...wenn das wirklich so käme (=Konjunktiv!), würde ich persönlich die Zahl (37.500) als viel zu niedrig empfinden. Was passiert mit dem Rest? Wird der einfach durchgewunken?
Tja.
In einem Artikel las ich, Österreich will die Flüchtlinge an seiner Grenze (zu Slowenien, Italien nehme ich mal an) schon abweisen. Nicht durchwinken. Im Grunde wäre damit unser "Problem" eigentlich gelöst.
In einem Artikel las ich, Österreich will die Flüchtlinge an seiner Grenze (zu Slowenien, Italien nehme ich mal an) schon abweisen. Nicht durchwinken. Im Grunde wäre damit unser "Problem" eigentlich gelöst.
MfG
Matthias
Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn man genau hinschaut, dann hat sich die österreichische Politik vorerst lediglich auf eine Willenserklärung verständigt. Anders ausgedrückt: es hat noch niemand gesagt, wie die "Obergrenze" (ÖVP) oder der "Richtwert" (SPÖ) tatsächlich durchgesetzt werden soll. Die österreichische Presseagentur APA schreibt dazu:
"Das Erstaunliche an der Verständigung ist, dass die Regierung nicht weiß, ob diese Obergrenze, die von der SPÖ als Richtwert bezeichnet wird, rechtlich überhaupt möglich ist. Dies soll ein Gutachten klären - angefragt wurden dem Vernehmen der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Wenig Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak. Er sieht die Obergrenze nur als "politische Zielvorgabe", wie er dem "profil" sagte: "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar."
Ebenso unklar blieb am Mittwoch, mit welchen Maßnahmen die Obergrenze durchgesetzt werden soll. Kanzler Werner Faymann betonte, dass alles "selbstverständlich verfassungsrechtlich und europarechtlich in Ordnung sein" müsse: "Eine Maßnahme, die sich abseits unserer Rechtsordnung bewegt, ist in unserem Rechtsstaat Amtsmissbrauch."
Unabhängig davon, wie man zum Ziel steht, den Flüchtlingsstrom einzuschränken, muss man also meiner Ansicht nach feststellen, dass die heutige Willenserklärung der österreichischen Politik noch sämtliche praktischen Fragen offen lässt. Gelöst ist damit noch gar nix.
"Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, die bereits in wenigen Wochen vorliegen sollen, kündigte die Regierungsspitze an. Erste Überlegungen zielen auf sogenannte Wartezonen nahe der Grenze ab, in denen Flüchtlinge bleiben sollen, die nach dem Erreichen der Obergrenze für Asylbewerber in Österreich ankommen."
Was genau sie machen dürfte eh egal sein. Wie man an allen Ländern sieht, die die Einreise tatsächlich kontrollieren und den "Ton" etwas verschärfen gehen die Zahlen dann von ganz alleine zurück.
Natürlich geht das in meinen Augen nur dann, wenn man seine wirkliche Aufgabe auch wirklich angeht und wahrnimmt:
Aus dem selben Artikel:
"Eine direkte Reaktion von der deutschen Bundesregierung auf den österreichischen Beschluss gab es bislang noch nicht. Fest stehe aber, dass Deutschland an dem Ziel einer "gemeinsamen europäischen Lösung" festhalte, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei stehe die Bekämpfung der Fluchtursachen im Fokus, "um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren"."
"Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern."
Deutschland sei gegen eine Politik der verschlossenen Türen. "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können."
"Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern."
Deutschland sei gegen eine Politik der verschlossenen Türen. "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können."
Das Ergebnis ist trotzdem das Gleiche...
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