Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert Israel zur Einstellung der Bombardierung des Gazastreifens auf. Zudem müsse Israel aufhören, Zivilisten zu töten, sagte Macron in einem Interview mit der BBC . Es gebe »keine Rechtfertigung« für die Bombardierung. »Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören«, so Macron. »Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.«
Ich denke, diese Aussagen von Macron sind vor allem innenpoltisch motiviert. Aber selbst, wenn ich ihm ehrliches Bemühen um Frieden zugestehe, ist seine Aussage einfach nicht wahr. Laut Völkerrecht gibt es eben schon eine Rechtfertigung dafür, zivile Opfer in Kauf zu nehmen, wenn das "verhältnismäßig" ist. Ich darf von der Homepage von amnesty international in der Schweiz zitieren: https://www.amnesty.ch/de/themen/men...chtet%20 sind.
"Weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen direkt angegriffen werden. Angriffe sind nur erlaubt, wenn sie auf militärische Ziele oder Personen, die an den Kampfhandlungen teilnehmen, gerichtet sind. Umgekehrt ist die angegriffene Partei verpflichtet, ihre Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu schützen, insbesondere indem sie diese von militärischen Objektiven entfernt.
Dies schliesst allerdings einen sogenannten «Kollateralschaden», also zivile Tote und Verwundete sowie Zerstörung ziviler Objekte, nicht aus. Jener muss aber im Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen (sog. Notwendigkeitsprinzip) und so klein wie möglich gehalten werden (sog. Verhältnismässigkeitsprinzip)."
Natürlich darf Macron eine Waffenruhe fordern, nur ist es unredlich zu behaupten "es gebe keine Rechtfertigung" für die israelischen Bombardements und das mit der Erinnerung an das Völkerrecht zu begründen. Er hat sicher gute Gründe für seine Forderung, seine Argumentation ist allerdings nicht haltbar.
Um ewig lange Folgediskussionen zu vermeiden. möchte ich hier gleich hinzufügen, dass man natürlich über die Auslegung des Völkerrechts diskutieren kann, also über die Frage, ob Israel tatsächlich noch verhältnismäßig agiert. Und das ist ja die Grundfrage, die eben nicht dadurch beantwortet wird, dass Macron seine Interpretation in den Rang einer festgeschriebenen Regel erhebt.
PS: soeben erreicht mich über diverse Agenturen die Meldung: Israel verkündet "taktische" Pause und zwei Fluchtrouten in Gaza.
Um ewig lange Folgediskussionen zu vermeiden, möchte ich hier gleich hinzufügen, dass man natürlich über die Auslegung des Völkerrechts diskutieren kann, also über die Frage, ob Israel tatsächlich noch verhältnismäßig agiert.
...oder die Hamas, wenn sie Depots, Tunnel, Abschussrampen unter Wohngebäuden, Kliniken etc. anlegt...
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Im finstersten Winkel Frankreichs, wo das Kopfsteinpflaster herumspukt, begann ein Junge aus Gelderland zu sprinten. Eine halbe Stunde später drang durch eine Maske aus Schlamm und Kuhscheiße ein feines Lächeln. Ich schloss die Augen und hörte die Matthäus-Passion auf Rädern.
.... Aber selbst, wenn ich ihm ehrliches Bemühen um Frieden zugestehe, ist seine Aussage einfach nicht wahr. ......
Um ewig lange Folgediskussionen zu vermeiden. möchte ich hier gleich hinzufügen, dass man natürlich über die Auslegung des Völkerrechts diskutieren kann, also über die Frage, ob Israel tatsächlich noch verhältnismäßig agiert. Und das ist ja die Grundfrage, die eben nicht dadurch beantwortet wird, dass Macron seine Interpretation in den Rang einer festgeschriebenen Regel erhebt.
