Rechtsruck in Deutschland?

[Meik]

Zahlenmäßig ist das Duldungsproblem klein, in den Augen der Bürger aber nicht. Und das - leider - nicht ohne Grund. Da brauche ich nur nachts durch unser beschauliches Kleinstädtchen zu gehen, in die Polizeiberichte zu gucken, ... da ist ein ziemlich kleiner Teil der Migranten der sich hier einfach nicht benehmen kann und die du dank "Duldung" nicht los wirst. Wenn ich gucke wie viele hundert Flüchtlinge wir hier haben, die Problemfälle sind vielleicht 20-30 Leute. Aber die hast du als Bürger regelmäßig vor Augen oder in der Zeitung. Die anderen paar hundert nimmst du dagegen im Leben kaum wahr.

Aber man nimmt halt wahr dass gegen die Problemfälle nichts getan wird oder getan werden will.

Bei der Industrie wird immer auf die Grünen geschimpft, in vielen Teilen verstehe ich nicht warum. Hätten wir schon viel früher auf die gehört gäbe es diese immense einseitige Abhängigkeit von Energieimporten nicht mehr. Die kWh Wind oder Sonne ist um längen günstiger als die kWh Gas. Einmal "Bumm" in der Ostsee und vorbei ist mit Gas. Krieg sei Dank haben wir schon vorher angefangen nach anderweitigen Quellen zu suchen. Wäre es nach den Grünen gegangen wäre unser Rückstand bei klimafreundlicher Mobilität, E-Mobilität und im Bereich ÖPNV auch nicht mehr so riesig. Und ein günstiger funktionierender ÖPNV gerade auch für Leute mit weniger Geld attraktiv.

So manches ist aber auch typisch Deutsch. Meckern dass Autofahren immer teurer wird und nur was für Reiche ist. Aber sparsame kleine Autos sind reine Ladenhüter. Immer größer, teurer, schwerer und leistungsstärker. Was passt da nicht zusammen?

(...)Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen.(...)

Mal gespannt, was die Aufarbeitung dessen zu Tage bringt (oder eben nicht).

[Deichman]

Zitat von El Stupido

Mal gespannt, was die Aufarbeitung dessen zu Tage bringt (oder eben nicht).

Quelle der taz ist die Bild und nicht wie geschrieben die BZ. Hat nichts mit Journalismus zu tun.

[sabine-g]

Zitat von Deichman

Quelle der taz ist die Bild und nicht wie geschrieben die BZ. Hat nichts mit Journalismus zu tun.

Es geht im Artikel nicht um die Quelle sondern um diesen Satz:

"Bekannt wurden sie allerdings erst jetzt nach einem Bericht im Boulevard-Blatt BZ."

Dabei wird nicht auf die BZ sondern auf die Bild verlinkt.

[Mo77]

Gil Ofarim hat alles erfunden.

https://taz.de/Prozess-wegen-Antisemitismus/!5970286/

[noam]

Zitat von El Stupido

Mal gespannt, was die Aufarbeitung dessen zu Tage bringt (oder eben nicht).

Die Frage ist wie viele Strafanzeigen in Berlin ansonsten so liegen bleiben. Kann ja durchaus verschiedene Gründe haben, abseits einer unterstellten politischen Motivation.

[qbz]

Die Friedrich Ebert Stiftung hat ihre Mitte-Studie zu 2022/2023 publiziert, in der sie die Einstellungen der Bevölkerung zu Rechtsextremismus und Demokratie repräsentativ erhoben hat. Die erhobenen Daten und die Vergleiche mit den früheren Studien belegen eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen.

Rechtsextreme Einstellungen sind stark angestiegen und weiter in die Mitte gerückt.

Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem ver-treten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen.

Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23

und:
Empfehlenswerte Audio-Sendung im Deutschlandfunk zum Thema Historische Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD bis heute und zur Studie(43min): Rechtsextremismus. Warum wir ihn nicht loswerden. In Deutschland hat jeder Zwölfte ein rechtsextremes Weltbild. Das zeigt die aktuelle „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Rechte Einstellungen nehmen demnach zu, vor allem unter den 18- bis 35-jährigen, während die politische Mitte schrumpft.

[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Die Friedrich Ebert Stiftung hat ihre Mitte-Studie zu 2022/2023 publiziert, in der sie die Einstellungen der Bevölkerung zu Rechtsextremismus und Demokratie repräsentativ erhoben hat. Die erhobenen Daten und die Vergleiche mit den früheren Studien belegen eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen.

Eine Zunahme rechter Ansichten gibt es wohl sicher (und damit auch einiger rechtsextremer Anteile), entsprechend dem ewigen historischen Pendel, der regelmäßig von links nach rechts und zurück schwingt über die Jahrzehnte. Und das nicht nur in Deutschland, wie es die letzten Wahlergebnisse in Italien, Schweden oder Niederlande zeigen. Das ist nun mal eine in meinen Augen sehr positive Komponente des demokratischen Systems: jede längere Drift zu einer Seite wird mittelfristig durch die Wähler gebremst und zurückgelenkt, so daß es kein völliges Abdriften in ein Extrem möglich ist, solange keiner in die demokratischen Prozesse zu Gunsten einer Seite eingreift.

Was genau alles unter rechtsextrem fällt nach der Definition der Friedrich-Ebert-Stiftung, kann man in der NZZ nachlesen, und sich selbst Gedanken machen, welche Aspekte davon wirklich bedenklich sind, und welche vielleicht weniger rechtsextrem sondern einfach nur konservativ.