In Berlin findet zur Zeit ein Prozess gegen eine 34jährige Mutter statt, welche 2014 nach Syrien zum IS reiste wegen einer Heirat mit einem Tschetschenen wie sie sagt, der dann im Krieg starb, und anschliessend den nächsten IS-Soldaten heiratete. Sie stellt sich jetzt vor Gericht komplett als verführtes, naives Opfer dar, das ohne Kopftuch und Schleier im Gericht auftritt.
Meiner Meinung nach sollten diese Prozesse gar nicht national geführt werden, sondern in Den Haag. Ich halte alle, die sich aktiv dem IS angeschlossen bzw. dies versucht haben für Kriegsverbrecher und man sollte sie genauso behandeln. Ob die Kriegsverbrecherin hier nun Mutter ist oder Kaninchen züchtet, sollte in der Bewertung keine Rolle spielen. Wir verurteilen Wachleute aus den KZs der NS Zeit derzeit ja auch noch für Beteiligung an Morden. Ob derjenige tatsächlich selber jemanden ermordet hat, ist sicher auch nicht mehr nachzuweisen.
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Zitat von qbz
Soweit ich gelesen habe, wollen die Kurden ihre IS-Gefangenen Lager sukzessive auflösen, in denen sich noch zahlreiche Bürger der EU befinden. D.h. Europa hat bisher die Augen verschlossen vor seinen bei den Kurden inhaftierten Bürgern und muss sich mit diesen Personen beschäftigen, reisen sie in ihr Heimatland zurück. Ich schreibe das deswegen, weil aus meiner Wahrnehmung für die IS-Anhänger und ihre Szene weltweite Unterstützernetzwerke existieren, auch einzelne Salafistenmoscheen, die man einfach von anderen Muslim-Verbänden in DE deutlich differenzieren bzw. unterscheiden muss.
Das ist die klassische "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" - Haltung der meisten Staaten in der EU in Kampfeinsätzen. Und hierher rührt imho auch die berechtigte Kritik der USA an der Beteiligung insbesondere Deutschlands. Wie ein Kriegseinsatz funktioniert, hat der Marshallplan nach dem WK II aufgezeigt. Wie ein Kriegseinsatz nicht funktioniert, haben diverse andere Auseinandersetzungen unter Einmischung "westlicher" Mächte gezeigt (Vietnam, Korea, Afghanistan diverse male). Dem sollte man sich immer bewusst sein, bevor man seine Kampfverbände mobilisiert. Ich habe das Gefühl, dass man sich insbesondere in der Zeit nach den kämpferischen Auseinandersetzungen zu schnell und einfach aus der Verantwortung stiehlt und ein zumeist zerstörtes Land sich selbst überlässt. Und das ist natürlich der beste Nährboden für Extremismus aller Art. Also in der Folge sollte man sich meiner Meinung nach raus halten oder bis zum Ende durchhalten.
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Zitat von qbz
Behördenversagen
Das ist ja immer schnell gesagt. Leider ist der europäische Behördenapparat nicht gut aufgestellt für Terrorgefahren, da eine Zusammenarbeit sehr sehr schwierig ist, da diese unglaublich strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegt. Es ist ja schon schwierig für Landesbehörden an die Informationen anderer Landesbehörden zu kommen. Wie soll das ganze dann behördenübergreifend International funktionieren. Der Bereich innere Sicherheit wurde seit der RAF schlicht kaputtgespart und teilweise handlungsunfähig reglementiert, da man politisch glaubte, dass die Größte Gefahr für den Bürger darin besteht, dass der Staat Zugang zu seinen Daten hat. Ich erinnere kurz an die großen Demonstrationen bezüglich der reformierten Polizeigesetzte der Länder, die im Hinblick auf Terrorismus den Behörden umfassendere Einschränkungen des APR RIS und der Freiheit erlauben. Auch hier sind wir wieder im Bereich Waschen ohne Wasser.
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Zitat von qbz
Politisch hat der Westen meines Erachtens sich die Probleme in gewissem Umfang selbst eingebrockt, weil er zuerst sowohl die tschetschenischen Terroristen wie später auch zu Beginn der Syrienkriege die IS-Soldaten als "Freiheitskämpfer" direkt oder indirekt unterstützte und dann das einstellte bzw. selbst den IS wegbombte. Nun hat Putin den Terrorismus in Tschetschenien und Russland in 2 Kriegen "gelöst", dafür tauchen tschetschenische Nachfolger im Exil in Europa oder Amerika (Boston Attentäter) auf oder in Berg Karabach auf Seiten Aserbaidschans. Der Westen gewährt(e) den tschetschenischen Terroristen, die in Russland bekämpft und inhaftiert werden, Asyl.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet und wem man da Asyl gewährt.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Meiner Meinung nach sollten diese Prozesse gar nicht national geführt werden, sondern in Den Haag.
