Bundestagswahl 2021

Zitat von Nepumuk

Dazu benötigt die FDP wohl einen neuen Chef. Lindner präsentiert sich (erneut) als regierungsunfähig:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-3f4afcee3741

FDP ohne Lindner ist derzeit eigentlich kaum vorstellbar. Linder IST die FDP, alle anderen (Kubicki, Wissing,...) erscheinen wie Nebenfiguren.
Lindner ist derjenige, der auf den Wahlplakaten locker im Unterhemd mit Smartphone posiert und das Gesicht der FDP.

Das er solche Taktiererein macht ist ja auch nichts neues. Wer erinnert sich nicht an "lieber nicht regieren als schlecht regieren". Wie du ja bereits schreibst: "(erneut) regierungsunfähig".

[Nepumuk]

Zitat von El Stupido

Das er solche Taktiererein macht ist ja auch nichts neues. Wer erinnert sich nicht an "lieber nicht regieren als schlecht regieren". Wie du ja bereits schreibst: "(erneut) regierungsunfähig".

Eigentlich schade. Ich habe durchaus Sympathien für die Position der FDP und kann vielen ihrer Positionen zustimmen. Leider hapert's dann an der Umsetzung, dem Personal und der Erkenntnis, dass eine leistungsfähige Wirtschaft ohne eine intakte Umwelt langfristig nicht funktionieren wird.

[aequitas]

Zitat von El Stupido

FDP ohne Lindner ist derzeit eigentlich kaum vorstellbar. Linder IST die FDP, alle anderen (Kubicki, Wissing,...) erscheinen wie Nebenfiguren.
Lindner ist derjenige, der auf den Wahlplakaten locker im Unterhemd mit Smartphone posiert und das Gesicht der FDP.

Das er solche Taktiererein macht ist ja auch nichts neues. Wer erinnert sich nicht an "lieber nicht regieren als schlecht regieren". Wie du ja bereits schreibst: "(erneut) regierungsunfähig".

Ist denn die FDP 2021 wieder so zu 100% Lindner ausgelegt? Gibt durchaus viel Personal, das sozialliberale Positionen vertritt und ebenso Präsenz genießt, jedoch nicht in dem Ausmaß wie Lindner und Kubicki. Ist das also einfach eine Wahrnehmung aufgrund der Berichterstattung?

Auch in Sachen Umwelt hat die FDP mittlerweile zukunftsfähige Punkte. Hier sehe ich durchaus auch Potential, dass in einer Ampel-Koalition progressive Klimapolitik gemacht werden könnte - jenseits von Verboten.

Zitat von aequitas

...
Auch in Sachen Umwelt hat die FDP mittlerweile zukunftsfähige Punkte. Hier sehe ich durchaus auch Potential, dass in einer Ampel-Koalition progressive Klimapolitik gemacht werden könnte - jenseits von Verboten.

???

Kannst du diese "zukunftsfähigen Punkte" eventuell nochmal näher erläutern?

Ich habe in diversen Veröffentlichungen der letzten Tage (in unterschiedlichen Formulierungen) nur das zur "Klimapolitik" der FDP gefunden:

Zitat von Tagesschau

...An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema Klimaschutz gab es nur wenige Änderungen. Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zur Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben "dem Erfindergeist" von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.

"Keine staatlichen Vorgaben" ist zwar oberflächlich betrachtet eine klassische liberale Position, aber mir ist komplett unklar, wie eine solche Klimaschutzpolitik praktisch funktionieren soll.

Wie würden den unsere Flüsse heutzutage aussehen, wenn in den 80ern "keine staatlichen Vorgaben" für Unternehmen entstanden wären, wie sie mit dem Abwasser ihrer Produktionsstandorte umzugehen haben.

Wer hätte sich in den 90ern denn ein Auto mit Katalysator gekauft, wenn es "keine staatlichen Vorgaben" für die Autoindustrie gegeben hätte?

Ich halte die Position der FDP in dieser zentralen Frage für erschreckend ähnlich zur Haltung der AFD zum selben Problem. Im Kern ist die FDP mit ihren Aussagen sehr nahe an aktiver Klimawandelleugnung.

[aequitas]

Zitat von Hafu

Ich halte die Position der FDP in dieser zentralen Frage für erschreckend ähnlich zur Haltung der AFD zum selben Problem. Im Kern ist die FDP mit ihren Aussagen sehr nahe an aktiver Klimawandelleugnung.

