Ein Stopp der Zuwanderung erfordert a) beim Asyl eine GG-Änderung b) eine Abkehr von EU-Gesetzen (aka Orban) c) für EU-Ausländer die Aufhebung der Freizügigkeit in der EU (in manchen EU-Ländern leben viel mehr Muslime wie in Deutschland) e) Zuwanderung von Nicht-EU Ausländern aus privaten, beruflichen, Studien-Gründen d) Familiennachzug bei Ausländern
...
Ich verstehe nicht alle Punkte von dir, aber zu a). Es gab doch schon eine Asyl-Gesetz-Änderung in Vergangenheit, Asyl-Konpromiss. Das sollte doch auch wieder möglich sein.
Naja das klingt in der Theorie so schön einfach. Dafür brauchst du aber auf der anderen Seite entweder illegale Pushbacks oder du brauchst legale Abkommen mit Staaten, wo du die Flüchtlinge erstmal "parken" kannst. Wir werden uns eh darauf einstellen müssen, dass die Fluchtbewegungen durch den Klimawandel und steigende Temperaturen weiter zunehmen werden.
Hier wären wirkliche Lösungen wichtig & nicht ein einfaches "Flüchtlingsstopp", wie es die Union oder die AFD gerne propagieren.
Die AFD will ja die Leute wieder rausschmeissen, die sie nicht haben will. Das ist nochmal was ganz anderes.
Ich würde alle, die an der Grenze illegal reingekommen sind, auch wieder über die Grenze bringen. Das ist die Verantwortung des Nachbarstaates, oder? Das sorgt dafür, dass sie sich bei ihren Aussen-Grenzen auch genau schaut, wer reinkommt.
In Ergänzung zu den m.M.n. sehr richtigen Ausführungen von Helmut und qbz werft mal einen objektiven Blick auf den obigen Dialog: wie wirkt das auf andere? Für mich drückt dies aus, daß jeder, der selbst nachdenkt, nur zu dem einen richtigen Schluss kommen kann, und nur wer nicht selber denken kann, kommt auf andere Ergebnisse für sich. Ist das nicht auch eine Form von Bevormundung? Ich finde, das kommt reichlich arrogant rüber, anzunehmen, daß Denkprozesse immer bei allen nur zu einem möglichen Ergebnis, einer möglichen Bewertung von Sachverhalten führen können. Diese Art der Kommunikation ist ein wesentlicher Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen, finde ich.
Also "gefühlte" Angst muss man schon ernst nehmen, auch wenn sie nicht real existiert. Man sollte sich aber schon mal die Frage stellen, ob die Angst begründet ist. Und wenn ich der Meinung bin, dass deine Angst nur gefühlt ist, dann darf ich dir doch meine Meinung auch sagen. Vielleicht hast du andere Erfahrung gemacht und machst dir begründet Sorgen.
Darüber kann man endlos diskutieren....
Den eigentlichen Fehler macht man dann, wenn man seine Stimme der AfD gibt.
Ich verstehe nicht alle Punkte von dir, aber zu a). Es gab doch schon eine Asyl-Gesetz-Änderung in Vergangenheit, Asyl-Konpromiss. Das sollte doch auch wieder möglich sein.
Vielleicht muss das Asyl-Gesetz die neue Situation angepasst werden.
Ein Einwanderungsstopp für Asylberechtigte ist verfassungswidrig und würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen, die auch Deutschland ratifiziert hat. Asylberechtigte sind politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden. Für eine GG-Änderung braucht es eine 2/3 Mehrheit.
In der EU müssen die Flüchtlinge den Antrag an der Aussengrenze stellen und werden dann nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt, weshalb das GG in (2) so formuliert ist. (2) kann aber nicht benutzt werden, um (1) zu verhindern!, indem keine Flüchtlinge aus der EU aufgenommen werden --> wäre verfassungswidrig. Man kann aber auch aus der Türkei mit einem Touristenvisum per Flugzeug nach Deutschland legal einreisen und dann hier einen Asylantrag stellen.
Zitat:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Ich würde alle, die an der Grenze illegal reingekommen sind, auch wieder über die Grenze bringen. Das ist die Verantwortung des Nachbarstaates, oder? Das sorgt dafür, dass sie sich bei ihren Aussen-Grenzen auch genau schaut, wer reinkommt.
Wie stellst du dir das konkret vor? Wir geben sie nach Frankreich. Frankreich nach Spanien, wo sie herkamen. Und was macht dann Spanien? Mit der Fähre von Gibraltar nach Marokko?
Wie stellst du dir das konkret vor? Wir geben sie nach Frankreich. Frankreich nach Spanien, wo sie herkamen. Und was macht dann Spanien? Mit der Fähre von Gibraltar nach Marokko?
Also "gefühlte" Angst muss man schon ernst nehmen, auch wenn sie nicht real existiert.
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Darüber kann man endlos diskutieren....
Den eigentlichen Fehler macht man dann, wenn man seine Stimme der AfD gibt.
Gefühlte Angst ist auch real existierende Angst (wobei ich nichst von Angst, sondern von als arrogant und als von oben herab empfundener Kommunikation sprach, von Verachtung, die aus solchen Aussagen herausstrahlt). Diskutieren kann man nur darüber, ob es der Absender so gemeint hat, wie es den Empfänger vor den Kopf stößt.
Dein letzter Satz haut aber in die gleiche arrogante Kerbe: in diesem Punkt sind alle doof, die nicht wie ich denken. Was stellst Du Dir vor, was all die machen, die durch solche Sprüche vor den Kopf gestoßen sind? Reuig sich neben Dich einreihen? Oder eventuell dahin gehen, wo sie sowas nicht mehr hören? Und was, ist, wenn einer zum Schluß kommt, "den eigentlichen Fehler macht man dann, wenn man seine Stimme den Grünen/der FDP/den Linken/der Werteunion/you name it" gibt? Wer legt fest, welches dieser Sätze allgemeingültig ist, und welche nur Einzelmeinung?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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