Mir scheint sehr klar, dass damit der Neutralitätsstatus und eine Bewaffnung, welche Russland nicht gefährden kann, gemeint ist, weil das ja oft so erklärt worden ist. Aber das liesse sich in Verhandlungen konkretisieren und kann doch kein Hindernis darstellen.
Ich kenne die sehr wichtige NATO-Russland-Grundakte. Seit dem russischen Überfall entwertet, vorher leider in den letzten Jahren von der NATO vernachlässigt bei der Umsetzung behandelt und mit einigen Steit-Konflikten in der Vergangenheit behaftet.
Danke für die Quelle, ich habe sie in der Zwischenzeit auch gefunden. Neu ist dieser Satz: "Das Endziel der Operation ist laut Präsident die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands selbst garantieren." Bemerkenswert: ein Endziel. Davon schreibt das IWS nichts. https://ria.ru/20220705/spetsoperatsiya-1800246996.html
Das öffentlich zugängliche Internet ist auch nicht zwingend die seriöseste aller Quellen. Aber sei es 'drum. Nehmen wir einmal an, die Formulierungen stimmten.
Interessant die Wortwahl. Deckt sich mit dem auch von mir angeratenen Perspektivenwechsel. Es handelt sich um eine Befreiung. Von wem oder was denn? Aus russischer Sicht von den Nazis dort, und da müsste man mal fragen, was über Nazis generell in der NATO-Russland-Grundakte steht. Wehret den Anfängen?
Ich kann mir nur vorstellen, dass Russland sich in seiner Sicherheit gefährdet sah. Zum anderen sah sich Russland als der Betrogene. Von wegen den Gesprächen nach dem Mauerfall. Demnach hat sich die NATO nicht an ihr Wort gehalten, und zudem Russlands Sicherheitsinteressen falsch eingeschätzt.
Arne schrieb ja, dass auch im Westen Fehler gemacht wurden. Nun hat Russland die Ukraine angegriffen. Als Grund gibt Putin Entnazifizierung oder wie hier von qbz recherchiert, Befreiung an. Trump sprach davon, dass die Ukrainer bei Putin gut aufgehoben sind.
Alles zusammengenommen, Betrug, Osterweiterung (Sicherheitsinteressen Russlands) und Nazitum in der Ukraine reichte demnach aus, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. In Russland, also aus russischer Sicht. Die Gründe allein scheinen für sich genommen wohl nicht ausreichend. Aber in der Summe? Hinzu kommt, dass man in Russland eine andere Welt kennt als in Amerika, die eben nicht aus facebook et all besteht? Irgendwann hat es Putin eben gereicht, der zieht das nun auch so voll durch.
Ich frage mich, wenn doch die Geheimdienste das alles wussten, warum Annalena Baerbock mit Stockelschuhen in ukrainischen Minenfeldern herumgeistern musste und auf russischem Parkett (remember: Russia TV) die diplomatischen Beziehungen hat torpedieren müssen. Reiner Geltungsdrang? Abgekartetes Spiel? Innerhalb der Parameter der Selbst- und Selfiedarstellungsmatrizen? Kein Wunder also, dass sie in den Präsenzmedien nicht mehr präsent ist? Christian Lindner dito?
Ändert jetzt auch nichts mehr. Aber man könnte Russia TV in Deutschland wieder erlauben. Wo wir doch Meinungs- und Pressefreiheit groß schreiben.
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper teilte mit: „Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus.“ Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung vonseiten des Unternehmens gewährleistet. „Zu diesem Vorgehen stehen wir im engen Austausch mit der Bundesregierung“, erklärte Uniper.
Auch der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung der Gasimporte ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. „Die EnBW – genauer gesagt die VNG – wird den Rechnungsbetrag in Euro leisten, der dann nachträglich von der Gazprom Bank konvertiert wird“, teilte das Unternehmen mit. Der Leipziger Gasimporteur VNG ist ein Tochterunternehmen von EnBW.
Die Gasprombank konvertiert auf ein Rubelkonto des Kunden in dessen Namen. Was dem Kunden egal ist da er schon geleistet hat in Euro.
100% Zwangskonvertierung eine Augenauswischerei, wir zahlen in Euro und die Russen können behaupten wir zahlen in Rubel Win Win
Danke für die weitere Recherche und Aufklärung. Das habe/n ich / wir hier ja schon mehrfach dargelegt. Trotzdem wird immer wieder etwas anderes behauptet und es ergeben sich lange Diskussionen.
In der öffentlichen Debatte geht es meiner Wahrnehmung nach u.a. um die Folgen des Angriffskrieges für die Ukraine und die Folgen der westlichen Waffenlieferungen bzw. die Wirkung der Sanktionen für Dritte und Russland selbst.
Außerdem gibt es Argumente für und gegen die Waffenlieferungen/Sanktionen und moralische und geopolitische/geostrategische Begründungen für die eine oder andere Position.
Ich vermisse allerdings etwas die Debatte bzgl. Folgen und Risken, die für die deutsche Wirtschaft durch unser Handeln entstehen. Fragen, wie z.B. "Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen, damit wir aus moralischen und oder geopolitischen/geostrategischen Gründen das richtige tun?" sollten m.E. in die Debatte einfließen.
