jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..
Mein Mitleid hält sich aktuell in Grenzen. Viele Jahre lang wurde die CDU (+SPD) gerne gewählt. Und wenn man mal auf Dinge hinweist, gar auf Kritik aus dem Ausland, auf Versäumisse oder Fehlentwicklungen, ist man schnell mal Schwarzmaler oder gar Verschwörungstheoretiker, gar doof.
Auch jetzt muss man kein Hellseher sein, um künftige Entwicklungen zumindest grob abzustecken.
Zuerst hatte ich den Beitrag mit Interesse gelesen und dachte, iopidass der eine Basis für eine Diskussion sein könnte. Dann kam dieser Satz
und mir war klar, Diskussion zwecklos.
Das sehe ich auch so. Die Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Die sind nämlich: Das Verteidigungsministerium rüstet auf, höherer Etat 2024 um 1,7 Milliarden nach Steigerungen 2022/23, 100 Milliarden Sondervermögen, bis jetzt militärische Unterstützung für Ukraine: insgesamt 17 Milliarden, Haushalt 2024 verdoppelt auf 8 Milliarden. Dazu kommen die geschenkten Waffen, welche die Bundeswehr aus dem Sondervermögen ersetzen muss. Bundeswehr 2014: 32 Milliarden, heute über 50 Milliarden. Ohne die 100 Milliarden Sonderschulden. Die CDU unterstützt diese Politik zu 150 % . Meine Kritik gilt auch ihr. Ricarda Lang: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen."
Dazu die Geschenke für Intel und TMCS. Dadurch dass monopoliserte Chip-Industrieroboter älterer Modelle dieser Konzerne in Deutschland arbeiten, entsteht doch keine deutsche Industrie mit modernem Chip-Design und entsprechender Forschung.
jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..
Die Schattenhaushalte wie ein KTF brauchen im einzelnen nicht mehr vom Parlament und in den Ausschüssen verabschiedet werden. Sie sind aus meiner Sicht deswegen undemokratisch, weil die parlamentarische Kontrolle fehlt. Der "Unsinn" besteht darin, eine enge Verschuldungsgrenze in die Verfassung aufzunehmen, um sie dann wieder mit sog. "Sonderschulden genannt -vermögen" umgehen zu wollen. Die linke und grüne Opposition hat damals 2009 gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt, FDP enthalten; SPD, CDU haben sie beschlossen.
Das sehe ich auch so. Die Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Die sind nämlich:
Was Du schreibst, ist völlig richtig. Dennoch habe ich in abgeschwächter Form ähnlich gedacht wie Nepumuk. Man hätte Deine korrekte Liste auch um diverse nicht notwendige Ausgaben im Sozialbereich erweitern können. Man hätte zu den korrekten 8 Mrd. Euro die 6 Mrd. für die ukrainischen Flüchtlinge im gleichen Atemzug nennen können. Dann hätte man vielleicht auch als These in den Raum stellen können, dass wir ein grundsätzliches Ausgabenproblem haben. Die Eingaben sind nämlich erste Sahne
Ahh, das war wo es hinsollte:
Olaf findet doch alles ganz wunderbar. CDU ist skeptisch, will das jetzt aber nicht sofort nochmal prüfen lassen. Das mit den Krähen und Augen und so... https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/...259497910.html
Wobei Dobrinth und Merz schon für den Gang zum Bundesverfassungsgericht sind.
__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Albert Einstein (1879 – 1955)
Geändert von DocTom (26.12.2023 um 21:37 Uhr).
Grund: Dank an deralexxx für die jur. korrekte Korrektur... https://www.juraforum.de/juristische-abkuerzungen/bverfg
Ahh, das war wo es hinsollte:
Olaf findet doch alles ganz wunderbar. CDU ist skeptisch, will das jetzt aber nicht sofort nochmal prüfen lassen. Das mit den Krähen und Augen und so... https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/...259497910.html
Schade das dieses Thema immer noch auf die Berliner Verkehrsbetriebe Bezug nimmt....
Ein Glück, dass der Inhalt passt
Wobei ich das eher auf den Focus Artikel beziehe. Der Verweis auf die Union ist eher eine Meinung. Die kann man teilen oder auch nicht. Ich teile sie in weiten Teilen nicht. Es ist sogar bedenklich, dass hier wieder Themen gemixt werden. Da wird vielleicht bereits eine bedingte Zusage vorbereitet. Im Volksmund Erpressung genannt.
Nachdem jetzt einige der Kürzungen der staatlichen Leistungen und Steuerhöhungen bekannt geworden sind, kann man die Auswirkungen ein wenig abschätzen. 17 Milliarden sollten wohl für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Für die fölgende Jahre sind ähnliche Summen notwendig, solange die Vorhaben aus dem KTF nicht gestrichen werden.
1. Was verteuert sich für die Bürger: Alle Stoffe mit CO2-Abgaben (45 statt 40 Euro pro Tonne), Verdoppelung der Netzentgelte (um ca. 3-4,5 cent/kwh im Schnitt) bzw. Wegfall der Subvention von 5,5 Milliarden (!), Kürzung der Förderung für Solaranlagen u. E-Autos, Streichung beim Bürgergeld: 1,5 Milliarden durch "treffsichere" Massnahmen, aber keine Rücknahme des Bürgergeldes.
.........
Wirtschaftliche Auswirkungen:
Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Die Kaufkraftverluste verstärken die Rezession.
..........
Die Volkswirte der Commerbank kommen in ihrem Ausblick auf 2024 zum gleichen Ergebnis wie die obige Einschätzung, nämlich einer inflationsfördernden Wirkung der aufgezählten Regierungsmassnahmen, und beziffern die Grössenordnung zwischen 0,7-1,2 % .
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