Neben der Frage, ob die Bombenangriffe (un)verhältnismäßig sind oder nicht - das Ausmaß der komplett zerstörten zivilen Gebäude incl. der Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen usf. und der Infrastruktur sowie die unverhältnismäßig hohe Zahl der zivilen Opfer in so kurzer Zeit spricht eher für "Unverhältmäßigkeit" zwecks Vertreibung der Bevölkerung - wird von internationalen Organisationen undmehrheitlichvon den Staaten der Welt eine Waffenruhe gefordert, um eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel, Wasser und Treibstoff (z.B. Generatoren für die Krankenhäuser) sicherzustellen. Kleinkinder, alte Leute, Gebrechliche, Kranke, schwer Verletzte müssen Nordgaza verlassen, ohne Fahrzeuge mit Benzin in ausreichender Zahl, zu Fuss. Alle in Gaza tätigen UNO-Organisationen sagen sehr deutlich, dass eine unzureichende bzw. katastrophale Versorgung der Zivilbevölkerung gegeben ist, und auf ihr Urteil sollte man sich diesbezüglich verlassen, und nicht auf das der Kriegsparteien oder von Journalisten in West-Europa am Schreibtisch, welche die Fortsetzung der Bombardierungen auf bewohnte zivile Gebäude rechtfertigen. Eine ausreichende Versorgung der Zivilisten gehört auch zum humanitären Völkerrecht, thritos, eine mangelhafte bis fehlende stellt einen Verstoss dar.
Bekanntlich hat Frankreich der UNO-Resolution zugestimmt, insofern ist seine erneute Forderung nur eine Bekräftigung der bisherigen Politik. Vermutlich besitzt Macron auch bessere Informationen als Du zur Berurteilung der Verhältnismäßigkeit.
... Eine ausreichende Versorgung der Zivilisten gehört auch zum humanitären Völkerrecht, trithos, eine mangelhafte bis fehlende stellt einen Verstoss dar.
Nun ja, wenn ich das Genfer Abkommen IV nach "Versorgung" durchsuche lande ich fünf Treffer. Einer davon (in Artikel 55 des Genfer Abkommens IV über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) bezieht sich auf den von Dir benannten Sachverhalt, allerdings konkret auf die Pflichten einer "Besetzungsmacht". Ich denke nicht, dass Israel juristisch betrachtet eine Besetzungsmacht im Gaza-Streifen ist. Aber vielleicht übersehe ich da ja auch was.
Jedenfalls aber steht da z.B. definitiv und lapidar in Art. 34: "Das Nehmen von Geiseln ist verboten." Könnte man auch jeden Tag thematisieren - in Richtung Hamas.
Jedenfalls aber steht da z.B. definitiv und lapidar in Art. 34: "Das Nehmen von Geiseln ist verboten." Könnte man auch jeden Tag thematisieren - in Richtung Hamas.
Könnte man.
Hier werden aber ausschließlich die Kriegsverbrechen der IDF thematisiert.
Das nervt, weil komplett verdrängt wird wer der eigentliche Aggressor ist, bzw. wer angefangen hat die Gewaltspirale zu drehen.
Der ganze Thread nervt.
Gut gegen Böse. Wer sind die Guten ? Wer sind die Bösen? Warum?
Gibt es überhaupt die einen oder die anderen?
Es ist unethisch, amoralisch und falsch. Kein Tier tötet eines der eigenen Art.
....
So viel zu meiner "Wanderung" duch meine Wissensinsel, die mMn wichtigesten Wegpunkte skizziert. Mich würde interessieren wie du die oder die ökonomischen Hintergründe zum Israel-Gaza Krieg siehst, falls es welche gäbe freilich. Wären es dieselben Interessen? Was sagte der alte, von dir erwähnte weise Mann aus Amerika dazu?
Ciao Tschüß
Danke für deine interessanten Ausführungen
Ich weiß nicht, was dieser alte weiße Mann zu Israel sagt, könnte mir aber vorstellen, dass er nicht so frei spricht wie über die Ukraine. Israel ist den Amerikanern möglicherweise näher als die Ukraine. Dort wo ich eine zeitlang in NYC wohnte, waren viele Juden. Ich kann mich nicht an eine Präsenz von Ukrainern erinnern. Ökonmische Interessen sehe ich in Israel weniger, dafür strategische. Das Land ist eine Demokratie mit guten Verbindungen und Verknüpfungen zum Westen. Also ein wichter Ort im Nahen Osten. Man darf auch nicht vergessen, dass es in den USA immer noch sehr viele religiöse Menschen gibt, die daher eine emotionale Verbindung zu Israel haben.
Ich schaue mir auf YouTube gerne alte Nachrichtensendungen und Reportagen aus den 1970er Jahren an. Es ist manchmal erstaunlich, wie wenig sich doch ändert in der großen weiten Welt.
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