geführt. Beide sind in der höchsten Risikpgruppe, leben in Berlin. Von Einschränkungen oder Einsicht keine Spur.
Mein Vater, schwerkrank, meinte auch allen ernstes, er würde nicht zur Risikogruppe zählen. Dass er die letzten 3 Jahre mehr im Krankenhaus verbracht hat als zu Hause, hat er wohl vergessen??
Nun gut, sitze immer noch hier vor ungepackten Koffern, Flieger geht wohl morgen wie geplant, aber Gerüchte von Flughafenschließung stehen im Raum.
Ich muss ehrlich sagen, die Lust ist ganz unten. Das Geld ist aber weg und wir sind die nächsten 5 Wochen eh an zu Hause gebunden (2 jähriges Kita-Kind). Wir würden diese Zeit im Zweifelsfall lieber auf Mallorca verbringen als hier, wo wir viel mehr Kontakt mit dem normalen Leben haben und einfach auch Probleme, den Kleinen anständig zu beschäftigen.
Leider minimiert sich unsere Reisegruppe stetig, sodass wir in unserer Finca jetzt viel Platz haben. Aber irgendwie sehe ich mich immer noch nicht auf Malle, dabei sollten wir in 24h schon da sein.
Ich könnte mit einem totalen Shut-Down gut leben. In einigen Ländern hat man in den Sommermonaten mehrere Wochen Betriebsferien und keine beschwert sich.
Du setzt einen "totalen Shut-Down" wirklich mit Betriebsferien gleich?
Du setzt einen "totalen Shut-Down" wirklich mit Betriebsferien gleich?
Wo ist das Problem, wenn man 14 Tage nicht in einen Baumarkt, zum Friseur, in die Bar oder weiteres kann und einfach zuhause bleibt, als sei man krank.
Der wirtschaftliche Schaden wäre viel geringer als bei der Hängepartie, die sich gerade entwickelt. Diejenigen, die ihren Beitrag zur Vermeidung unnötiger sozialer Kontakte leisten, sind am Ende die Deppen und alle, die maximal warten, minimieren ihr eigenes Problem zu Lasten der anderen.
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