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Bundestagswahl 2017 - Seite 4 - triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum
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Alt 07.11.2016, 09:55   #25
noam
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Registriert seit: 04.04.2010
Ort: Ostfriesland
Beiträge: 3.823
Probleme erkennen und benennen ist ja nun tatsächlich relativ simpel, wenn man mit offenen Augen in der Weltgeschichte herumstolpert.

Aber danach fangen doch die Probleme abseits jeder Finanzierungsschwierigkeiten schon an. Wir leben im Föderalismus. Bildungspolitik und Polizei ist zu einem sehr großen Anteil Ländersache aber auch wieder abhängig von den Geldern des Bundes. In der Kommunalpolitik wirds dann erst richtig witzig, weil kaum ein Projekt völlig unabhängig in die Entscheidungsbefugnis der Kommune fällt, sondern meistens verschiedene Gremien noch mit hereinspielen. ZB das Straßenbauwesen. Kreis- und Gemeindestraßen werden anders finanziert als Bundesstraße und Autobahnen.

Wenn ich die Zuständigkeit geklärt habe, dann muss ich die Projekte erst einmal nach Dringlichkeit priorisieren, denn alles gleichzeitig geht nunmal nicht. Objektiv ist das kaum möglich. Ideologisch und emotional schon eher. Manche Themen eignen sich sehr um sich von anderen abzugrenzen, andere eher weniger.

Wenn ich dann für meine Projekte eine Rangfolge aufgestellt habe, geht es an die Finanzierung. Da man nicht einfach neues Geld erfinden kann, muss man neues "erwirtschaften", was nur durch Steuererhöhungen funktioniert, oder man muss in anderen Bereichen abstriche machen. Hier laufe ich wieder Gefahr meine Wähler zu verschrecken.

Alles in Allem kommt dann noch der geerbte Haushalt und die bestehenden Verpflichtungen hinzu, die man erst einmal bewältigen muss, bevor man die eigenen Projekte angehen kann. Das schränkt den Handlungsspielraum wieder ein, so dass man am Ende der Legislaturperiode kaum mehr etwas geschafft hat, was man schaffen wollte.



Daher fände ich es sehr schön, wenn die Parteien klar kommunizieren würden, was ihre Hauptanliegen sind und nicht wie bislang immer einfach alles in einen Topf zu werfen, um diesen dann in den Koalitionsverhandlungen irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.
__________________
Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
noam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 10:06   #26
Dirtyharry
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Registriert seit: 15.04.2008
Ort: Kaarst
Beiträge: 1.169
Zitat:
Zitat von zappa Beitrag anzeigen
Politiker sind nicht gerade die Beliebtesten und es gibt gute und nachvollziehbare Gründe, warum das so ist. Politiker kritisieren ist gleichzeitig recht einfach. Das ist wie beim Fußball und den Millionen Bundestrainern, die es besser wissen, ohne je auch nur einmal eine aktive Verantwortung dafür getragen zu haben. Ich habe großen Respekt davor, dass sich jemand dieser Verantwortung stellt und sie aktiv übernimmt. Ich sehe gleichzeitig auch die Dysfunktionen in der Politik.

Ich habe gerade ein Projekt bei einer Kreisverwaltungsbehörde und dem dafür verantwortlichen Landrat. Seit ich mich damit intensiv auseinandergesetzt habe, hat sich auch meine Perspektive auf (Lokal-) Politik ein wenig verändert.

Fakt ist z.B., dass der tatsächliche Gestaltungsspielraum des Landrats kurz- und mittelfristig nahe Null ist. Die Haushaltstitel sind fast alle in bereits verbindlich vereinbarten Maßnahmen gebunden, die nicht einfach "abgesagt" werden können, ohne öffentliches Recht zu brechen. gestaltungsspielraum für eigene politische Akzente: Nahe NULL, selbst bei bestem Willen und positiver Absicht.

Ich habe zumindest bisher einen Landrat kennengelernt, der ca. 70 Stunden pro Woche anschiebt, versucht verkrustete Strukturen aufzubrechen, den maroden (geerbten) Haushalt zu sanieren, gesellschaftliche Akzente zu setzen etc. Dabei ist er unabhängig und nicht auf die Wiederwahl angewiesen.

Geld und Macht sind definitiv NICHT seine Triebfeder. Das hört sich zwar gut an, trifft aber nicht immer zu.

Da bin ich gerne bei Dir.

Es geht aber um die oberen, wenn die mal an der Macht sind, können die davon nicht mehr los lassen.
Das geht schon in einer kleinen Firma los,

Ich Chef, Du nix

Es gibt so viele Beispiele dafür, wo man Denkt, warum fragt der nicht mal einen Fachmann bevor er das in die Tat umsetzt.
Das trift wiederum auf beide zu, Chef und Politiker

Mit Fachman meine ich Fachman, nicht so eine Windfirma die Politiker immer gerne für Milionen ins Boot holen.

Dirtyharry
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Alt 07.11.2016, 10:27   #27
MattF
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Registriert seit: 27.04.2011
Beiträge: 6.006
Zitat:
Zitat von Dirtyharry Beitrag anzeigen
Da bin ich gerne bei Dir.

