Nein. Ist aber auch egal, da nun hinreichend geklärt sein dürfte, dass es einen Rechtsruck in Deutschland nicht gibt.
Das hätte ich vor einem Jahr noch ganz anders gesehen. Wahrscheinlich war dieser "Rechtsruck" aber doch mehr eine Umetikettierung. Viele konservative wurden vom politischen Spektrum nicht mehr bedient. Andere haben den Raum besetzt. Ist halt politische Marktwirtschaft. Unglücklicherweise war deren Denke tatsächlich in Teilen nicht nur rechts, sondern rechtsextrem. Die Menschen haben sich dennoch kaum geändert. Deren Meinungsrepresentanz aber schon. Das sehe ich immer noch so
Nein. Ist aber auch egal, da nun hinreichend geklärt sein dürfte, dass es einen Rechtsruck in Deutschland nicht gibt.
Zweifellos gibt es den in ganz Europa. Formals eher konservative Parteien lassen sich den Schneid abkaufen und verlieren an Rechte. In Frankreich, in Italien, in östlichen Ländern sowieso. Nun wohl auch Deutschland. Glaubst du, Merz sagt irgendwas unüberlegt oder der Ex-Bundespräsident? Man versucht noch zu retten, was zu retten ist.
Flüchtlinge werden als Wahlhilfe genutzt. Es wird gemunkelt, Frau Meloni gefallen die aktuellen Bilder ganz gut. Da sind schlaue Menschen am Werk. Das eigentlich Dumme daran ist, dass die Wähler glauben, es ginge den Rechten um sie und ihnen hinterherlaufen.
Bleibst Du bei Deinem Nein, auch angesichts dieser umfangreichen Urteilsbegründung für eine Bewilligung im Falle von drohendem Ehrenmord des österreichischen Asylgerichtshofes. Ich bin mir sicher, mit etwas Recherche vergleichbare Urteile für Deutschland zu erhalten, da die Asylbestimmungen weitgehend identisch sind.
Hier die Asylrechtssituation für die EU und Deutschland im Falle von Ehrenmorden:
Zitat:
Eine pauschale Anerkennung von häuslicher Gewalt oder drohender Zwangsheirat als Asylgrund wird es dennoch kaum geben. Der Generalanwalt fordert, dass die zuständigen Behörden eine „gründliche individuelle Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz“ vorzunehmen hätten. Dabei spiele auch eine Rolle, welchen Schutz die Behörden des Herkunftsstaates der Geflüchteten für Betroffene bieten könnten.
Für deutsche Behörden und Gerichte würden sich aus einem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs keine unmittelbaren Folgen ergeben. Die Gefahr von Zwangsehen oder Verfolgung durch die Familie wird hier als geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt. Im Einzelfall gibt es jedoch immer wieder Diskussionen um die richtige Handhabung der Kriterien.
Nein. Ist aber auch egal, da nun hinreichend geklärt sein dürfte, dass es einen Rechtsruck in Deutschland nicht gibt.
Ironie im Internet funktioniert nicht.
Dein Ernst kann das vermutlich ja nicht sein, oder?
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Ja, denn es gibt Argumente, daß Themen, die vom rechten politischen Lager thematisiert werden für die Gesellschaft relevant sind und deshalb ein gewisser Rechtsruck nützlich sein könnte. Dabei ist halt deutlich zwischen rechts und rechtsextrem zu differenzieren, das natürlich auf Grund perspektivischer Verzerrung von weit links gesehen manchmal schwer fallen mag.
Zitat:
(...)Juni 1922 trat Wirth vor den Reichstag und rief am Ende seiner sehr emotionalen Rede, nach rechts zeigend, die bis heute bekannten Worte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts! “(...)
Zweifellos gibt es den in ganz Europa. Formals eher konservative Parteien lassen sich den Schneid abkaufen und verlieren an Rechte. In Frankreich, in Italien, in östlichen Ländern sowieso. Nun wohl auch Deutschland. Glaubst du, Merz sagt irgendwas unüberlegt oder der Ex-Bundespräsident?
Merz hat mehrfach in seiner Karriere bewiesen, dass er zu unüberlegten und unpassenden Äußerungen fähig ist
Gauck hatte schon 2015 geäußert, dass man nicht jeden retten kann "Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenzt." Dieses Mantra setzt er hier konsequent fort.
