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Fantastische Leistung der Grünen, trotz Blockade durch die FDP und Apathie der SPD.
Ist ja prima und zu begrüssen, dass Du als Partei-Mitglied Robert Habeck als Wirtschaftsminister sowie die Bundestagsfraktion mit "fantastisch" treu feierst., bei einer Rezession.
Trotzdem wöre es vielleicht sinnvoll, als Mitglied und als Minister denen zuzuhören, die als Ökonomen Fachkenntnisse haben wie der Sachverständigenrat im Unterschied zum Minister, um mal auf ein Gesetz zu sprechen kommen, das er und sein Ministerium verantworten, deswegen jetzt z.B. das Kartellamt ermittelt, weil die Konzerne die Gewinne abschöpfen. Übergewinnsteuer Fehlanzeige.
Man kann eine lange Referenzliste von namhaften Ökonomen zusammenstellen, welche die Gas- und Strimpreisbremse sehr kritisch sehen, geschweige denn "fantastisch", Diese Fachleute sollte man vielleicht auch als Parteimitglied zur Kenntnis nehmen.
Zitat:
"Zwar verteile die Gaspreisbremse Kaufkraft um, erklärte Sinn. Allerdings würden dadurch vor allem reichere Haushalte entlastet werden, die viel Gas verbrauchen. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem Jahresgutachten gefordert, über einen höheren Spitzensteuersatz Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, um die Lasten der Energiekrise zu schultern. In einem "Spiegel"-Streitgespräch verteidigte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, den Vorschlag des Gremiums jüngst noch einmal: "Wir sind als Land ärmer geworden, und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen."
Andere Experten hatten in der Debatte um die Gaspreisbremse ebenfalls auf eine soziale Schieflage hingewiesen. Da die Berechnungsgrundlage der Entlastung von 80 Prozent der Kosten auf dem Verbrauch in der Vergangenheit basiert, bekommen die Verbraucher am meisten, deren Konsum zuletzt am höchsten war. Um dagegen die oberen Einkommensgruppen zu mehr Einsparungen zu bewegen, plädiert etwa Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung, für eine generelle Obergrenze der geförderten Zahl an Kilowattstunden. "
Und wie stellst du dir das vor? Soll die Regierung die Wohnungen selber bauen. Mit 300.000 gebauten Wohnungen, trotz schwierigster äußeren Bedingung, ist das Ziel fast erreicht worden.
Exakt um 25 % verfehlt. Wie man eine solche Differenz von 1/4 als "Ziel fast erreicht" wahrnehmen und bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Wer auf einer LD statt der geplanten 10h 12,5h brraucht, verfehlt sene geplante Zielzeit deutlich und sollte an die Ursachenanalyse gehen, statt von "fast erreicht" reden.
Exakt um 25 % verfehlt. Wie man eine solche Differenz von 1/4 als "Ziel fast erreicht" wahrnehmen und bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Wer auf einer LD statt der geplanten 10h 12,5h brraucht, verfehlt sene geplante Zielzeit deutlich und sollte an die Ursachenanalyse gehen, statt von "fast erreicht" reden.
Die Ursache ist doch glasklar: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen wie gestiegene Energiepreise, höhere Rüstungsausgaben, Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, Kosten für Flüchtlinge. Dadurch haben wir höhere Inflation, höhere Zinsen, die das Bauklima stark belasten. Trotzdem noch 75% der unter Normalbedingungen geplanten Menge zu bauen, ist eine sehr gute Leistung.
Die Ursache ist doch glasklar: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen wie gestiegene Energiepreise, höhere Rüstungsausgaben, Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, Kosten für Flüchtlinge. Dadurch haben wir höhere Inflation, höhere Zinsen, die das Bauklima stark belasten. Trotzdem noch 75% der unter Normalbedingungen geplanten Menge zu bauen, ist eine sehr gute Leistung.
Dann müsstest Du in den anderen europäischen Ländern ähnliche Probleme haben. Die gibt es aber bei weitem nicht in dem Ausmaß. Du findest sogar eher eine positive Dynamik. Schau Dir die neben Deutschland bauintensivsten Länder an. Frankreich, GB, Spanien, Italien und Polen. Die Dynamik ist in dem Sektor unterschiedlich. Bei uns ist der Gegenwind am heftigsten. Auch hier haben wir die mieseste Performance.
