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Alt 07.01.2024, 17:08   #6873
deralexxx
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Registriert seit: 29.10.2012
Beiträge: 1.882
Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.
deralexxx ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2024, 17:31   #6874
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.287
Zitat:
Zitat von deralexxx Beitrag anzeigen
Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.
Deutscher Bauernverband. Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. LobbyControl. Erfahrungsgemäss sehr CDU / CSU nah bzw. verflochten.. Es sind keine wilden "Spontanproteste" am Montag, sondern vom Verband organisierte!

Vergleichbar wären bundesweite DGB Proteste, wobei in DE den Gewerkschaften politische Streiks bis auf 1 Ausnahmefall verboten sind.

In Berlin und Brandenburg hat das OVG die ganztägige (!) Blockade der Autobahnzufahrten gebilligt und Einschränkungen der Polizei abgelehnt.
Gericht erlaubt Blockade von Autobahnauffahrten
Das Land bereitet sich auf die Proteste der Landwirte vor: In Mecklenburg-Vorpommern erhalten Pflegekräfte offenbar »Passierscheine«. In Berlin und Brandenburg hat ein Gericht gegen bestimmte Polizeiauflagen entschieden.
Vielleicht kann das künftig als Referenzurteil dienen für andere Demos?

Eigentlich war so ein wirklich breiter, umfangreicher Traktoren-Protest bei einem grünen Landwirtschaftsminister 100 % zu erwarten, da die Grünen bei den Landwirten traditionell die geringsten Stimmen erhalten. Bisher hat Özdemir durch Stillhalten und Verwaltungsregieren keinen Angriffspunkt geboten, nun hat ihn die Regierung / Lindner mit dem Sparkurs gezwungen, einen provokativen Anlass zu liefern. Taktisch besser wäre: SPD / FDP / CDU Landwirtschaft ; Grüne stattdessen Bildung z.B.. Özdemir und der Regierung ist es offenbar nicht gelungen, die Spitzenvertreter des Bauernverbandes u.a. im Vorfeld der Sparbeschlüsse kooperativ einzubinden, nüchtern betrachtet, ein Scheitern primär des Ministers und der Regierung.

Da allerdings wegen des Wegfalls von Steuerermässigung, Erhöhung der CO2-Steuer und der Mautgebühr auch noch andere Schichten unzufrieden sind, schliessen sich Lastwagenfahrer und Kleinunternehmer an manchen Orten den Protesten an. quasi die "Gelbwesten" in Deutschland.

Die Arbeiterschaft, obwohl am Ende die Steuerhöhungen auf den Konsum durchschlagen, steht abseits der Proteste, weil die von SPD-Mitgliedern geführten Gewerkschaften traditionell bei einem SPD-Bundeskanzler die Füsse politisch still halten und nur bei Tarifkämpfen agieren, während die Bauernverbände halt als CDU/CSU nah eher bei einer SPD-Grüne-FPD-Regierung opponieren, besonders wenn diese über den Kopf der mächtigen Verbandsvertreter hinweg in einer Nachtsitzung ihnen Steuerermässigungen streicht. agrarheute: bund-streicht-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-oezdemirs-niederlage Wie man sieht: Proteste mit Ansage des Verbandes!

Geändert von qbz (08.01.2024 um 01:29 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2024, 19:03   #6875
Trimichi
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.265
Zitat:
Zitat von deralexxx Beitrag anzeigen
Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.
Ich auch nicht. Als politikwisschenschafticher Laie.


Nur glaube ich an das Gute in den Menschen und auch in der "Ampel". Lieber das "infaniler Narzismus" als der "Narzismus der Tatterer". Die einen Phantasieren, die anderen versuchen ihre Kriegstraumata zu therapieren. Lieber kindliche Phanastien als das demente Getattete.

Deswegen glaube ich, dass die Regierung schon weiß was sie tut. Sie erzeugt Verwirrung um Schaden vom Volk abzuwenden. Vllt bin ich auch verwirrt? Mit ist es einfach zu muessam die mnestischen Bezugssystemen herauszuarbeiten um die Frage beantworten zu können.