Zitat:
Zitat von El Stupido
Ironie im Internet funktioniert nicht.
Dein Ernst kann das vermutlich ja nicht sein, oder?
Ich hatte Plasma keineswegs ironisch wahrgenommen und hätte ihm - siehe Post oben - auch weitgehend zugestimmt.
Nein. Ist aber auch egal, da nun hinreichend geklärt sein dürfte, dass es einen Rechtsruck in Deutschland nicht gibt.
Der Threadtitel stammt aus dem Jahr 2016 im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Bei dieser verweist die Wählerwanderung klar auf eine Verschiebung der Wählerstimmen zugunsten der AFD. Bei der Wahl 2021 hat die AFD wieder Stimmen verloren, aber deutlich weniger als sie 2017 dazu bekommen hat. Und für 2025 wird die AFD eine Zunahme über 2017 hinaus sehen, von allen anderen Parteien. Das wird doch politisch als Verschiebung nach "rechts" bezeichnet.
Der Threadtitel stammt aus dem Jahr 2016 im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Bei dieser verweist die Wählerwanderung klar auf eine Verschiebung der Wählerstimmen zugunsten der AFD. Bei der Wahl 2021 hat die AFD wieder Stimmen verloren, aber deutlich weniger als sie 2017 dazu bekommen hat. Und für 2025 wird die AFD eine Zunahme über 2017 hinaus sehen, von allen anderen Parteien. Das wird doch politisch als Verschiebung nach "rechts" bezeichnet.
Das ist kein Widerspruch
Die CDU ist unter Merkel immer weiter in die Mitte gerutscht. Das ist bereits vor 2015 in vollem Gange gewesen. In der Flüchtlingskrise war dann offensichtlich, dass die CDU sich von der eigenen Klientel entfernt hatte. Die Flüchtlingskrise war nicht der Grund für den Zulauf zur AfD. M.E. war sie vielmehr der Auslöser.
Die CDU ist unter Merkel immer weiter in die Mitte gerutscht. Das ist bereits vor 2015 in vollem Gange gewesen. In der Flüchtlingskrise war dann offensichtlich, dass die CDU sich von der eigenen Klientel entfernt hatte. Die Flüchtlingskrise war nicht der Grund für den Zulauf zur AfD. M.E. war sie vielmehr der Auslöser.
Okay, du nimmst jetzt eine Bewertung von Rechts-Mitte-Links vor. Ich wies rein auf die formale Verschiebung der Wählerstimmen von Rechts-Mitte-Links nach Rechtsaussen hin, ohne inhaltliche Bewertung.
Deiner Bewertung würde ich entgegenhalten, dass unter Merkel der Sozialfügel der CDU, die christlich-sozial ausgerichtete Arbeitervertretung, unter Kohl noch mit Blühm in der Regierung stark präsent vertreten sowie mit Geissler und Süssmuth, komplett an Einfluss verloren haben und heute mit Merz ein Black-Rock-Lobbyist den Vorstand innehat, zuzeiten eines Blühms undenkbar. Politisch verfolgte Merkel eine konservative aussenpolitisch transatlantische und innenpolitisch sowie in der EU grosskapitalistische, neoliberale Politik siehe die "Bankenrettung" in der Finanzkrise zulasten der Steuerzahler. Freunde von Merkel in der Regierung waren Friede Springer, Liz Mohn und Berater Josef Ackermann, Deutsche Bank. Die Regierung Merkel musste ausserdem Kompromisse schliessen mit der SPD in der grossen Koalition, deswegen mag der Eindruck von "Mitte" entstanden sein, auf die sich auch die SPD hinbewegte, unter Verlust ihrer Stammwähler und des linken Milieus. Im Vergleich zu Merkel waren Blühm und Geissler unter Kohl linke Sozialpolitiker (links von Schröder!), d.h. die CDU unter Merkel verlagerte sich deutlich nach rechts. Beim Gerede von Mitte bei Merkels neoliberalem und transatlantischem Kurs hat es sich doch um reine Wählertäuschung / Wahlwerbung gehandelt. Unter dem Strich: Bewegung in den zentralen Politikfeldern nach rechts und Rechtsaussen. Und aktuell: Rüstung und Kriegskredite zulasten der Sozial-, Jugend-, Familienpolitik. Der Zug steht heute auf der rechten Schiene, mit SPD, Grüne, FDP.
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