Die FDP steht für Zertifikatehandel worüber sich der CO2-Preis bestimmen lässt. Halte ich für fortschrittlich im Gegensatz zu einem kompletten innerdeutschen Flugverbot oder einem Tempolimit. Wobei letzterem kann ich aus anderen Gründen durchaus etwas abgewinnen.

Woher komm der Vergleich mit der AfD? Die leugnen den Klimawandel, die FDP setzt sich zum größten Teil damit konstruktiv auseinander. Dein Zitat verdeutlicht viel eher das Problem das im anderen Thread diskutiert wird: viel Meinung, wenig Fakten.

[Nepumuk]

Zitat von aequitas

Die FDP steht für Zertifikatehandel worüber sich der CO2-Preis bestimmen lässt. Halte ich für fortschrittlich im Gegensatz zu einem kompletten innerdeutschen Flugverbot oder einem Tempolimit. Wobei letzterem kann ich aus anderen Gründen durchaus etwas abgewinnen.

Das Grundproblem mit jeder Form finanzieller Steuerung ist die soziale Ungerechtigkeit. Wohlhabende können sich "freikaufen", weniger Wohlhabende sind die Gekniffenen. Eine Tempolimit z.B. hat dieses Problem nicht, ganz im Gegenteil. Unfassbar billig ist es noch dazu.

Zitat von aequitas

Die FDP steht für Zertifikatehandel worüber sich der CO2-Preis bestimmen lässt. Halte ich für fortschrittlich im Gegensatz zu einem kompletten innerdeutschen Flugverbot ...

Niemand in Deutschland will und wird irgenwelche Flugverbote fordern (oder durchsetzen). Das ist nur die irreführende Darstellung der Bildzeitung und der Union in dicken Überschriften.

Die Grünen haben angekündigt, dass zukünftig Kerosin nicht mehr subventioniert werden soll, sondern genauso der Besteuerung unterliegen könnte wie es derzeit der Strom ist, mit dem die Bahn fährt.
Das erscheint mir fair und sinnvoll.

Dass sich bei einer Besteuerung des Flugbenzins Kurzstreckenflüge (innerhalb Deutschlands) und Billigflüge für unter 100,-€ innerhalb Europas nicht mehr rechnen, liegt auf der Hand. Aber das ist kein Verbot, sondern schlicht und einfach Marktwirtschaft.

Mallorca für 29,-€ ist kein Grundrecht.

Zitat von aequitas

Woher komm der Vergleich mit der AfD? Die leugnen den Klimawandel, die FDP setzt sich zum größten Teil damit konstruktiv auseinander. Dein Zitat verdeutlicht viel eher das Problem das im anderen Thread diskutiert wird: viel Meinung, wenig Fakten.

Die AFD will auch keine Verbote und keine staatlichen klimapolitischen Eingriffe.

Wer im Jahr 2021 ernsthaft auf zukünftigen "Erfindergeist" setzt wie die FDP, anstatt tatsächlich zu handeln, der hat das Pariser Klimaabkommen nicht ansatzweise verstanden.
Im Pariser Klimaabkommen sind Ziele hinsichtlich der Begrenzung der Erderwärmung und der Reduktion der Emission von Treibhausgasen definiert. Konkrete Aufgabe der Politik ist es aber jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung dieser Ziele zu definieren.
Die FDP vertagt das Klimawandel-Problem in ihrem Wahlprogramm in eine ferne Zukunft und bleibt mit ihren angedachten Maßnahmen komplett nebulös. Ohne staatliche Vorgaben alleine mit ein wenig Zertifikatehandel, den es ja seit 2005 schon gibt, und der bislang eine Mogelpackung der Energiepolitik geblieben ist kann die Einhaltung des Vertrags des Pariser Klimaabkommens unmöglich gelingen.

[Nepumuk]

Zitat von Hafu

Wer im Jahr 2021 ernsthaft auf zukünftigen "Erfindergeist" setzt wie die FDP, anstatt tatsächlich zu handeln, der hat das Pariser Klimaabkommen nicht ansatzweise verstanden.

Zumal wir ja gar nicht mehr warten müssen. Der "Erfindergeist" hat ja schon längst zugeschlagen. Deswegen haben wir ja Solarzellen, Windkraftanlagen, intelligente Stromnetz, eAutos etc. etc. Alles schon erfunden und Vieles davon serienreif. Wir müssen "nur noch" die flächendenkende Umsetzung hin bekommen.