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Alt 18.06.2020, 07:35   #1
Bleierpel
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Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 2.249
Warum Trump, wir haben Scheuer...

Gestern berichtet der Spiegel Online, daß der Bund bis zu 630 Mio Euro Schadensersatzzahlungen aufgrund der von Verkehrsminister Scheuer überhastet abgeschlossenen Verträge zu leisten hat. Überhastet deswegen, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Maut eingeführt worden wäre, so wird Scheuer zitiert...



Die Abschätzung ist vom langjährigen Infrastrukturberaterhaus PwC erstellt worden, als von einer Beratungsfirma, die Expertise und Wissen hat.
Das Verkehrsministerium bennent die Abschätzungen 'hypothetisch'...


Allerdings dazu hier das Zitat aus dem Bericht:
"Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde."
Weiter heißt es
"Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."

Scheuer als Entscheider macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bekannte Fakten wurden / werden verdreht, um weiter als der agile, selbstbewußte Minister zu erscheinen. Ganz dem Vorbild "Fake-News" Trump...



Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.
__________________
früher: sex and drugs and rock `n roll.
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Alt 18.06.2020, 07:52   #2
El Stupido
Szenekenner
 
Benutzerbild von El Stupido
 
Registriert seit: 12.07.2019
Beiträge: 924
Wenn ich dazu mal einen Tweet zitieren darf:

Zitat:
In einem Geheimgutachten, das dem "Spiegel" vorliegt, hat das Verkehrsministerium den finanziellen Schaden des Maut-Debakels von Andreas Scheuer (CSU) berechnen lassen: bis zu 776 Millionen Euro.

Der Schaden durch Andreas Scheuer für das Vertrauen in die Politik: unbezahlbar.
Quelle:

https://twitter.com/kaffeecup/status...03686354968582
El Stupido ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2020, 09:18   #3
DocTom
Szenekenner
 
Benutzerbild von DocTom
 
Registriert seit: 19.12.2016
Ort: HH, oder fast...
Beiträge: 6.514
Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...

Ein CDU/CSU Netzwerk.

Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.

Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit.

Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes...

Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern!

Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben...

Tom
__________________
Das Große ist nicht, dies oder das, sondern man selbst zu sein.
Sören Kierkegaard
DocTom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2020, 10:20   #4
Seyan
 
Beiträge: n/a
Und wieso wird die CSU (warum auch immer CSU, die Partei ist weder christlich [siehe Verhalten in der Flüchtlingskrise] noch sozial [dito]) denn dann von der dummen (?) Masse immer und immer wieder in Bayern gewählt? Und dann wählt man als Koalitionspartner die freien Wählen, die im Kern CSU in schlimmer darstellt?

Entweder glaubt die dumme (?) Masse, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind und man deshalb mit den zahlreichen Verfehlungen der CSU leben kann (muss?), es wird bei den Wahlen betrogen (unwahrscheinlich) oder die Leute wählen CSU weil "Hab ich schon immer so gemacht!"

Und dann werden die jungen Aktivitsten (man beachte, das ist die Zukunft) mehr oder weniger mundtot gemacht bzw. ins Lächerliche gezogen. Wenn man sich mal die Wahlergebnisse der Wählerschaft unter 30 anschaut und die über 60, dann wird mir übel.

Und final: wie es die CSU schafft, trotz offenkundiger Inkompetenz wieder und immer wieder den Bundesverkehrsminister stellen zu dürfen, bleibt mir ein Rätsel...
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Alt 18.06.2020, 10:23   #5
LisaH
sagt "Hallo allerseits!"
 
Registriert seit: 11.06.2020
Beiträge: 5
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.
An seinem Doktortitel hat auch Herr Scheuer rumgemurkst.
LisaH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2020, 11:38   #6
Körbel
Szenekenner
 
Registriert seit: 19.01.2018
Beiträge: 4.248
Zitat:
Zitat von Bleierpel Beitrag anzeigen
Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.
Wie war das mit den Krähen und den Augen???

Alles korrupte Drecksäcke, sorry Drecksäckinnen!!!
__________________
An einer Freiheit, die man sich spritzen lassen muss, habe ich kein Interesse.
Körbel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2020, 13:52   #7
Bleierpel
Szenekenner
 
Benutzerbild von Bleierpel
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 2.249
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...

Ein CDU/CSU Netzwerk.

Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.

Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit.

Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes...

Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern!

Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben...

Tom
Es gibt da einige Petitionen (z.B die hier), die leider allesamt abgewiesen wurden. Zum großen Teil sind auch sehr wenige Teilnehmer an Petitionen, da viele das Online nicht kennen / wahrnehmen.
Schade eigentlich.


P.S. ich bin gleicher Meinung wie Du Eine Gesetzesvorlage muß auch von woanders her kommen...
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Alt 30.07.2020, 07:05   #8
Bleierpel
Szenekenner
 
Benutzerbild von Bleierpel
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 2.249
Einen sehr herzlichen Dank an Sascha Lobo für die Kolumne gestern im SPON:


Der Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein...


Und ich habe schon gedacht, ich nehme den Tuppes alleine so wahr...
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