Deshalb sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ja Fakten und beobachtet die AfD. Meiner bescheidenen Meinung nach Zurecht.
Fein, aber wenn man mit diesen Fakten dann nichts macht, ist niemand geholfen.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Ein Parteienverbot wird vom BVerfG ausgesprochen. Das BVerfG wird ausschließlich auf Antrag tätig und nicht von sich selbst aus. Sie müssen sich also nicht stellen und Position beziehen, sondern das BVerfG, muss über Anträge entscheiden.
Genau. Und dieser Antrag wird im Endeffekt von Politikern gestellt. Von daher ist eine öffentliche Debatte zum Thema relevant.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Schon gar nicht wird sich das BVerfG von der öffentlichen Debatte leiten lassen. Das wäre m.E. sogar enorm gefährlich. Die öffentliche Debatte ist für das BVerfG völlig irrelevant.
Die Debatte vielleicht, die geändert gesellschaftliche Situation ist es nicht und war es nie. Das BVerfG muss die eigenen Entscheidung in den aktuellen Kontext setzen und das tut es ja auch. Siehe zum Beispiel die mutige Entscheidung zum Klimaschutz. Eine Entscheidung die vor 30 Jahren sicher undenkbar war.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Ja, und die Grundlage ist folgende: Ich höre mir an, welche Positionen gegenüber der AfD im Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat eingenommen werden. Ich sehe, dass das BfV die AfD als Verdachtsfall einstuft und das VG Köln die Rechtmäßigkeit der Einstufung bestätigt hat.
Gäbe es also Chancen, dass ein AfD Verbotsantrag greifen würde, würde er m.E. gestellt werden. Weil das nicht passiert, schließe ich daraus, es gibt (noch) keine belastbaren Beweise.
Den Schluss halte ich für zu weitgehend. Selten ist vor Gericht etwas eindeutig und von vorneherein ganz klar. Gerade bei solch komplexen Sachverhalten kann man sich im vorhinein nie sicher sein. Die Frage ist doch, ob man glaubt, genug Beweise zu haben.
Zitat:
Zitat von Helmut S
So wie ich dich verstehe, behauptest du ja, es gäbe diese Argumente, nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung würden keinen Verbotsantrag einreichen, weil sie Angst haben (also aus emotionalen Gründen) er könne scheitern? Das müsstest du mir/uns schon erläutern.
Ganz ehrlich: Mir scheint das völlig absurd.
Das ist nicht meine Idee sondern Teil der laufenden Debatte. Die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD sind sicher als Negativbeispiel im Kopf und das zurecht. Aber im Kern geht es mir darum auch garnicht.
Ich wollte eigentlich nur der Position von Adept entgegen treten, der weiter oben behauptet hat, man könne die AfD nicht verbieten, weil diese von 20% gewählt würde. Das halte ich für Quatsch.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Wer mit Sachargumenten arbeitet fällt auf die Strategie der Rechten rein? Alles klar.
Ok, ich formuliere genauer. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, mit Argumente gegen Schwachsinnspositionen von rechts zu Klimawandel, Flüchtlinge etc. zu argumentieren. Die sind gar nicht an Diskussion oder Meinungsbildung interessiert. Hat man bei Corona gesehen, der Schwurbel hört nie auf, sondern wird gegebenenfalls nur größer. Das gehört zur Strategie und dafür sollte man nicht rein fallen.
„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“
Da musst du noch 500 Euro Kindergeld abziehen. Bin aber auch kein Experte und weiss nicht wie man so unterschiedliche Gruppen vergleichen kann. Ich schätze, dass 4000€ brutto reichen für 3000€ netto.
Wie auch immer... auf Dauer wird das nicht gehen. Es kamen über eine Million Ukrainer und von Kriegsende keine Spur. Unser System ist einfach nicht auf diese Zahlen ausgerichtet. Entweder das System ändert sich, die Zahl der Flüchtlinge geht runter oder beides.
„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“
Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.
Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.
Ich bin sicher du kannst solche Anhaltspunkte aufzählen. Wenn du die dann der Bundesregierung et al dann auch mitteilst, werden sie ihre zögerliche Haltung sicher aufgeben.
Das BVerfG muss die eigenen Entscheidung in den aktuellen Kontext setzen und das tut es ja auch. Siehe zum Beispiel die mutige Entscheidung zum Klimaschutz. Eine Entscheidung die vor 30 Jahren sicher undenkbar war.
Stimmt. Das belegt aber auch, daß die Entscheidungen des Verfassungsgerichts keineswegs zeitlos unanfechtbar (wie Arne es gerne suggeriert) und unbestreitbar richtig sind, sondern gerade daß dort auch nur Menschen sitzen, die ihre Interpretation von Gesetz und Zeitgeist ("aktueller Kontext") zusammenführen zu einer persönlichen Meinung.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Die Frage ist doch, ob man glaubt, genug Beweise zu haben.
Nein, die Frage muß sein: hat man genug stichhaltige Beweise (nicht Indizien oder anekdotisches), um die Partei als ganzes zu verbieten? Glaube allein nützt hier wenig, und kann bei Irrtum mehr Schaden als Nutzen bewirken.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Anscheinend steht im Entlassbrief was von muskulärer Injektionen.
Vielleicht bringt dann ein weiteres toxikologisches Gutachten Ergebnisse über die Substanz.
Selber zugefügt?
Für mich ist die Frage spannend wie die Medien reagiert hätten wenn es jemand anderes gewesen wäre?
Man jetzt natürlich sagen, selber Schuld nach der Weidel Nummer etc
Vielleicht wäre der Brennpunkt im TV ja gut gewesen???
Brennpunkt bei Injektion ist ja allein schon sensationelles Wortspiel
Ergänzung: Die Bedrohungslage von Fr Weidel hat sich anscheinend bestätigt. Die Kantonspolizei hat sie an einen sicheren Ort gebracht. Danach ist sie nach Malle.
Wenn nach so einer Nummer viele Medien meinen Aufenthaltsort veröffentlichen wäre ich nicht sonderlich dankbar darüber.
Was fängt man da jetzt mit den Infos an?
Eine Einstichstelle hat es gegeben aber nichts im Blut gefunden. Also nur die Sprichwörtliche heiße Luft?
Beachtlich finde ich das Chrupalla gesagt hat das er sich nicht an den Spekulationen beteiligen will und alles weitere den Ermittlungsbehörden überlässt. Also wenn mir im Vorbeigehen einer eine Spritze in den Arm jagt, dann bekomme ich das doch mit und habe auch was zu erzählen.
Was fängt man da jetzt mit den Infos an?
Eine Einstichstelle hat es gegeben aber nichts im Blut gefunden. Also nur die Sprichwörtliche heiße Luft?
Beachtlich finde ich das Chrupalla gesagt hat das er sich nicht an den Spekulationen beteiligen will und alles weitere den Ermittlungsbehörden überlässt. Also wenn mir im Vorbeigehen einer eine Spritze in den Arm jagt, dann bekomme ich das doch mit und habe auch was zu erzählen.
Nix genaues weiß man nicht
Wäre er dann Intensivmedizinisch betreut worden?
Ich dachte ja kurz es war intensiv und medizinisch..
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