Aktuell von den Gesetzen aber nicht gedeckt.
Würde das Gericht in DenHaag wohl auch überfordern, wenn jeder Kämpfer/Terrorist dort einzel abgeurteilt werden sollte. Das könnten ja allein aus dem IS und allen Ländern tausende sein.
Ich habe nicht explizit von Behördenversagen, schon gar nicht pauschal gesprochen, sondern nur davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand mit der mehrjährigen IS-bekannten Vorgeschichte (in der Türkei und in AU deswegen inhaftiert) und Verbindungen zu IS-Sympathisanten keine Kontakte zu Geheimdiensten hatte und weil diese ihre Akten nie offen legen oder wie bei der NSU ganz schnell schreddern, wird man über diesen Punkt wenig erfahren.
"Der Kampf gegen die mutmaßlichen Mittäter, Mitunterstützer, das Netzwerk des Terroristen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wird mit aller Härte geführt", sagte er. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien mehrere einschlägig vorbestrafte Verdächtige. Am Mittwoch hatte Nehammer noch gesagt, dass sich die Ein-Täter-Theorie bestätigt habe.[/url]
Das ist meiner Meinung nach kein Widerspruch. Die Ein-Täter-Theorie, die Nehammer bestätigt gesehen hat, bezieht sich darauf, dass EIN Täter geschossen hat. Zunächst war ja auf Grund der verschiedenen Tatorte in der Wiener Innenstadt befürchtet worden, dass mehrere Schützen unterwegs sind.
Die jetzt als "mutmaßlichen Mittäter" bezeichneten Festgenommenen sind Bekannte und Freunde des Täters, teilweise wie oben zitiert einschlägig vorbestraft. Es könnte eben sein, dass die den Täter unterstützt haben, z.B. beim Waffenkauf (könnte sein. Ist derzeit eine reine Spekulation, bestätigt ist nix).
Das wären dann natürlich auch (Mit)Täter, aber eben nicht in dem Sinn, dass sie gemeinsam mit dem EINEN Täter in der Wiener Innenstadt geschossen haben.
oder dann wenn die Männer mit Migrationshintergrund oder gar Ausländer den "Biodeutschen" den Platz in der Mannschaft oder gar in der Startelf streitig machen?
Hä? In Deinem Link finde ich zumindest nichts darüber, daß es ein Konflikt gegeben hätte. Habe ich etwas übersehen? Im Gegensatz zu gewissen Nationalspielern hat dieser wohl nicht mal für Erdogan Werbung gemacht...
Die jetzt als "mutmaßlichen Mittäter" bezeichneten Festgenommenen sind Bekannte und Freunde des Täters, teilweise wie oben zitiert einschlägig vorbestraft. Es könnte eben sein, dass die den Täter unterstützt haben, z.B. beim Waffenkauf (könnte sein. Ist derzeit eine reine Spekulation, bestätigt ist nix).
Das wären dann natürlich auch (Mit)Täter, aber eben nicht in dem Sinn, dass sie gemeinsam mit dem EINEN Täter in der Wiener Innenstadt geschossen haben.
Ich denke, es ist auch wichtig, das Umfeld so gründlich zu untersuchen. In Frankreich stehen auch mehrere Menschen unter Anklage, da sie durch entsprechende Aufrufe bzw. Identifizierung des Lehrers den Mord an Samuel Paty unterstützt bzw. ermöglicht haben. Ohne solche Unterstützungsstrukturen mit zu erfassen und klare Zeichen zu setzen, daß es ebenso schlimm ist, wie die Tat selber, wird sich wenig ändern.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich habe nicht explizit von Behördenversagen, schon gar nicht pauschal gesprochen, sondern nur davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand mit der mehrjährigen IS-bekannten Vorgeschichte (in der Türkei und in AU deswegen inhaftiert) und Verbindungen zu IS-Sympathisanten keine Kontakte zu Geheimdiensten hatte und weil diese ihre Akten nie offen legen oder wie bei der NSU ganz schnell schreddern, wird man über diesen Punkt wenig erfahren.
Die Geheimdienste verschweigen aus internen Gründen oft einiges, auch gegenüber der Kripo.
Sry! Behördenversagen ging auf Cogi Knows.
Ist halt immer fraglich, ob Geheimdienstinfornationen überhaupt an Polizeibehörden weitergegeben werden können oder ob es da rechtliche Hemmnisse insbesondere in der weiteren Verwendung gibt. Aber das übersteigt deutlich meine Gehaltsklasse
Dass die deutschen Verfassungsschützer regelmäßig Seemannsköpper in Fettnäpfchen machen, die an deren Eignung zweifeln lässt, stimme ich mit dir überein. Hier ist definitiv reformbedarf
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