An einigen Punkten ist m.M.n. schon etwas dran. So manches aus Frau Faesers "Werkzeugkasten" würde jede rechtsextreme Regierung, (wie sie hier manche als Drohkulisse malen) freuen, weil sie so gut auch für ihre Zwecke nutzbar ist. Mag mit guter Absicht geschehen, aber in diesem Fall passt der Spruch, daß der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, daher hoffe ich, daß der Bundestag ihr noch die Grenzen aufzeigt.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Bei der AfD geht es aber um grundsätzliche politische Systeme. Um den Austritt aus der EU, ...
Mein Verständnis zur EU ist etwas differenzierter: soweit ich weiß, will die AfD eine EU, die sich auf die wirtschaftliche und ggf. militärische Zusammenarbeit beschränkt und nicht in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift, also ist sie gegen einen Europäischen Bundesstaat. Eine Reform in diese Richtung ist ihr erstes Ziel, und der Austritt ist nur die Option, falls die Reform so nicht möglich sein soll. Das kann ich nachvollziehen, da ich die EU inzwischen auch für viel zu übergriffig halte, und für eine Begrenzung ihrer Einmischung in Angelegenheiten einzelner Staaten bin.
Auch kann ich keine "grundsätzlich andere politischen Systeme" von der AfD her erkennen. Wenn sie den "Parteienstaat" abschaffen wollen, ist das für mich eine massive begrenzung der Macht der Parteien gegenüber der freien Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten, und die Begrenzung des Einflusses der Parteien; die Schweiz zeigt mir, daß Demokratie mit weniger Dominanz von Parteien als Institutionen funktionieren kann (und nicht schlechter).
Ich glaube, bei vielen AfD-Forderungen ist es eine Frage der Erwartungen oder Befürchtungen, was man sich darunter vorstellt, bzw. wie man sie verstehen will. Welche Interpretation richtig ist, kann man erst erkennen, wenn sie auch mal agieren können - bzw. in Koalitionen sich mit anderen einigen müssen. Ich glaube aber nicht, daß die AfD mehr Schaden anrichten kann, als die Pendants in Schweden, Italien oder Niederlande; alle rechten Parteien in diesem Spektrum kochen mit dem gleichen Wasser.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich kann mich Arne nur anschließen. Inhaltlich und sprachlich ein sehr dünner Beitrag.
Ich würde mich interessieren, inwieweit sich Frau Prof. Schröter qualifiziert sieht, so einen Artikel zu schreiben. Denn bei Betrachtung ihrer akademischen Arbeit kann sie „allenfalls [als] Expertin für Südostasien“ gelten (siehe: Von welcher Wissenschaft ist hier die Rede?, Zenith, 25. Mai 2023).
Darüber geht es in dem Focus Artikel aber maximal am Rande.
Warum also ihr Professoren Titel explizit im Focus Artikel genannt wird.
Ich als promovierter Naturwissenschaftler würde meinen Titel sicher weglassen, wenn ich meine innenpolitische Meinung kundtun will.....
Tja, bei der Verteidigung ist es wie bei Infrastruktur und dem Klimawandel. Jahrzehntelang haben CDU-geführte Regierungen Deutschland in den Tiefschlaf versetzt und verballerte das Geld lieber für die Rente und Steuererstattungen für Gutverdienern.
Jetzt hat uns Putin mal ganz freundlich daran erinnert, dass er kein Problem damit hat seine Nachbarländer zu überfallen. Ist ein harte Erkenntnis, hilft aber nichts davor die Augen zu verschließen und irgendwelchen unrealistischen Friedensträumen hinterher zu hängen. Mit Rüstungswahn hat das wenig zu tun.
Das Geld wird schon besorgt werden, dafür gibt es genug Spielraum durch Einsparungen, Steuererhöhung, Schließen von Steuerschlupflöchern oder Schulden. Natürlich würde ich das Geld lieber komplett im Klimaschutz sehen, aber ohne Sicherheit und Freiheit gibt es letztendlich auch keinen Klimaschutz.
Vllt noch ein Hinweis, insofern, den Artikel gar nicht erst gelesen zu haben. Da ja bekannt ist was Frau Gläser tut. Sie baut ein Tool. Ok. Warum Datenschützer_innen nicht Alarm schlagen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich vermute, der Bürger ist schon längst gläsern, so wie Fr. Gläser übrigens auch? Einen Angriff auf die Demokratie kann ich nicht erkennen. Die Rechten (AfD) ein bisschen besser zu überwachen auch in der Früherkennung finde ich ok, da ja der Verfassungsschutz das zwar auch macht, die AfD jedoch nicht verbietet, und womöglich will das Innenministerium einen weiteren Zulauf zur AfD so verhindern.
Ich schrieb ja als Antwort wegen quo vadis "in eine Art Russland", sicherlich ist der Ami wesentlich weiter, zumal PROMISE schon seit 1984 verwendet wird. Von daher sollte man Fr. Gläser mal das berühmt-berüchtige Fax aus Darmstadt zustellen? Insofern, dass man es auch übertreiben kann.
