Rechtsruck in Deutschland?

[TriVet]

Diese braunblauen Kackbratzen sind auch einfach strotzdoof.
heute in meiner Tageszeitung:
Stuttgart. Der Auftritt eines AfD-Abgeordneten bei einem Schulbesuch in Altensteig (Landkreis Calw) hat ein Nachspiel. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß (Wahlkreis Calw) hatte vergangenen Freitag am Rande einer vom Landtag organisierten Veranstaltung in einer Realschule Fotos mit Schülern geschossen und diese über Online-Dienste wie Tiktok verbreitet – unterlegt mit Texten wie „Die Jugend wählt AfD“. Später wurden die Bilder teils gelöscht, teils nachträglich verpixelt. Auf verschiedenen Fotos posieren Jugendliche mit geballten Fäusten, erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor Flaggen der Bundesrepublik. „So wird man als AfD-Abgeordneter begrüßt“, schrieb Klauß dazu.
(...)
Eltern sollen sich anschließend über Klauß beschwert haben, der Schulleiter kritisierte ihn und wetterte auf der Website der Schule gegen die AfD, Schulaufsichtsbehörden sind mit dem Vorfall befasst. Zudem ging bei der Pforzheimer Polizei eine Anzeige ein, ein Sprecher bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorfalls eingeleitet worden ist. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) äußerte sich: „Ich kann die Aufregung der Schulgemeinschaft sehr gut verstehen und teile ihre Empörung“, teilte sie mit. „Ich verurteile das Verhalten des Abgeordneten Klauß, der den Schulbesuch auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen für parteipolitische Zwecke missbraucht hat.“ Ein Sprecher des Landtags erklärte: „Schon anlässlich eines Besuchs von Schülerinnen und Schülern im vergangenen November im Landtag wurde der Abgeordnete Klauß ermahnt, Minderjährige nicht ohne Zustimmung ihrer Eltern zu fotografieren und zu filmen.“
Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe erklärte, der Schulleiter habe Klauß mehrfach darauf hingewiesen, dass er das Fotografieren unterlassen möge. Die Behörde betont: „Für das Fotografieren von minderjährigen Schülerinnen und Schülern bedarf es der Einwilligung der Eltern.“

[TriVet]

Gerade gelesen (evtl. wußte nur ich es bisher noch nicht, anyway):

Frau Storch folgt offenbar der Tradition ihrer Großeltern. Sie versucht, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Aktuell durch die Einschüchterung und Diffamierung ihrer Kritiker.
Die Anspielung dürfte vor allem von Storchs Großvater mütterlicherseits betreffen: Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war Reichsfinanzminister von Nazi-Deutschland, und zwar während der gesamten Amtszeit von Reichskanzler Adolf Hitler.

[shoki]

Zitat von keko#

Aber man muss doch mal selbst nachdenken…..

Wenn dem so wäre hätten wir diese besch…enen Umfrageergebnisse und diesen Faden nicht.

[tandem65]

Zitat von Helmut S

Wieso denkst du, die Eltern von Genussläufer (oder wahlweise auch "man") sollten sich "selbst an die Nase fassen"? Denkst du, weil sie selbst andere bevormunden und sich jetzt darüber aufregen, dass sie bevormundet werden? So verstehe ich "sich selbst an die Nase fassen" jedenfalls

So könnte es durchaus sein.
Ich schrieb ja Gestern von den Bekannten meiner Mutter die sich beschwerten daß sie gegendert hören/lesen müssen.
An die Nase fassen müssen Sie sich jetzt weil die neue hessische Regierung versucht ein Genderverbot in bestimmten Bereichen durchzusetzen.
Es werden also andere aufgrund Ihrer gefühlten Bevormundung bevormundet.

[keko#]

Zitat von Helmut S

Nö. Warum sollte "man" das müssen? Was man gerne hätte is, dass sich keine kognitiven Dissonanzen zwischen dem eigenen Weltbild (im übrigen auch Selbstbild) und der Realität ergeben. Deswegen lässt man das oder wendet irgendwelche Relativierungs- oder Verdrängungstrategien usw. an.
...

Geht es "man" vielleicht zu gut? Ist "man" geistig träge und bequem geworden und schafft "man" sich selbst Probleme?
Sind wir so weit, dass man Leute einfängt, weil ihnen angeblich das Schnitzel genommen wird?

[Helmut S]

Zitat von keko#

Geht es "man" vielleicht zu gut? Ist "man" geistig träge und bequem geworden und schafft "man" sich selbst Probleme?
Sind wir so weit, dass man Leute einfängt, weil ihnen angeblich das Schnitzel genommen wird?

Ja, denke schon, dass das so ganz grob für einige Leute zutrifft (Schnitzel sehe ich hier als rhetorischer Platzhalter). Sogar ohne das man es merkt, also das man sich selbst Probleme macht mein ich. Schuld sind freilich meist die anderen.

[qbz]

Zitat von Helmut S

Das habe ich glatt übersehen. Hier bist du auch d'rauf reingefallen: Es geht nicht um das Bevormunden an sich. Im Gegenteil - selbstverständlich lässt man sich nicht bevormunden.
Es geht um das Gefühl(!) bevormundet zu werden. Natürlich lässt man sich das nicht gefallen und das muss aufhören, denn was bilden die sich denn da oben ein... die Reaktion mag dann ein Kreuz bei der AfD sein ("denen zeigen wir es mal").

