Zitat:
Zitat von captain hook
Nur falls sich hier jemand auskennt...
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Auskennen wäre nun übertrieben, aber ich vermute stark, dass es mit der Gewaltenteilung zusammenhängt. Genauso, wie die Konstrukteure des US-Staatswesens vermeiden wollten, dass Trump seine eigenen Gesetze schreibt, wollten sie vermeiden, dass Nancy Pelosi die Regierung zu ihrer Marionette macht.
Deswegen gibt es z.B. etwas, das sich
Executive Privilege nennt. Dieses garantiert, dass sie Exekutive vertraulich kommunizieren und sich unter gewissen Umständen der Kontrolle durch den Kongress entziehen darf.
Generell kann der Kongress nicht ohne Gesetzesgrundlage irgendwelche Dinge von der Regierung einfordern. Trump bestreitet, dass die Vorladung legitimiert ist.
Zitat:
Zitat von captain hook
Trumps Mitarbeiter sollen ja angewiesen worden sein, selbst auf eine Vorladung hin nicht auszusagen.
Ist so eine Aufforderung überhaupt realistisch?
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Sie ist wohl nicht nur realistisch, sondern auch bindend. Der gute Mann ist ziemlich in den Hintern gekniffen und muss aufpassen, dass er nicht am Ende das
short end of the stick in der Hand hält.
Ich weiss nicht, welche genauen Wege es nun gibt, dagegen vorzugehen. Ich vermute, dass zur Erzwingung der Aussage der Supreme Court angerufen werden müsste; vor diesem müsste man nachzuweisen, dass die geforderte Aussage notwendig ist und nicht in einen schutzwürdigen Bereich der Regierungstätigkeit fällt.
Zitat:
Zitat von captain hook
Wenn bei mir der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und ich dann sag, ich mach nicht auf weil mein Nachbar gesagt hat, dass ich das nicht machen soll, dann wird den das herzlich wenig interessieren und sich auch nicht an meinen Nachbar wenden, sondern mich selbst dann zur Rechenschaft ziehen.
Nur so als stark verkürztes Beispiel.
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Aus Sicht Trumps wäre die Analogie zu Deinem Beispiel, dass der Gerichtsvollzieher nach Alkohol stinkt, sich nicht ausweisen kann und keinen vollstreckbaren Titel vorweist. Du könntest also sagen, er soll erst mal beides besorgen, weil Dein Nachbar, der Rechtsanwalt ist, Dir zu diesem Vorgehen geraten hat.
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