- die Maut war als Budget schon verplant (dank an Scholz und Merkel!!), daher war da Druck.
Na da ging es ja um riesige Summen, die kaum zu verschmerzen sind.
Was ist jetzt? Nun fehlen die Einnahmen und es kommen Ausgaben hinzu.
Was ist jetzt gewonnen?
Zitat:
Zitat von Bleierpel
- andererseits hatte der EuGH vorher Stellungnahmen abgegeben, die eindeutig auf die rechtmäßigkeit der Maut schließen ließen. Und Vorabstellungnahmen ist der EuGH in den ENtscheidungen immer gefolgt.
Echt jetzt!
Da ist bei mir aber ganz was anderes angekommen.
In meiner Wahrnehmung war es völlig ausgeschlossen daß die durchgehen kann.
Der EuGH hat doch klar gesagt daß die Maut durchgehen kann wenn sie nicht diskriminierend ist.
Es spricht nichts Grundsätzlich gegen eine Maut.
Zusammenfassend: Gut daß Herr Bosbach EX-MdB ist.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Wofür bekommt LEAG 1,7 Milliarden? Der Braunkohletagebau ist verschuldet.
Ich wollte mal wissen, wofür der deutsche Staat der LEAG, dem tschechischen Braunkohlekraftwerksbetreiber eine Entschädigung von 1,7 Milliarden bezahlt, obwohl der Betrag relativ klein ist, und schaute nach, wieviel LEAG im April 2016 Vattenfall für die Übernahme der Braunkohlesparte im Osten DE bezahlte und dachte, LEAG hätte das Mehrfache davon bezahlt, um es bis 2035-8 wieder zu verdienen. Das Gegenteil ist der Fall, LEAG übernahm eine verschuldete Sparte, die Vattenfall loswerden wollte, und für die jetzt DE 1,7 Milliarden bezahlt. DE bräuchte Null zu bezahlen und könnte ruhig einer Klage entgegen sehen.
"Der schwedische Vattenfall-Konzern unterzeichnete am 18. April eine Vereinbarung zum Verkauf seiner sämtlichen deutschen Braunkohlekraftwerke und der dazugehörigen Tagebaue an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments. Die Transaktion soll nach ihrer Billigung durch die schwedische Regierung bis Ende August abgeschlossen werden. Der vereinbarte Kaufpreis wurde nicht mitgeteilt. Nach Sachlage kann er aber nur symbolischer Art sein. Faktisch verschenkt Vattenfall sein Braunkohlegeschäft und zahlt obendrein noch ein Aufgeld von 1,6 Milliarden Euro, das die mitübernommenen Schulden und Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue in Höhe von 1,9 Milliarden weitgehend abdeckt.
Wie es in der Pressemitteilung von Vattenfall heißt, übernimmt der Käufer EPH das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Höhe von 15 Milliarden Schwedische Kronen (1,65 Mrd. Euro). Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen – unter anderem für Rekultivierungen – umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen (1,98 Mrd. Euro). Im Verkauf nicht inbegriffen sind Termingeschäfte im Umfang von 9 Milliarden Schwedischen Kronen (0,99 Mrd. Euro), die Vattenfall zur Absicherung der Großhandelspreise für die Braunkohleverstromung abgeschlossen hat.
Summa summarum werde sich so der Verkauf in der Vattenfall-Bilanz mit einem Verlust von 22 bis 27 Milliarden Schwedischen Kronen niederschlagen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Das entspricht 2,4 bis 3 Milliarden Euro. Trotzdem sei dieses Verlustgeschäft in der gegenwärtigen Situation die beste Lösung: "Würde Vattenfall die Braunkohlesparte behalten, wären die negativen Auswirkungen auf die Bilanz von Vattenfall angesichts der prognostizierten Großhandelspreise für Strom noch größer." Auf gut deutsch: Vattenfall entscheidet sich für ein Ende mit Schrecken anstelle eines Schreckens ohne Ende." https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/160401.htm
Rekultivierung des Braunkohletagebaus im Osten durch wen?
Zitat:
Zitat von qbz
Ich wollte mal wissen, wofür der deutsche Staat der LEAG, dem tschechischen Braunkohlebetreiber LEAG eine Entschädigung von 1,7 Milliarden bezahlt, obwohl der Betrag relativ klein ist, und schaute nach, wieviel LEAG im April 2016 Vattenfall für die Übernahme der Braunkohlesparte im Osten DE bezahlte und dachte, LEAG hätte das Mehrfache davon bezahlt, um es bis 2035-8 wieder zu verdienen. Das Gegenteil ist der Fall, LEAG übernahm eine verschuldete Sparte für Nichts.
.......
