Geh mal auf die Seiten der AfD: Die schlachten das Bundeswehr-Sondervermögen als Konjunkturprogramm für ihre Zwecke aus (dto. BSW).
Argumentation: Das Sondervermögen wird zweckentfremdet. Statt die Sicherheit Deutschlands zu stärken werden mit dem Geld Waffen an die Ukraine verschenkt.
Das stimmt meiner Ansicht nach nicht. Sahra Wagenknecht und die PdL kritisieren ganz klar das Sondervermögen und die überproportionale Erhöhung der Rüstungsetats sowie die Hochrüstung. Dafür kann ich als Beleg viele Interviews und Reden liefern. Hier eines vor ca. 2 Jahren als die Sonderschulden für die Aufrüstung im Hauruck-Verfahren im Bundestag aus der Schublade geholt und beschlossen worden sind.
Aber vielleicht in den Umfragen, die keko angesprochen hat?
Nein, darin - für den Fall, dass er die Umfragen zur Unterstützung der Positionen "mehr Waffen für die europäische Selbstverteidigung" oder "stärkere Unterstützung der Ukraine" hat man doch auch keinen Bezug zum Haushalt 2024.
Alleine die Folgerung von #keko wäre dann ja schon nicht zulässig. Denn wenn man nach A fragt, kann man nicht davon ausgehen, dass dies gegen B im Schluss umzukehren ist. Man müsste dann schon Fragen, ob man für A zu Lasten B ist.
Und fast hatte ich gedacht, dass eine vernünftige Diskussion möglich ist. Aber an der Stelle bin ich raus. Ist halt doch nur Pro-Russland-Propaganda.
Dieses Kabinett hält den Rekord an deutschen Waffenexporten ever, an Ukraine, Ägypten, Saudi-Arabien, Israel etc. und liefert zum 1. Mal in DE direkt an Krieg führende Länder.
Und das Kabinett hat auf höchster Ebene (Scholz, Baerbock, Pistorius) auf der ganzen Welt Waffen für die Ukraine zusammengekratzt, andere Länder zum Verkauf, Tausch, Geschenk wie auch immer stark bedrängt (z.B. die Schweiz zum Rückkauf von Panzer an Rheinmetall, zur weiteren Abgabe von Panzern), so dass für mich der Begriff: Waffendealer-Kabinett sachlich, inhaltlich gerechtfertigt ist, weil es weltweit mit Waffen dealt. Der Schweizer Botschafter in DE konnte auf keinen Empfang mehr geben, ohne dass er nicht in diese Richtung bedrängt worden wäre, dass die CH ihre Neutralität aufgibt und Leo2 liefert.
Scholz und andere Kabinettsmitglieder machen den Waffendealer-Job auch publikumswirksam, indem sie sich in und neben Panzern ablichten lassen oder beim Spatenstich für Munitionsfabriken fotografieren lassen. Diese Propaganda macht doch das Kabinett selbst.
Was meinst Du, würde passieren, wenn die gleichen Kabinettsressourcen in die Deutsche Bahn oder den Klimaschutz fliessen würden.
Dieses Kabinett hält den Rekord an deutschen Waffenexporten ever, an Ukraine, Ägypten, Saudi-Arabien, Israel etc. und liefert zum 1. Mal in DE direkt an Krieg führende Länder.
Und das Kabinett hat auf höchster Ebene (Scholz, Baerbock, Pistorius) auf der ganzen Welt Waffen für die Ukraine zusammengekratzt, andere Länder zum Verkauf, Tausch, Geschenk wie auch immer stark bedrängt (z.B. die Schweiz zum Rückkauf von Panzer an Rheinmetall, zur weiteren Abgabe von Panzern), das für mich der Begriff: Waffendealer-Kabinett sachlich, inhaltlich gerechtfertigt ist, weil es weltweit mit Waffen dealt. Der Schweizer Botschafter in DE konnte auf keinen Empfang mehr geben, ohne dass er nicht in diese Richtung bedrängt worden wäre, dass die CH ihre Neutralität aufgibt und Leo2 liefert.
Scholz und andere Kabinettsmitglieder machen den Waffendealer-Job auch publikumswirksam, indem sie sich in und neben Panzern ablichten lassen oder beim Spatenstich für Munitionsfabriken fotografieren lassen. Diese Propaganda macht doch das kabinett selbst.
Was meinst Du, würde passieren, wenn die gleichen Kabinettsressourcen in die Deutsche Bahn oder den Klimaschutz fliessen würden.
Ach qbz, ich bewundere deine Fundiert- und Klarheit in deinen Beiträgen. Und wie sachlich du mit den immerwährenden, völlig unnötigen Angriffen umgehst.
Ach qbz, ich bewundere deine Fundiert- und Klarheit in deinen Beiträgen. Und wie sachlich du mit den immerwährenden, völlig unnötigen Angriffen umgehst.
Chapeau!
"Waffendealer-Kabinett" und das Geschwurbel von einen angeblichen "Ukraine-Friedensvertrag" den die bösen, bösen Amis haben scheitern lassen, so dass er arme Putin gar keine andere Wahl hat als die Ukraine anzugreifen hältst du für ein sachliches Statement?
qbz ist der Meister darin, Ursache und Wirkung in krudester Art und Weise zu verdrehen. Das sehen wir beim Ukraine/Verteidigungs-Thema genauso wie bei Israel-Thema. Er verkleidet das geschickt in viele Worte, die auch regelmäßig mit diversen Provokationen gespickt sind. Ich denke, es ist durchaus legitim, immer wieder mal auf dieses zugrunde liegende Muster hinzuweisen.
Ach qbz, ich bewundere deine Fundiert- und Klarheit in deinen Beiträgen. Und wie sachlich du mit den immerwährenden, völlig unnötigen Angriffen umgehst.
"Waffendealer-Kabinett" finde ich völlig unnötig als Zuspitzung und trägt wie so oft bei qbz sehr stark die Russland-Apologetik in sich. "What about Saudi Arabien / Deutsche Bahn / Klimaschutz" hilft da auch nicht weiter.
Um nicht als Waffendealer dazustehen sollen also keine geliefert werden an die Ukraine? Soll man sich feige wie die Schweiz an die Seite stellen und tatenlos zuschauen wie die Ukrainer abgeschlachtet werden? Wer ist danach als nächstes dran? "Begehen durch Unterlassen" ist mithin ein Straftatbestand und keine tragfähige Basis, man wäre für qbz zwar kein Waffendealer, hat aber, sich hinter einer vorgeschobenen Neutralität versteckend, moralisch Bankrott erklärt, indem man das in vielen Kategorien, allen voran völkerrechtlich, völlig inakzeptable Treiben des Agressors duldet und damit legitimiert.
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