Extinction Rebellion hat den Verkehr blockiert. Und sich festgeklebt. Die Bauern blockieren den Verkehr und kleben sich nicht fest. Die einen bocken, die andern blocken?

MMn greift der Generationskonflikt oder der Generationsvertrag eben ins nächste Glied, hier die Enkel. Bsp.: es ist üblich in der Schweiz, dass Eltern Kredite für eine Immobilie aufnehmen, die die Kinder abbezahen werden. Qbz wird mich berichtigen. In Japan freut sich der Hauseigentümer, wenn sein Arbeitsleben reichte, so dass seine Kinder nicht für sein Haus Schilden tilgen müssen.

Also, nicht wir als Mittelalte sorgen für die Einhaltung des Generationsvertrag, sondern auch die Kinder? Das gefällt den einen nicht, die anderen möchten aber auf nichts verzichten und außerdem muss es ja weiter gehen bis jeder das ganz grosse Stück Torte sicher hat und Teilen ist nicht (Steuerreform, Vermögenssteuer). Siehst ja auch wennde selbst Eltern hast, die pflegebeduerftig sind. Wie das bezahlen? Ein Platz im Altenheim kostet wie viel und wer bezahlt das?

Ich bleibe dabei: "Kindergartenbananenrepublik" vs."Tatterkreisturbokapitalismus". Oder "Anything goes" vs "law & order". Und was da abginge, muss und will auch ich nicht verstehen.

Zumal wenn ich für nen Radzehner einen Döner und ein Bier bekomme. Ob das für die heutigen Kinder in der Zukunft auch noch möglich ist weiß ich nicht. Vllt müssen wir alle wieder von vorne anfangen. Wegen der ausufernden Sanktionspolitik. Usw. Naja, aufm Bauernhof kann ich für Butter und Brot arbeiten und Waldarbeit auch kein Ding für etwas Schinken und vllt ein Bier.



Ich nix - ihr Chef. (philosophische Kurzformel, gegendert)

Geändert von Trimichi (07.01.2024 um 19:08 Uhr).
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Alt 07.01.2024, 21:11   #6876
NBer
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Beiträge: 6.869
Zitat:
Zitat von deralexxx Beitrag anzeigen
Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.
Das ganze wird immer irrationaler. Vor allem verstehe ich nicht, dass sich die Bauern von der AFD kapern lassen, einem Verein, der ihnen nicht nur die Dieselsubvention, sondern gleich jede Subvention wegnehmen will. Theoretisch müssten die Bauern morgen auch gegen die AFD demonstrieren. Das will ich sehen.....
NBer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2024, 21:35   #6877
Genussläufer
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Beiträge: 1.722
Zitat:
Zitat von NBer Beitrag anzeigen
Das ganze wird immer irrationaler. Vor allem verstehe ich nicht, dass sich die Bauern von der AFD kapern lassen, einem Verein, der ihnen nicht nur die Dieselsubvention, sondern gleich jede Subvention wegnehmen will. Theoretisch müssten die Bauern morgen auch gegen die AFD demonstrieren. Das will ich sehen.....
Was willst Du denn machen. Wenn Du eine Aktion mit so großer Reichweite planst, wirst Du immer Trittbrettfahrer haben. Das kann man nicht verhindern. Der Bauernverband hat sich klar davon distanziert. Sollen sie den Protest jetzt streichen, weil es Trittbrettfahrer geben wird? Dann kannst Du jegliche Aktion in Zukunft abblasen. Was wäre Dein Vorschlag, damit umzugehen, ohne das Vorbringen der Anliegen aufzugeben?
Genussläufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2024, 08:29   #6878
Nepumuk
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Ort: 64560 Riedstadt
Beiträge: 2.533
Zitat:
Zitat von Genussläufer Beitrag anzeigen
Was wäre Dein Vorschlag, damit umzugehen, ohne das Vorbringen der Anliegen aufzugeben?
Das "Anliegen" existiert ja gar nicht mehr. Als Zeichen des guten Willens könnte man z.B. auf die Bewaffung in Form von Traktoren verzichten und ganz zivilisiert zu Fuß demonstrieren, anstatt einen bewaffneten Umsturz zu proben.
Nepumuk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2024, 08:51   #6879
qbz
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Beiträge: 10.287
Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Das "Anliegen" existiert ja gar nicht mehr. Als Zeichen des guten Willens könnte man z.B. auf die Bewaffung in Form von Traktoren verzichten und ganz zivilisiert zu Fuß demonstrieren, anstatt einen bewaffneten Umsturz zu proben.
Soweit die Regierung und der Bauernverband informiert hat, wurde die Rücknahme der Diesel-Steuerbefreiung zeitlich veschoben (was oft passiert bei missliebigen Entscheidungen, um Proteste zu brechen), aber nicht aufgehoben. Außerdem gelten im politischen Geschäft solche Demos auch als Zeichen der Machtdemonstration / Einflusses von Verbänden, was sicher der Regierung bekannt sein dürfte, quasi präventiv für künftige Nachtsitzungsschnellentscheide ohne Anhörung der Verbände.