Die Ursache ist doch glasklar: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen wie gestiegene Energiepreise, höhere Rüstungsausgaben, Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, Kosten für Flüchtlinge. Dadurch haben wir höhere Inflation, höhere Zinsen, die das Bauklima stark belasten. Trotzdem noch 75% der unter Normalbedingungen geplanten Menge zu bauen, ist eine sehr gute Leistung.
Angenommen das sei so: was tun, wenn der Krieg noch Jahre dauert?
Gerade höre ich im Deutschlandfunk, dass Experten so schnell keine Wende bzgl. Rezession/Wachstum erwarten. Wie willst du unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen eine Energiewende schaffen? Ich dachte immer, das würde viel Geld kosten? Was tun, wenn wir das nicht mehr haben?
Die Ursache ist doch glasklar: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen wie gestiegene Energiepreise, höhere Rüstungsausgaben, Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, Kosten für Flüchtlinge. Dadurch haben wir höhere Inflation, höhere Zinsen, die das Bauklima stark belasten. Trotzdem noch 75% der unter Normalbedingungen geplanten Menge zu bauen, ist eine sehr gute Leistung.
Einmal abgesehen davon, dass in Umfragen zu Beginn des Jahres 2023 eine Mehrheit der Bevölkerung eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt hat und die Regierung gegen den mehrheitlichen Volkswillen handelt und die milliardenschwere Unterstützung der ukrainischne Regierung aus Steuerneinnahmen keine direkte Zwangsläufigkeit darstellt (die Schweiz und 2/3 der Länder der Welt liefern keine Waffen), gibt es aus den Immobilienverbänden und Genosslenschaften genug Vorschläge an die Regierung, wie das Ziel von 400 000 Wohnung erreicht werden kann. Z.B. auf dieser Website:
Zitat:
Die für den Wohnungsbau in Deutschland führenden sieben Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich im „Verbändebündnis Wohnungsbau“ zusammengeschlossen haben und den Wohnungsbau-Tag veranstalten, richteten dazu eine klare Forderung an Bund und Länder: Der Staat müsse seine Fördergelder für den Wohnungsbau „massiv aufstocken“, so das Wohnungsbau-Bündnis.
Konkret seien für den sozialen Wohnungsbau bis 2025 mindestens 50 Milliarden Euro an Fördermitteln notwendig. Diese sollten von Bund und Ländern als Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Nur mit den zusätzlichen Mitteln könne es gelingen, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen. Der Staat müsse zudem dem bezahlbaren Wohnungsbau intensiv unter die Arme greifen: Für 60.000 Wohnungen mit einer Kaltmiete zwischen 8,50 Euro und 12,50 Euro seien in dieser Legislaturperiode des Bundes noch einmal mindestens 22 Milliarden Euro notwendig.
„Die Ampel muss Farbe bekennen. Sie muss entschlossen in den Wohnungsneubau investieren. Zum aktuellen Krisenmanagement dieser Regierung gehört, dass die Förderung des Neubaus von Wohnungen dringend auf neue Füße gestellt wird. Das muss ganz oben auf der To-do-Liste der Ampel stehen“, so das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, das die ARGE-Untersuchung in Auftrag gegeben hat. Der Titel der aktuellen Wohnungsbau-Studie: „Status und Prognose: So baut Deutschland – So wohnt Deutschland“.
Immerhin weist Du auf die haushaltspolitische Belastung durch die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine und durch die Aufrüstung und die damit verbundene Auswirkung auf den Wohnungsneubau hin, was die grünen Politiker im Bund niemals tun und bestreiten würden. Panzer und F-16 statt Wohnungen als grünes Programm.
Immerhin weist Du auf die haushaltspolitische Belastung durch die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine und durch die Aufrüstung und die damit verbundene Auswirkung auf den Wohnungsneubau hin, was die grünen Politiker im Bund niemals tun und bestreiten würden. Wohnungen statt Panzer und F-16 als grünes Programm.
Arne hat uns mehrfach gebeten, den Ukrainekrieg nicht zu diskutieren. Daher lasse ich diese unverblümte pro-russische Propaganda (fast) unkommentiert steht. Ist doch wirklich erstaunlich, dass das berühmte "Hufeisen" mittlerweile tatsächlich fast geschlossen zu sein scheint.
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