Jeden auch und alle zu überwachen mit der Begründung der Gefahr eines Rechtsrucks mag zwar legitim sein. Wie gesagt, sie bastelt ein Werkzeug. Das möglicherweise, im Falle einer Abwahl der Ampel 2025 um so heftiger gegen links-grün versiffte oder links-autonome btw. links autoritäre Menschen verwendet werden kann.
Frau Gläser macht einen tollen Job. Ein bisschen Profil reinbringen als Politikerin schadet nicht, machen alle Politiker_innen. Sicher, Frau Gläser hat nicht den Professorinnentitel. Und von daher ist es eine Nickelei dieser Dame, die ja den Professorinnentitel inne hat? Wie heißt sie doch gleich? Flottinger, Schrödtinger, irgendwas stimmt heute mit meinem Namensgedächtnis nicht. Na-ja, Tai-Gin-Seng hilft bekanntlich.
Dennoch hat Frau Charlotte Loring-Beckmaier Recht, dass muss man unterstreichen, insofern, dass sie mehr öffentliche Diskussion fordert.
Herr Findner könnte auf den Datenschutz hinweisen. Er weis aber auch, dass der Staat im Normalfall in Sachen Datenschutz hinter den Firmen hinterhertrudelt. D.h., dass der chaos computer club (ccc) [1] dem Staat, zumindest deren Sprecher, unterstellt, dass er, der Staat, hier die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, schlechter gegen Hackerangriffe geschützt ist als die Wirtschaft. Na-ja. Wers glaubt. Von daher, denke ich, schweigt sich Findner aus, da er bei dieser Nickelei eben nicht mitmachen möchte.
Bye
[1] ccc steht heute für chaos communication congress, soweit ich weis ist das das Treffen des ccc: hier wurde es noch abstruser, denn diese ccc'ler befürchten militärische oder terroristische Attacken auf Firmen (klare Projektion), zumal an diesen Bastlern kaum jemand Interesse hat. Als ob Firmen nicht selbst für ihre Sicherheit sorgen. Von Werkschutz hat der ccc jedenfalls noch nichts gehört.
Tja, bei der Verteidigung ist es wie bei Infrastruktur und dem Klimawandel. Jahrzehntelang haben CDU-geführte Regierungen Deutschland in den Tiefschlaf versetzt und verballerte das Geld lieber für die Rente und Steuererstattungen für Gutverdienern. .......
Weshalb ändert die jetzige Regierung nicht die Steuerstattungen für Gutverdiener, wenn sie Geld braucht, oder ändert die Spitzensteuersätze oder erhöht die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften? Stattdessen hat sie den Preis für 1 Tonne CO2 zusätzlich erhöht, Bürgergeld für Sanktionierte gekürzt, das versprochene Klimageld bis jetzt gestrichen, die angekündigte Kindergrundsicherung kastriert und auf die lange Bank geschoben, aber den Rüstungshaushalt von ca. 43 auf über 70 Milliarden angehoben (incl. Sondervermögen).
In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart.
Die meisten Steuerzahler werden 2024 höher belastet sein als im Vorjahr. Das haben aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mit einer spürbaren Mehrbelastung rechnen, wie das Institut heute mitteilte.
Das IW forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.
Alle Etats werden gekürzt, der Steuerzahler mehr belastet, die Wirtschaft stagniert, der Rüstungshaushalt steigt immens an. Das würde ich als Rüstungswahn bezeichnen.
Das würde mich interessieren, mit welchen Gesetzen die CDU-Regierungen (übrigens immer in Koalitionsregierungen mit der SPD oder FDP) das Geld für die Rente verballert hat?
1992 (Kohl): Rente mit 65 --> hat dem Staat Geld gespart.
2007 (Merkel): Rente mit 67 (mit späterem Start) --> hat dem Staat Geld gespart.
2014 (Merkel): Möglichkeit der abschlagsfreien Rente mit 63 --> hier wurde und wird Geld verbrannt, aber da will wohl auch die Ampel nicht ran
....Ich glaube, bei vielen AfD-Forderungen ist es eine Frage der Erwartungen oder Befürchtungen, was man sich darunter vorstellt, bzw. wie man sie verstehen will. Welche Interpretation richtig ist, kann man erst erkennen, wenn sie auch mal agieren können - bzw. in Koalitionen sich mit anderen einigen müssen. Ich glaube aber nicht, daß die AfD mehr Schaden anrichten kann, als die Pendants in Schweden, Italien oder Niederlande; alle rechten Parteien in diesem Spektrum kochen mit dem gleichen Wasser.
Ich sehe nichts, womit uns die AfD weiterbringen würde.
Glaubst du z.B., NS2 würde repariert und eingesetzt? Hat man in Italien mit der neuen Regierung etwas an der Flüchtlingsproblematik geändert?
Diese Extra-Runde mit der AfD kann man sich sparen. Gleichwohl wurde ich sowieso so erzogen, nicht auf politische Entscheidungen zu warten, sondern das Beste aus mir selbst zu machen. Wer z.B. mittellos ist, wird dies auch mit der AfD bleiben.
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