Meines Erachtens tut die AFD belegbar viel, um ein Verbotsverfahren zu vermeiden und keinen Anlass für eine Klage zu bieten. Sie führt eine Unvereinbarkeitliste mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Gruppierungen und schliesst, werden frühere Mitgliedschaften bekannt, die Leute aus wie z.B. Kalbitz in Brandenburg. Oder jetzt ist der Referent von Alice Weidel wegen der Teilnahme am Potdsamer-Remigrationstreffen entlassen worden. Sie beauftragen sicher fallweise beratende Juristen mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit und der Vermeidung von Anlässen. Ich fürchte, die ganze Diskussion unterschätzt wieder einmal die AFD und ihre Unterstützer.
Es würde bei der Auseinandersetzung mit der AFD und deren Wähler mehr helfen, die Regierung hätte die Proteste gegen die Ampelpolitik mit einer anderen Politik und Gesprächen mit den Bauernverbänden vermieden und wäre mit den Protesten anders umgegangen, sie würde die unsozialen Mehr-Belastungen streichen usf., als zum Zeitpunkt der Regierungsproteste mit Partei-Verbotsdebatten zu reagieren.
Meines Erachtens tut die AFD belegbar viel, um ein Verbotsverfahren zu vermeiden und keinen Anlass für eine Klage zu bieten. Sie führt eine Unvereinbarkeitliste mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Gruppieren und schliesst, werden frühere Mitgliedschaften bekannt, die Leute aus wie z.B. Kalbitz in Brandenburg. Oder jetzt ist der Referent von Alice Weidel wegen der Teilnahme am Potdsamer-Remigrationstreffen entlassen worden. Sie beauftragen sicher fallweise beratende Juristen mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit und der Vermeidung von Anlässen. Ich fürchte, die ganze Diskussion unterschätzt wieder einmal die AFD und ihre Unterstützer.
Es würde bei der Auseinandersetzung mit der AFD und deren Wähler mehr helfen, die Regierung hätte die Proteste gegen die Ampelpolitik mit einer anderen Politik und Gesprächen mit den Bauernverbänden vermieden und wäre mit den Protesten anders umgegangen, sie würde die unsozialen Mehr-Belastungen streichen usf., als zum Zeitpunkt der Regierungsproteste mit Partei-Verbotsdebatten zu reagieren.
Ist der Referent von Alice Weidel entlassen worden wegen der Teilnahme an der Konferenz oder wegen des Bekanntwerdens seiner Teilnahme an der Konferenz?
Erfahren werden wir es wohl nie.
Ja, Kalbitz wurde ausgeschlossen oder auch Helferich oder Mandic.
Wie viele andere sind nach wie vor in der Partei, teils auch in Ämtern trotz zweifelhafter Vita?
Jaja, die pöhse, pöhse Ampel-Regierung. Da bleibt den Leuten ja nichts anderes als AfD zu wählen. *kopfschüttel*
Wie viele andere sind nach wie vor in der Partei, teils auch in Ämtern trotz zweifelhafter Vita?
Das sind viele. Aber wie qbz richtig geschrieben hat, achtet die AfD penibel darauf, dies sauber zu prüfen sowie zu dokumentieren und sichert sich somit ab.
Was ich nicht verstehe, ist die ausschließliche Fokussierung auf die AfD bei dem Treffen in Brandenburg. In den meisten Artikeln wird nicht mal darüber berichtet, dass hier auch zwei CDU Mitglieder dabei waren. Auch das ist letztendlich Wahlkampf für die AfD.
Ich brauch mal bitte digitale Nachhilfe: gibt es irgendwo eine zentrale Internetquelle für Demos und andere Aktionen gegen den Rechtsruck? Ich find immer nur tlw unvollständige Listen etc.
Ist der Referent von Alice Weidel entlassen worden wegen der Teilnahme an der Konferenz oder wegen des Bekanntwerdens seiner Teilnahme an der Konferenz?
Erfahren werden wir es wohl nie.
Ja, Kalbitz wurde ausgeschlossen oder auch Helferich oder Mandic.
Wie viele andere sind nach wie vor in der Partei, teils auch in Ämtern trotz zweifelhafter Vita?
Jaja, die pöhse, pöhse Ampel-Regierung. Da bleibt den Leuten ja nichts anderes als AfD zu wählen. *kopfschüttel*
Genau so eine simple Abwehrhaltung gegenüber Kritik und politischer Auseinandersetzung führt letztlich zum Anwachsen der AFD bei den Wählern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du ernsthaft der Ansicht bist, die Politik der Ampelparteien hätte mit dem Rückgang ihrer eigenen Wählerunterstützung und dem Anwachsen der AFD nichts zu tun. Liegt wohl nur an der CDU, der PdL oder den Nichtwählern oder an Putin und Internettrollen. *kopfschüttel*
Lindners eigentliche Rede war so unterirdisch, dass jede Art der Modifikation sie nur besser machen kann.
https://twitter.com/NurderK/status/1747327099738767640
„@c_lindner hat sich gestern bei den #Bauerprotesten völlig blamiert. Mit Hetze gegen #Migranten und Empfänger von #Bürgergeld wollte er punkten, stattdessen wurde er ausgebuht. Manchmal ist es eben besser, nicht zu reden, als falsch zu reden!“
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AfD-Verbot jetzt!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Lindners eigentliche Rede war so unterirdisch, dass jede Art der Modifikation sie nur besser machen kann.
https://twitter.com/NurderK/status/1747327099738767640
„@c_lindner hat sich gestern bei den #Bauerprotesten völlig blamiert. Mit Hetze gegen #Migranten und Empfänger von #Bürgergeld wollte er punkten, stattdessen wurde er ausgebuht. Manchmal ist es eben besser, nicht zu reden, als falsch zu reden!“
Ausgebuht wurde er aber von Anfang an. Also eher aufgrund seiner Position als Finanzminister und nicht als Reaktion auf seine Rede.
Die Rede ist aber völlig wirr. So als ob er auf dem Weg zur Bühne vergessen hat, dass er selber Teil der aktuellen Koalition ist. "Ich erwarte von der Politik"