Es stellt sich auch das Problem, ob die LEAG überhaupt in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen für die Rekultivierung und schädlichen Folgen des Braunkohletagebaus nachzukommen wie z.B. aus den riesigen Tagebausenken sichere Seen zu gestalten oder die Verockerung der Flüsse und die Flussreinigung von Sulfaten zu bewältigen. spree-die-braune-flut verockerung-der-spree-die-braune-bruehe-bleibt
Ich befürchte, LEAG entzieht sich nach dem Abschalten der Kraftwerke diesen Verpflichtungen und droht mit Insolvenz, weil kein Kapital mehr für die Rekultivierung vorhanden sein wird, nachdem man bis 2035-8 noch mal maximale Gewinne rauszieht incl. der 1,7 Milliarden der Regierung.
Nur mal so am Rande: Die gestrige Pressekonferenz fand ja offensichtlich nicht in den Räumlichenkeiten der Bundespressekonferenz statt.
Weiß jemand warum die hochtrabende Ankündigung nicht zur Realität wurde?
Ich hatte mich auch gewundert, dass der Termin dort nicht stand und offensichtlich war es auch nicht der bekannte Saal.
Mir scheint, es war im Tagungszentrum der BPK.
Interessanter ist aber natürlich der Inhalt.
Leider ist das hier auf die Erklärung eines der Anwälte begrenzt, aber das klingt schon ziemlich fundiert. Als unbegründet wird das wohl nicht abgewiesen werden - er sagt, er hat 165 Seiten eingereicht.
Ich habe mir gestern Abend mal ein längeres Gespräch zwischen Luisa Neubauer und dem Christian Lindner von der FDP angehört und angesehen.
Mir ist es ein Rätsel, wie man in dem Alter und parallel zum Studium so viele Zahlen und Argumente usw. usf. in Bezug auf ihr politisches Engagement dermaßen parat haben kann, dass man sich mit einem erfahrenen Berufspolitiker so selbstbewusst wirkend spontan austauschen kann.
Da hat die Bewegung FfF auf jeden Fall eine junge Frau, die verdammt stark auftreten kann.
Ich habe mir gestern Abend mal ein längeres Gespräch zwischen Luisa Neubauer und dem Christian Lindner von der FDP angehört und angesehen.
Mir ist es ein Rätsel, wie man in dem Alter und parallel zum Studium so viele Zahlen und Argumente usw. usf. in Bezug auf ihr politisches Engagement dermaßen parat haben kann, dass man sich mit einem erfahrenen Berufspolitiker so selbstbewusst wirkend spontan austauschen kann.
Da hat die Bewegung FfF auf jeden Fall eine junge Frau, die verdammt stark auftreten kann.
Ja, Luisa ist wirklich auch sehr gut und ich habe sie bis vor kurzem zu wenig beachtet.
Sie ist ja schon länger Klimaaktivistin als Greta und war wohl bei deren erstem großen Klimakonferenz-Auftritt in Katowice Ende 2018 sehr hilfreich.
"Parallel zum Studium" trifft es aber wohl nicht so recht. An anderer Stelle (weiß nicht mehr wo) sagte sie sinngemäß, ihr normales Leben sei quasi zum Stillstand gekommen.
FFF scheint also eine Art Vollzeitjob zu sein - wobei Job natürlich nicht richtig passt, vielleicht eher Berufung.
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Ja, Luisa ist wirklich auch sehr gut und ich habe sie bis vor kurzem zu wenig beachtet.
Sie ist ja schon länger Klimaaktivistin als Greta ...
Und Dieter Nuhr hat Luisa N. wohl bisher auch zu wenig beachtet, was er aber gestern abend bei "Nuhr im Ersten" offensichtlich sich bemüht hat nachzuholen. Ob es um die Klimaschutzbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, an der Luisa beteiligt war, ging oder um ihren Auftritt vor kurzem bei Markus Lanz (den ich nicht gesehen habe): sie wurde ausgiebig runtergeputzt und lächerlich gemacht.
Nach 10 Minuten habe ich abgeschaltet (war auch nur zufällig in der Sendung gelandet, weil davor halt Handball und Tagesthemen liefen und ich zu faul war, ins Bett zu gehen) und mich gefragt, wie ich Nuhr (noch vor wenigen Jahren) mal geistreich und witzig finden konnte. Hab' ich mich so verändert oder Nuhr?
Er ist in seinem ganzen Auftreten mittlerweile der Inbegriff des "weißen alten Mannes" und machte sich natürlich auch ausgiebig darüber lustig, dass der von ihm gern benutzte und maßgeblich mitgeprägte Begriff der "Klimahysterie" zum Unwort des Jahres gewählt worden ist.
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