.......
Schön, dass die EU die Illegale Zuwanderung abgelehnt hat. Es steht den Migranten ja frei, einen Asylantrag in der Türkei zu stellen und der Türkei steht es frei, diesen zu bewilligen. Allerdings werden syrische Flüchtlinge halt nicht verfolgt in der Türkei, sondern bisher friedlich geduldet, auch ohne Asylantrag.
Der Begriff Durchgangsfluchtland ist in den Genfer Konventionen nicht zu finden, was Du sicher auch weißt. Den Rest regeln glücklicherweise geltende Gesetze!
Wir sprachen hier aktuell von den muslimischen Flüchtlingen aus Idlib, wo der aktuelle "Strom" ja lt Türkei her kommt, zu Idlib und der Unterstützung des IS durch die dortige Bevölkerung brauche ich nichts weiter zu schreiben, das recherchiere sich jeder selber.
Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen gegen illegalen Übertritt zu schützen, wie es selber dies rechtlich für nötig hält. Ich bedanke mich bei den Griechen, für ihr Engagement.
Du würdest also entsprechend dem Antrag der Grünen im Bundestag der Aufnahme von 5000 Schutzbedürftigen (anerkannte Flüchtlinge) aus Griechenland (Kinder, Schwangere, Alleinerziehende Frauen, Traumatisierte) zustimmen (die stammen ja nicht aus Idlib und befinden sich schon lange Zeit in Griechenland, weil dort der Asylantrag bearbeitet wird und von da die Verteilung in die EU erfolgt). Und Du würdest Flüchtlingsboote aus Libyen in GR anlanden lassen, weil die auch nicht aus Idlib stammen. Prima.
Zum Glück regeln, wie Du auch mit mir übereinstimmend feststellst, Gesetze das Asyl, welche aktuell Griechenland und die EU an der Grenze zweifelsfrei und unbestritten missachten. Die rechtliche Situation an der Grenze zu Griechenland bewertet dieser Artikel eines Juristen: von-wegen-recht-und-ordnung
Ein weiteres Basic dieser Gesetze ist auch, dass Asyl unabhängig von der Gesinnung, Weltanschaung, Religion gewährt wird. Eine Verknüpfung mit einer Gesinnungsprüfung würde nicht nur dem Asylgesetz widersprechen, sondern auch der Menschenrechtscharta.
Dass in der Region Idlib Assad´s Truppen und Verbündete gegen islamistische bewaffnete Gruppierungen, die z.T. nicht aus Idlib stammen, und gegen die türkische Armee kämpfen, ist bekannt. Ein Teil der bewaffneten Islamisten bekam aus Aleppo freies Geleit nach Idlib. Wieviel von den 3 Millionen Zivilisten, welche dort wohnen, allerdings militante Islamisten sind, weiss doch niemand, und von den ca. neunhundertausend (!) Gefüchteten Zivilisten erst nicht. Und ob nun gerade alle diese Geflüchtete jetzt schon an der Grenze vor Griechenland stehen, halte ich ausserdem für sehr fraglich. Die meisten befinden sich innerhalb Syriens an der Grenze zur Türkei in Lagern und die Türkei will verhindern, dass sie die Grenze überqueren.
Auch du hast unseren Bundestag gewählt, der Waffenexporte genehmigt.
Die Waffenexporte genehmigt die Bundesregierung bzw. in letzter Instanz der sog. Bundessicherheitsrat (Regierungsausschuss) unter Leitung des Bundeskanzlers. Davon kommt nichts in den Bundestag, alles ist streng geheim bis zur Bewilligung. Und die PdL ist prinzipiell gegen Waffenexporte, also jede Stimme für PdL ist ein Veto. https://www.swr.de/toedliche-exporte...yie/index.html
PDL, PdL, ADL, AfD, GvZ, GZSZ, GEZ, GuV usw., ich dachte erst an PL, also an das internationale Kürzel für Polska.
Zwischenruf aus der zweiten Reihe: können wir bitte wieder dazu übergehen, kleine Plädoyers zu halten anstatt (süffisante) Onliner zu bringen? Abkürzungen allerdings müssten wie in der Wissenschaft auch eingeführt und definiert werden...
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
