Was bedeutet diese Einstufung? Ist das die einzige Auswirkung?
Zitat:
Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.
Unwahrscheinlich, da der Israeli und der Russe dagegenhält. Sogar die EU hat das erkannt? Und falls nicht, hält auch noch der Chinese dagegen. Und soviele blaue Helme gibt es dann auch wieder nicht.
Wird schon?
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Immerhin sind die Grünen ja für blaue Helme. Da wird man doch auch noch diesen Schritt gehen können. Eine gewisse Gesinnungsflexibilität scheint ja vorhanden zu sein
Ja, wenn es soweit ist, müssen wir alle die "Blauhelmpartei" (Grüne) verpflichtend wählen.
Deswegen dritt- und letztmalig die Frage an q., den Helmexperten hier im Forum: grüne oder blaue Partei wählen?
Off-Topic: schönes Wochenende vorab allen und viel Spaß mit dem AK-Rechner. Macht süchtig. ...
Der Bambi 2023 in der Kategorie Mut wurde an jemanden verliehen, der wegen nationalistischer Äußerungen und Homophobie aus seiner Partei geflogen ist. In seinem Blog schrieb er über einzelne Volksgruppen von Kakerlaken und Nagetieren deren Hauptquartier zerbombt gehöre. Zum Vokabular gehört: für Homosexuelle "Schwuchtel" für Bürgerrechtler "quasiliberale Wichser".. Er gründete eine nationalistische Partei und war im Orgateam für mitunter rechtsextreme, nationalistische Aufmärsche. Wahlkampfthema 2013 war ein antimigrantischer Kurs mit nachweislich falschen Zahlen über Ausländerkriminalität. Im Wahlkampf wurden auch wieder Worte wie Kakerlaken für andere Volksgruppen verwendet...
Aber nach wie vor gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.....
Aber nach wie vor gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.....
Da die Feinde sich ändern, verändert sich auch der Freundeskreis. Hättest Du gedacht, dass wir lupenreine Nazis wie Nawalny hofieren? Dass wir uns Ländern wie Aserbaidschan anbiedern? Dass wir anstelle russischen Öls lieber die Abhängigkeit von seltenen Erden in China, Lithium aus den heftigsten Abbaubedingungen in Chile und Kobalt aus dem friedfertigen Kongo suchen. Ich war mir zumindest dem rohstoffbezogenen Teil immer bewusst. Erstaunt bin ich eher darüber, dass man in allen Fällen fast ausschließlich die gute Seite der Positionierung ausleuchtet.
Die Hellebarden sind schon gewetzt.
Nein, die Schweizer könnten natürlich den Afdern den Geldhahn zudrehen, aber das würde auch Fragen zur Parteienfinanzierung innerhalb der Schweiz aufwerfen. Das will die bürgerliche Mehrheit natürlich nicht. Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.
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