Rechtsruck in Deutschland?

Zitat von LidlRacer

Tagesschau:
Geheimtreffen in Potsdam
AfD stärker involviert als bisher bekannt

Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.
https://www.tagesschau.de/investigat...egung-100.html

Wir sind ja sooo überrascht!

Rechtliche Einordnung dessen:

Angenommen, das "Privattreffen" wäre mit Parteigeldern bezahlt worden, wäre - unabhängig ob Fr. Weidel das Budget alleine verwaltet - es zweckentfremdet und damit veruntreut (§ 266 StGB) worden. Verteidigung: Vielleicht war es aber auch eine satzungegemäße Parteiveranstaltung.

Vermutlich hat Fr. Weidel sämtliche Ausgaben ordnungsgemäß verbucht. Wenn nun Herr Mörig Mittel für staatsbürgerliche Remigrationskonzepte ausgegeben haben sollte, ist es konsequent, ihn und alle anderen zu feuern, die als AfD das unterstützen.

[keko#]

Zitat von Mo77

Mal als gedankliches Planspiel.
Würden die Grünen ihren angeblichen "diktatorischen Ökosozialismus" ins Programm schreiben?
Mit dem Argument bekommt man keinen "zurück" auch wenn es Gebetsmühlenartig wiederholt wird.
.....

Ich fühle nicht mal einen "diktatorischen Ökosozialismus" bei den Grünen.
Die AfD dagegen spielt offen mit Ressentiments.

[TriVet]

Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und "arische Sprache" genommen. Er trat zurück.

Daraus:
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".

[Mo77]

Zitat von keko#

Ich fühle nicht mal einen "diktatorischen Ökosozialismus" bei den Grünen.
Die AfD dagegen spielt offen mit Ressentiments.

Mir ging es nicht darum was du fühlst. (Ich sehe es auch wie du) Ich meinte, dass man mit dem Argument kaum einen erreicht da entgegnet wird, dass es umgekehrt auch sein kann.

Und ja die AFD sind Angstvampiere die sich davon ernähren und Kapital/Einfluss generieren wollen.

[Genussläufer]

Zitat von Mo77

Mal als gedankliches Planspiel.
Würden die Grünen ihren angeblichen "diktatorischen Ökosozialismus" ins Programm schreiben?
Mit dem Argument bekommt man keinen "zurück" auch wenn es Gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Das müssen die Grünen nicht. Sie werden längst genau damit gleichgesetzt. Das hat aber für die Grünen nicht nur Nachteile. Gerade bei ihren Stammwählern haben sie hier immens an Glaubwürdigkeit gewonnen. Dafür ist die Kluft zu den anderen 85% der Bevölkerung massiv gewachsen. Bei den Grünen muss man hochachtungsvoll sagen, dass sehr klar ist, was man bekommt. Ob einem das gefällt, entscheidet dann über das Kreuz auf dem Wahlzettel. Das ist bei keiner anderen Partei auch nur annähernd so ausgeprägt.

[Nepumuk]

Zitat von keko#

Ich fühle nicht mal einen "diktatorischen Ökosozialismus" bei den Grünen.
Die AfD dagegen spielt offen mit Ressentiments.

Nicht nur das. Es gibt in Europa ganz konkrete Beispiele (Ungarn, Türkei, Polen), wo aus ähnlichen Entwicklungen Autokratien entstanden sind bzw. auf dem Weg dahin waren. Wo der Rechtsstaat beschädigt und die Pressefreiheit eingeschränkt ist.
Das ist eine ganz reale Gefahr, wohin gegen es nirgendwo auch nur den Ansatz einer "Ökodiktatur" gibt. Das ist reine Fiktion. Die Gefahr aus der national-autokratischen Ecke für die Demokratie ist dagegen ganz real wie uns die genannten Beispiele zeigen.

[Genussläufer]

Zitat von Nepumuk

Die Gefahr aus der national-autokratischen Ecke für die Demokratie ist dagegen ganz real wie uns die genannten Beispiele zeigen.

Hier stimme ich Dir voll und ganz zu.

Das ist eine ganz reale Gefahr, wohin gegen es nirgendwo auch nur den Ansatz einer "Ökodiktatur" gibt.

Wenn ich mir die Gesetze der EU, deren Planungen für die Zukunft und unsere Umsetzung in Deutschland durch den Kopf gehen lasse, sehe ich da sicher noch keine Ökodiktatur. Die Ansätze dafür zu übersehen, will mir aber einfach nicht gelingen

[Mo77]

Zitat von Nepumuk

Nicht nur das. Es gibt in Europa ganz konkrete Beispiele (Ungarn, Türkei, Polen), wo aus ähnlichen Entwicklungen Autokratien entstanden sind bzw. auf dem Weg dahin waren. Wo der Rechtsstaat beschädigt und die Pressefreiheit eingeschränkt ist.
Das ist eine ganz reale Gefahr, wohin gegen es nirgendwo auch nur den Ansatz einer "Ökodiktatur" gibt. Das ist reine Fiktion. Die Gefahr aus der national-autokratischen Ecke für die Demokratie ist dagegen ganz real wie uns die genannten Beispiele zeigen.

Sehe ich auch so!

Nichtsdestotrotz wirst du evtl auch erkennen, dass in den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen es nicht alle so genau nehmen mit Gewaltenteilung und anderen Paradigmen der Demokratie.