Apropos "Bewaffnung" und "Umsturz": Meine Hunde ängstigen sich bei Gewehrschüssen und tieffliegendenTornados, aber nicht bei vorbeifahrenden Traktoren.

Geändert von qbz (08.01.2024 um 09:11 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2024, 09:07   #6880
Bleierpel
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Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 2.683
In der Vergangenheit ist die BRD 3 Wetten eingegangen:

1. Sicherheit: wir verlassen uns auf den Schutz der USA und sparen uns Rüstungsetat
2. Energie: wir bekommen Öl und Gas aus Russland. No action needed...
3. Demografie: wir bekommen es hin, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Menschen im Ruhestand versorgen. Zuwanderungspolitik oder monetäre Rücklagen schaffen = nicht notwendig


Dazu kommt 4., die China-Wette
es in erster Linie um Gewinnmaximierung, um nichts anderes. Weitblick fand da nicht statt. Sonst wäre zB die Herstellung von Pharmazeutika in D kaum noch existent... Die Automobilindustrie ist ebenfalls im Begriff, von China tsunami-mäßig überrollt zu werden. Der Maschinenbau steht ebenfalls kurz davor (Werkzeugmaschinen, Kunststoffmaschinen), Chemie (z.B. Kunststoffe)...

Alle Wetten wurden verloren. Die 16 Jahre der Merkel-Regierungen wurden damit verbracht, zu versuchen den Besitzstand ohne Aufwand zu wahren.

Digitalisierung, Schulsystem, sinnvolle Wirtschaftsförderung, Infrastruktur etc., alles liegen geblieben. Die jetztige Regierung hatte all diese Probleme vom Start an. Und dann kommt noch die Ukraine dazu...



Das Problem ist m.M.n. nicht die Geschwindigkeit, mit der reagiert werden muss (und wird / was, zugegeben, viele überfordert). Das problem ist, dass der Weitblick fehlt, was getan werden muss, und vor Allem, wie es finanziert werden muss.


Hier steht Lindner in vorderster Front! Und versagt! Statt Schuldenbremse muß!! sofort auf Investitionskurs umgeschaltet werden! Schröder hat es uns vorgemacht (hätte nie gedacht, daß ich das mal so sagen werde ;-))


Allein, was fehlt, ist die Zeit, die Dinge umzusetzen. Hier sind Habeck und Scholz sicherlich mit mehr Weitblick gesegnet. Allerdings fehlt es hier an Aussendarstellung...


Ich sehe nicht schwarz, aber wir sind in schweren zeiten, und sie werden noch schwerer!
__________________
früher: sex and drugs and rock `n roll.
heute: betablocker, insulin und kamillentee


„Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr an Energie als dessen Produktion.“
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