Rechtsruck in Deutschland?

[Helmut S]

Vielleicht hat ihn ja was gestochen und er hat allergisch reagiert

[LidlRacer]

Zitat von Helmut S

Ich würde gerne von dir [Nepumuk] wissen:

„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“

"Die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag" handeln ja nicht an sich als Institution. Menschen darin müssen handeln. Menschen, die schon mit vielen anderen drängenden Themen ausgelastet sind, und die, wenn sie hier Initiative ergreifen würden, sofort zur Zielscheibe radikaler AfDler und Sympathisanten würden.
Auch wenn viele sicherlich ein AfD-Verbot für wünschenswert und juristisch korrekt halten, wollen sich vermutlich die wenigsten in dieser Sache öffentlich exponieren.

Wanderwitz ist da eine erfreuliche Ausnahme.
Auf sein Wahlkreisbüro gab es bereits einen Anschlag (von wem ist unbekannt):
https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-c0ab7d9f5b96

Wanderwitz ist übrigens Jurist, so dass man ihm eine gewisse Kompetenz zutrauen kann, ob so ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben kann. Rein zum Spaß setzt er sich sicherlich nicht dafür ein.

[holti72]

Zitat von Mo77

Wäre er dann Intensivmedizinisch betreut worden?
Ich dachte ja kurz es war intensiv und medizinisch..

Kenne mich da nicht aus, wenn man einen Anfangsverdacht hat und unklare Lage herrscht vielleicht schon. Ansonsten gestern noch fast gestorben und intensivmedizinisch behandelt worden und heute entlassen? Da kenne ich wenig wundersame Heilungen dieser Art.

[LidlRacer]

Zitat von Mo77

Wäre er dann Intensivmedizinisch betreut worden?
Ich dachte ja kurz es war intensiv und medizinisch..

Das Wort "intensivmedizinisch" kam nur von seinem Büro.
Also frei erfundener Bullshit!

[Mo77]

Zitat von LidlRacer

Das Wort "intensivmedizinisch" kam nur von seinem Büro.
Also frei erfundener Bullshit!

Wie die Einstichstelle, das war ja bestimmt auch erst Bullshit für dich (sei ehrlich!)?

Ich weiß es nicht. Mein erster Gedanke war auch: sehr intensiv und auch medizinisch irgendwie.
Aber dann dachte ich mir, dass spätestens ein Betriebsrat der Klinik das durchgestochen hätte, dass da ein komischer Typ seit stunden in der Cafeteria sitzt...
Oder jetzt mit dem Arztbrief? Keine Ahnung ob da drauf steht welche Abteilung.

Du bist aber auch wie die AFD immer erst mal: Bullshit bis das Gegenteil bewiesen ist.
Methodenbrüder

Selbst wenn er nur kurz im Gang der Nitaufnahme lag...
Begrüßt du trotz der vermuteten Instrumentalisierung, aufgebausche etc, dass man jedem Arschloch was injiziert?

[Mo77]

Zitat von holti72

Kenne mich da nicht aus, wenn man einen Anfangsverdacht hat und unklare Lage herrscht vielleicht schon. Ansonsten gestern noch fast gestorben und intensivmedizinisch behandelt worden und heute entlassen? Da kenne ich wenig wundersame Heilungen dieser Art.

Kein Plan, vielleicht wird dort auch Diagnostik betrieben oder war so Art anaphylaktischer Schock?
Hier hat es doch auch intensivmedizinische Mitarbeiter. Aber vielleicht haben die keinen Bock auf das wilde Spekulations-Game.

[LidlRacer]

Ich finde, die Verbindung zwischen deutschen und russischen Nazis wird viel zu wenig thematisiert:

"Inzwischen hat er auch weitere prominente Unterstützung bekommen: Bei einer Veranstaltung in Sotschi erwähnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorfall um Chrupalla. Solche Übergriffe deuteten auf "nazistische Methoden" hin, sagte Putin."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...mann-1.6275463

[tuben]

Zitat von Nepumuk

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.

Ich habe es täglich mit diesem Thema sehr praktisch zu tun.
Ich stelle hier, im Verlauf der Diskussion und in ihrer Zuspitzung fest,
dass sich ein ganz ähnliches Misstrauen gegenüber rechtstaatlichem Handeln
artikuliert, wie ich es bisher aus den Erzählungen der AfD kenne.
Also:
"der Staat müsste/sollte so oder so handeln, wir wissen auch genau wie, er tut es aber nicht."
Ist das so gemeint und wissen wir tatsächlich mehr als BMI und VS ?
Wissen wir tatsächlich, was zu tun ist und kennen wir die Konsquenzen oder sind die Diskussionen hier inzwischen ebenfalls von Herablassung, Verdächtigung und Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik getrieben ?
Das ist eine allgemeine Frage, ich habe das o.g. Zitat lediglich als Anlass genutzt.