Es geht aber um die oberen, wenn die mal an der Macht sind, können die davon nicht mehr los lassen.
Das geht schon in einer kleinen Firma los,

Und deshalb ist es gut, dass man Poltiker zumindest abwählen kann (den Chef in der Firma nicht).

Im Sinne Churchills:

Zitat:
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." - zitiert von Hans Vorländer bei.bpb.de

(Original engl.: "[No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." - Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 Sitzungsprotokoll column 207

warte ich seit langem auf die Alternativen (die wirklichen nicht die der Afd). Wie kann ein besseres anderes System aussehen.
Solange es das nicht gibt, sollten wir uns statt uns am System zu verbeißen, vielleicht einfach damit leben, dass nicht alles rund laufen kann und im kleinen durchaus daran arbeiten, es zu verbessern.
MattF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 11:17   #28
NBer
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Registriert seit: 21.11.2008
Ort: Neubrandenburg
Beiträge: 5.130
und mal ganz allgemein gesprochen...meckern lässt sich leicht, auf die "da oben", aber seine eigene komfortzone möchte auch niemand aufgeben.
beispiel energiewende. alle sind für grüne energie, aber natürlich möchte niemand ein windrad oder ne stromleitung in sichtweite haben.
beispiel verkehr. alle wollen autofreiere innenstädte. aber frag mal die leute an der peripherie was sie dazu sagen eine umgehungsstrasse frisch hingesetzt zu bekommen.
beispiel kinder. alle wollen mehr kita plätze. frag mal die anwohner die da wohnen wo eine kita neu eröffnet werden soll.

das sind nur 3 besipiele die mir in den sekunden eingefallen sind, wo ich hier gerade schreibe. die liste könnte man sicherlich seitenlang fortsetzen. was ich damit sagen will....nicht immer sind die politiker darans chuld, wenn gute und kluge und richtige entscheidungen nicht umgesetzt werden.
NBer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 11:20   #29
Trimichi
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Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 2.991
Den Armen wird von den Reichen das Fell über die Ohren gezogen. Das war schon immer so... Dafür braucht es Politiker (B-Prominente), damit Wirtschaft und Hochfinanz (A-Prominente, die keine öffentlichen Personen sind) ihre Ruhe vom Plebs, sag ich mal so salopp, haben.

Hier müsste die Politik ansetzen! Als Volksverteter. Das Vermögen müsste verteilt werden. Stattdessen sind Politiker die Hanswursten der Lobbyisten.

Geändert von Trimichi (07.11.2016 um 11:25 Uhr).
Trimichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 11:24   #30
MattF
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Registriert seit: 27.04.2011
Beiträge: 6.006
Zitat:
Zitat von NBer Beitrag anzeigen

das sind nur 3 besipiele die mir in den sekunden eingefallen sind, wo ich hier gerade schreibe. die liste könnte man sicherlich seitenlang fortsetzen. was ich damit sagen will....nicht immer sind die politiker darans chuld, wenn gute und kluge und richtige entscheidungen nicht umgesetzt werden.
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MattF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 12:10   #31
schnodo
Szenekenner
 
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Registriert seit: 28.10.2011
Ort: Karlsruhe
Beiträge: 6.235
Zitat:
Zitat von NBer Beitrag anzeigen
...nicht immer sind die politiker darans chuld, wenn gute und kluge und richtige entscheidungen nicht umgesetzt werden.
Natürlich nicht. Allerdings muss man sich doch fragen, ob die Konsequenz, dass die Parteien flächendeckend ihre sogenannten Prinzipien wegen "Sachzwängen" über Bord werfen, Wahlversprechen komplett wertlos sind (zur Erinnerung: "Merkelsteuer") und nahezu jeder mit jedem koalieren kann, nicht das gesamte System der politischen Willensbildung ad absurdum führt.

So hat wählen den gleichen Effekt wie nicht wählen und der einzige, der wirklich etwas verändert, ist derjenige, der extrem wählt. Wenn die Wähler davonlaufen, relativiert sich urplötzlich auch bei den etablierten Parteien das vorher "alternativlose" Vorgehen. Das kann es doch nicht sein.
__________________
Nothing is impossible for the man who doesn't have to do it himself.
A. H. Weiler
schnodo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2016, 12:20   #32
NBer
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Registriert seit: 21.11.2008
Ort: Neubrandenburg
Beiträge: 5.130
Zitat:
Zitat von schnodo Beitrag anzeigen
...... Wahlversprechen komplett wertlos sind.....
mal drauf achten....jedes wahlprogramm beruht auf der annahme einer alleinregentschaft, einer 2/3 mehrheit. man müsste auf wahlveranstaltungen eigentlich immmer fragen, welches wahlversprechen in einer koaltion verhandelbar oder nicht verhandelbar wäre. da bleibt dann nicht mehr viel.
ich glaube zb dass es mit den linken nie eine kriegsbeteiligung deutschlands geben wird. aber das ist auch schon das einzige prinzip dass ich irgendeiner partei als unverhandelbar unterstellen könnte.
NBer ist offline   Mit Zitat antworten
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