Der dänische Ansatz wäre schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Verringerung der (europaweit einmalig guten) Sozialleistungen würde mehr Wirtschaftsmigranten abschrecken, als eine strikte Abschiebepraxis.
Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Letzteres würde aber gerade Menschen fernhalten, die entweder kriminell sind, oder nicht bereit sind, sich auf unsere Lebensweise und Werte einzulassen. Ehrlich, ich habe keine Probleme damit, wenn einer der seine Frau aus Gründen der "Ehre" mißhandelt oder gar umbringt, oder Mädchen vergewaltigt, oder sich sonst kriminellen Tätigkeiten (Drogen, Raub, ...) widmet, in sein Land abgeschoben wird, auch wenn dort die Scharia herrscht oder es Bomben hagelt (was es übrigens in Afghanistan und in großen Teilen Syriens, oder auch in Tunesien oder Algerien nicht tut).
Gut, unser Rechtssystem sieht das anders. Echte Kriminelle gehören in den Knast, keine Frage, dafür gibt es entsprechende Gesetze. Bei der geforderten Abschiebung wird halt gerne übersehen, dass das Empfängerland, die Abgeschobenen ja auch wieder aufnehmen muss. Das ist in vielen Fälle mehr als schwierig, selbst wenn man derart die Menschenrechte einfach mal ignorieren möchte, wie du es hier vorschlägst.
Habe meine Zahlen hieraus, die aus denen ohne Duldung eben noch die rausrechnen bei denen das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Das rechnet meine Quelle auch, kommt aber offenbar auf andere Zahlen.
Zitat:
Zitat von NiklasD
Die Symbolkraft wäre sicher richtig, aber in meinen Augen eben nur reine Symbolpolitik, die sich keinerlei mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzt, die wir mit Migration & Integration haben.
ist also die überproportial hohe Kriminalität unter Migranten aus gewissen Ländern für Dich "keinerlei tatsächliches Problem"? Merkwürdige Sicht.
Zitat:
Zitat von NiklasD
Unter "im großen Stil" abschieben verstehe ich auch eher was anderes.
Für mich wäre im großen Stil, wenn einfach die, die sicher kein Bleiberecht haben, auch tatsächlich abgeschoben werden, und nicht nur ein Bruchteil (nämlich leider oft die, die am ehesten hierher passen, weil sie gesetzestreu sich integrieren, und deshalb einfach zu greifen sind...)
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?
Wahrscheinlich würde diese Menschen ihr Land trotzdem verlassen. Sie würden sich aber sicher anders über die Länder verteilen. Man kann denen auch keinen Vorwurf machen. Ich würde auch immer dorthin gehen, wo mir am meisten geboten wird. Wäre doch mal spannend auch im Bieterwettstreit um die händeringend gesuchten Fachkräfte vorn zu liegen. Da vielen Abgabenquote und Steuern ein große Rolle. Dazu kommt die Sprache. An den ersten beiden können wir aktiv etwas verändern. Vielleicht sollte man nicht nur auf diejenigen zielen, die uns brauchen. Diejenigen, die wir brauchen, könnte doch auch mal angesprochen werden.
Genau hier liegt ein Teil des Problems. Für die, die uns brauchen, müssen wir umverteilen. Die wir brauchen, stößt das ab. Die Relation zwischen beiden, könnte auf eine Disbalance hinweisen
Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?
Meinst Du wirklich, daß es keinen wesentlichen Einfluß hat, und es wollen so viel mehr nach Deutschland als in andere Länder, weil unsere Kultur ihnen so gut gefällt? In keinem anderen Land bekommen Migranten nach Ablehnung ihres Bleiberechts so großzügige Sozialleistungen, wie hier. Den Faktor nicht zu erkennen halte ich für naiv.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Gut, unser Rechtssystem sieht das anders. Echte Kriminelle gehören in den Knast, keine Frage, dafür gibt es entsprechende Gesetze. Bei der geforderten Abschiebung wird halt gerne übersehen, dass das Empfängerland, die Abgeschobenen ja auch wieder aufnehmen muss. Das ist in vielen Fälle mehr als schwierig, selbst wenn man derart die Menschenrechte einfach mal ignorieren möchte, wie du es hier vorschlägst.
Du mischst hier zwei verschiedene Themen. Manche Länder nehmen ihre Bürger ungern zurück, das stimmt (wobei das z.T. daran scheitert, daß die Leute ihre Pässe vernichten, um nicht identifiziert werden zu können...). Aber viel häufiger werden auch Kriminelle nicht abgeschoben, weil ihr Land nicht als "sicheres Herkunftsland" anerkannt wird. Kriminelle, die keine deutschen Staatsbürger sind, gehören für mich nicht auf deutsche Staatskosten untergebracht zu werden.
schaurig was sich da tummelt und welche Ideen da diskutiert werden.
Absolut gruselig, unappetitlich - aber leider auch nicht anders zu erwarten von diesem Gesocks.
Ich frage mich wirklich, welche Hürden ein Parteiverbot noch nehmen muss - oder ob der Verfassungsschutz einfach seinen Job nicht macht, so dass nicht genügend Material gegen die AfD vorliegt. Denn dass das ein Einzelfall ist, kann ich nicht glauben. "Wehret den Anfängen" ist schon längst nicht mehr möglich - aber wenn nichts passiert, werden solche Auftritte in Zukunft frech in der Öffentlichkeit stattfinden. Dass 30% der Wähler diese Typen offensichtlich nicht trotz, sondern wegen ihrer Positionierung zu wählen bereit sind, ändert nichts an der Tatsache, dass es verfassungsfeindlich ist.
Wenn 30% der Bundesbürger der Meinung sind, das Finanzamt zu bescheissen oder die Hausratversicherung zu betrügen sei akzeptabel solange man sich nicht erwischen lässt, ändert nichts an der Strafbarkeit. Und genauso sollten wir uns von angeblichen 30% Unterstützern nicht auf der Nase rumtanzen lassen.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Ich frage mich wirklich, welche Hürden ein Parteiverbot noch nehmen muss - oder ob der Verfassungsschutz einfach seinen Job nicht macht, so dass nicht genügend Material gegen die AfD vorliegt. Denn dass das ein Einzelfall ist, kann ich nicht glauben.
Keine Sorge. Wenn das so ist, wird das auch verfolgt werden. Wenn es nicht zutrifft, eben nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass es im aktuellen Umfeld an Motivation fehlt, so etwas zu verfolgen. Wäre halt blöd, wenn es dann ins nichts führen würde. Das gäbe wieder ein Prozentpunkt mehr. Und dann zurecht. Wenn es zutrifft, würde ich auch mit Zürückhaltung der Wähler rechnen. Auch zurecht.
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