Was passiert, wenn tatsächlich Putin den Gashahn abdreht? Unsere Regierung steht m.E. in der Pflicht ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Wie kann diese Pflicht abgewogen werden gegenüber einer (woraus auch immer abgeleiteten) Verpflichtung der Ukraine gegenüber?
M.E. kommt dieser Aspekt zu kurz. Ich meine, wir sind nicht dem bedingungslosen Altruismus verpflichtet und es darf uns auch ab einem gewissen Punkt das Hemd näher sein als die Jacke.
M.E. kommt dieser Aspekt zu kurz. Ich meine, wir sind nicht dem bedingungslosen Altruismus verpflichtet und es darf uns auch ab einem gewissen Punkt das Hemd näher sein als die Jacke.
Es ist kein Altruismus, wenn wir uns für die Einhaltung elementarster Grundregeln zwischen den Staaten einsetzen.
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Es ist kein Altruismus, wenn wir uns für die Einhaltung elementarster Grundregeln zwischen den Staaten einsetzen.
Ich meine, dass du der eigentlichen Fragestellung ausweichst, wenn du dich auf Unschärfe in der (oder gerne auch in einer falschen) Verwendung des Begriffes durch mich zurück ziehst. Ich denke du weißt, auf was ich hinaus will. Trotzdem frage deshalb anders:
Bis zu welchem Grad an Konsequenzen für dich persönlich würdest du dich für die Einhaltung elementarster Grundregeln zwischen den Staaten einsetzen? Ich spreche nicht von Verzicht, auch nicht von Verzicht der "weh" tut. Ich spreche z.B. von Verlust deines Arbeitsplatzes, Verlust deines Vermögens, Verlust deiner Altersabsicherung, von einem "Platzen deines Lebensentwurfes".
Ich bin der Meinung, diese Fragestellung bzw. solche dieser Art sollte Teil der öffentlichen Debatte sein.
Daraus: Ich habe keine Ahnung von Sicherheitspolitik und noch weniger von Militärstrategien, deshalb maße ich mir keinen Lösungsvorschlag an. Aber wenn man ein wenig davon versteht, was denkerisch möglich ist, wenn man die zeitliche und sachliche Situiertheit allen Handelns in Rechnung stellt, wenn man also aus der Perspektive der Zinnsoldaten auf die Sache zugeht und nicht aus der Perspektive der appellierenden Generalissimi und Generalissimae, dann könnte man etwa in die Richtung denken, unter welchen echtzeitlichen Bedingungen beide Seiten ein Interesse daran haben könnten, Verhandlungen einzugehen – Verhandlungen bedeutet: Jeweils auf das Interesse der anderen Seite zuzugehen, um die Interessenlagen auf Augenhöhe zu bringen. Ich kann mir das derzeit nur unter drei Bedingungen vorstellen: Entweder die Ukraine wird so sehr zerstört, dass sie einem Diktatfrieden zustimmen muss (was einem Oxymoron gleichkommt), oder die Ukraine muss militärisch so stark erscheinen, dass die Kosten für den Verhandlungspartner Russland so hoch sind, dass das stattfinden kann, was sich die Appellanten wünschen: eine Verhandlungslösung, die kein Diktatfrieden sein soll. Eine dritte Lösung wäre, dass Dritte (die NATO, die UN) die Augenhöhe zwischen den Kombattanten herstellen, aber das ist ausgeschlossen und wäre noch gefährlicher als alles andere, was geschehen könnte.
Denkt man das zu Ende, was diese Leute zum Ziel haben, müssten sie für möglichst schnelle und symbolträchtige Waffenlieferungen sein, die nicht zum Ziel haben, Russland endgültig militärisch zu besiegen, sondern Russlands Kooperationsbereitschaft durch Erhöhung von Kosten herzustellen. Die abschreckende Wirkung von Kampfpotentialen scheint doch eine der Logiken militärischer Strategien zu sein, um Kampfhandlungen unwahrscheinlicher zu machen. Wenn man es schon spieltheoretisch machen will: Es ist derzeit der Westen, der die Bedingungen des Spiels während des Spiels verändern kann und somit die Anreize für kooperatives Verhalten innerhalb des Spiels erzeugen kann, ohne das Spiel so weiterlaufen zu lassen wie bisher. Mit schlichtem Zinnsoldatenwunschdenken „kluger Persönlichkeiten“ wird es nicht gelingen.
Ich bin der Meinung, diese Fragestellung bzw. solche dieser Art sollte Teil der öffentlichen Debatte sein.
Das wird sie ganz automatisch werden. Wenn ich die Meldungen richtig interpertiere (Inflation hauptsächlich als Folge von Corona [Lieferketten...] wird oben bleiben oder gar steigen, Energiepreise wegen Ukraine-Krieg werden extrem steigen bei der nächsten Abrechnung), dann wird das einige Mitmenschen in direkte Zahlungsnot bringen. Und nicht nur solche, die bereits "unten" sind. Aus diesem Grund werden Engergieunternehmen ja auch geschützt. So können Energieversorger nun Preise direkt an die Verbraucher weitergeben. Unsere Regierung richtet sich und uns auf andere Zeiten ein. Aus meiner bescheidenen Sicht müssen sie das auch tun.
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