Ich möchte etwas zu bedenken geben. Die Erklärung, dass hauptsächlich eine gefühlte und damit eher irrationale Bevormundung über den Eindruck "Verbotspartei" über das Wahlkreuz entscheidet, die mit rationalen Gegenargumenten nicht auflösbar ist, mag sicher auch zutreffen. Ich würde ergänzen wollen, dass dieser Eindruck entsteht, wie Wähler die politische Kernkompetenz der Parteien wahrnehmen und dass eben das Hauptpolitikfeld der Grünen (Ökologie / Wokeness) sowohl in der Wahrnehmung der Bürger wie objektiv mit staatlichen strafbewehrten Verboten / Regulierungen korrespondiert.

Kernkompetenz:
SPD: Soziales ----> soziale Gerechtigkeit
CDU: Innere Sicherheit, Wirtschaft ---> Schutz, Sicherheit, Wachstum
Grüne: Klima und Umwelt, Wokeness ---> Grün, Klima, Natur, Artenerhalt, Wokeness
FDP: Wirtschaft Mittelstand, früher Liberal ---> Freiheit, Mittelstand
PdL: Umverteilung ----> soziale Gerechtigkeit
AFD: National, gegen Einwanderung, Ordnungspolitik, Protest ----> Deutsche Nation, Heimat, Schutz, Sicherheit.

Würde man die Werbung der Parteien und die Satire darauf analysieren, symbolisieren sie in Bildern solche Begriffe, die der Wähler sofort erkennen kann.

Den Klima- und Naturschutz erleben jetzt die meisten Bürger individuell als Verbote und / halt als Verteuerung, egal wie sie inhaltlich dazu stehen. "Verbrenneraus", "Öl- u. Gasheizung (r)aus", "Atom aus", "Kohle aus", "Tempolimit", X-Regelungen u. Verbote, lokal oder landesweit, egal ob Hundeverordnungen u. umfangreiche Hundeverbote (z.B. gesamter Schlachtensee in Berlin gegen die CDU), das Verbrennen von Schnittmaterial im Garten, das Verbot von Heckenschneiden von Frühjahr-Herbst usf. . Auch wenn meistens andere Parteien jeweils in Koalitionen noch mitstimmen bei den neuen Gesetzen, die Initiative liegt im Bereich Klima, Umwelt bei den Grünen.

Wokeness: Ähnlich hier. Ein konkretes Beispiel: Die Umbenennung von Strassen in Berlin wie z.B. die sehr bekannte Mohrenstrasse in Berlin-Mitte mit vielen historischen Gebäuden und Aufenthalten berühmter Personen. Die Initiative kommt von den Grünen u. der PdL, wenngleich am Ende noch die SPD für die Umbenennung mitstimmt gegen die Mehrheit der Anwohner und Klagen vor Gericht. Die Klage von Anwohnern ist gescheitert: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Historische und politische Gründe haben laut der Richter bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

Also: Macht es Euch nicht zu leicht, als grüne Wähler und Politiker, indem ihr das Image "grüne Verbotspartei" allein den politischen Konkurrenten oder missliebigen Medien zuschiebt. Schaut die CDU an: Sie hat es geschafft, ihre Kernkompetenz "Ordnungspolitik" (wo auch keine Gelder verteilt und strafbewehrte Vorschriften erlassen werden ) in der Werbung mit den positiven Begriffen "Schutz" und "Sicherheit" zu verknüpfen statt mit "Repression", "Abbau demokratischer Rechte", "Verboten". Ähnliche Ideen braucht es in der Werbung für die Ökologie und Wokeness (z.B. die Respekt- und Toleranzwerbung im Sport berücksichtigt das.).

Ps.
Der lesenswerte Roman von Julie Zeh und Simon Urban: Zwischen Welten", thematisiert diese Themen inform eines Mail- und SMS-Austausches zwischen einem Hamburger Journalisten einer grossen Zeitung und einer Biobäuerin aus einem Dorf.

[qbz]

Noch etwas anderes zum Bereich Kernkompetenzen der Parteien, Koalitionsbildung und Ministerbesetzung:

Indem die Grünen in der Koalition den Klimaschutz aus Umwelt nach Wirtschaft verlagert haben und Klimaschutz primär als Querschnittsaufgabe allen Ministerien (vor allem Aussenministerium Baerbock) zuteilten, beraubten sie sich IMHO selbst der Möglichkeit, ministerial den Klimaschutz, ihre Kernkompetenz, breit präsent politisch und medial konzentriert zu vertreten, da Habeck mit Wirtschaft schon am Limit (nach eigenen Angaben) gefordert ist und ähnliches auch für Baerbock gilt. In der Sache mögen die Gründe für die Verschiebung nach Wirtschaft nachvollziehbar sein, aber politisch für die Grünen eher problematisch bis nachteilig. Die SPD hat mit Heil wert auf das Arbeitsministerium im Bereich ihrer Kernkompetenz gelegt, die FDP auf Finanzen bestanden (leider für manche FPDler eine Enttäuischung).