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Alt 25.11.2024, 16:15   #585
StefanW.
Szenekenner
 
Registriert seit: 31.10.2023
Beiträge: 528
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Freut mich zu lesen, dass Ihr noch eine solche Infrastruktur habt, und wünsche allen viel Erfolg beim Erhalt solcher stadtteilnahen, ....
Lieber 2 gute Bibs, 2 gute Museen und 2 gute Feuerwehrwachen. Ansonsten hat man doch nur unteres Mittelmaß und niemandem ist damit gedient.
Wie häufig besuchen die Einheimischen denn "ihr" Heimatmuseum?
Hast Du mal in einem Heimatmuseum gearbeitet und dort "sozial schwächere Bewohner" der näheren Umgebung begrüssen dürfen?
StefanW. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 16:17   #586
deralexxx
Szenekenner
 
Registriert seit: 29.10.2012
Beiträge: 2.566
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Es geht das Gleiche ab, was früher in Kneipen an Stammtischen abging, wenn auch durch die breitere Zugänglichkeit offensichtlicher. Die Zahl der Menschen, die sowas von sich geben, ist m.M.n. kaum anders, nur sie erreichen viel mehr andere Menschen damit, als früher (das tun aber Politiker ebenfalls, man hat also sowohl im positiven wie im Negativen verbesserte Reinchweiten).

Sowas (also Gespräche in Kneipen und Straßenbahnen) wurde auch in gewissen Ländern und Zeiten entsprechend nach oben berichtet und geahndet. Wollen wir das wirklich wieder haben? Bleibt die Grenze der Kontrolle aufs Internet beschränkt? Ich fürchte, nein, es ist eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.

Wer direkt ins Gesicht beleidigt wird, kann sich von mir aus juristisch wehren, wenn er nicht souverän und schlagfertig genug ist, es selbst verbal zu tun oder zu ignorieren.

Aber warum darf jetzt eine Agentur im Netz wühlen, um möglicherweise lukrativen Unsinn auszugraben, der ansonsten nie den Adressaten erreicht hätte? Verstärkt man damit nicht erst recht, was im Netz sonst verhallen würde?

Und warum gibt es überhaupt ein Gesetz, das den Mächtigen andere juristische Mittel an die Hand gibt, sich gegen verbale Angriffe zu wehren, als Hinz und Kunz? (auch wenn sie vor Gericht doch meist wirkungslos verpuffen).

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.
Du hast ja den Unterschied schon geschrieben, in der Kneipe hören es die 10 Saukumpels die es jede Woche hören. Im Netz ggf. Tausende oder Millionen. Der Unterschied zu "gewissen Ländern und Zeiten" - Polizei + Gerichte auf Basis von Gesetzen.

Wo ist denn für dich dann die Hürde wenn jemand, sagen wir den Stadtrat "Dummes Arschloch" bezeichnet. Was soll der Stadtrat da schlagfertig sein? Wenn wir als Gesellschaft mit Gesetzen nicht die Politiker (und damit meine ich eher Lokal- / Landespolitiker als Minister und co) schützen, haben wir bald keine mehr. Gut vllt noch die, aus deren Ecke der Großteil der Beiträge unter der Gürtellinie kommen, aber ist das dann nicht eher die Büchse der Pandorra?

Noch dazu schreibst du von "Mächtigen". Das ist so nicht richtig, das Gesetz schreibt vielmehr:

Zitat:
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
https://www.die-anwalts-kanzlei.de/p...iker-188-stgb/ hierzu:

Zitat:
Hierunter fallen alle Menschen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg eine öffentliche politische Stellung in Staat, Land oder Kommune innehaben, wo sie sich mit Gesetzgebung, Verwaltung, Diplomatie oder ähnlichem befassen und Einfluss nehmen.

Dies betrifft alle Ebenen des politischen Lebens, angefangen von Bürgermeistern oder Stadträten über Landtagsabgeordnete, bis hin zu Bundespräsidenten oder EU-Kommissaren. Ob die Person gewählt wurde oder ob sie ein Regierungsamt bekleidet, ist dabei unerheblich.
Dazu noch hier eine Definition und zur Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung: https://hateaid.org/beleidigung-im-internet/#definition
deralexxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 16:57   #587
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 19.269
Zitat:
Zitat von deralexxx Beitrag anzeigen
Du hast ja den Unterschied schon geschrieben, in der Kneipe hören es die 10 Saukumpels die es jede Woche hören. Im Netz ggf. Tausende oder Millionen. Der Unterschied zu "gewissen Ländern und Zeiten" - Polizei + Gerichte auf Basis von Gesetzen.

Wo ist denn für dich dann die Hürde wenn jemand, sagen wir den Stadtrat "Dummes Arschloch" bezeichnet. Was soll der Stadtrat da schlagfertig sein? Wenn wir als Gesellschaft mit Gesetzen nicht die Politiker (und damit meine ich eher Lokal- / Landespolitiker als Minister und co) schützen, haben wir bald keine mehr.....
Gibt es da einen Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und mir? Ich denke eher, dass unsere Gesetze angepasst werden müssen, die entstanden sind, als es die sozialen Medien noch gar nicht gab. Gesetze, die vor der Ära der sozialen Medien entstanden sind, stoßen daher oft an ihre Grenzen: Es ist eine wichtige Aufgabe von Politikern, Gesetze an die neuen Herausforderungen anzupassen.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 16:59   #588
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.425
Zitat:
Zitat von StefanW. Beitrag anzeigen
Lieber 2 gute Bibs, 2 gute Museen und 2 gute Feuerwehrwachen. Ansonsten hat man doch nur unteres Mittelmaß und niemandem ist damit gedient.
Wie häufig besuchen die Einheimischen denn "ihr" Heimatmuseum?
Hast Du mal in einem Heimatmuseum gearbeitet und dort "sozial schwächere Bewohner" der näheren Umgebung begrüssen dürfen?
Ich kannte die Stadteil(früher Volks)bibliotheken sehr gut und auch ihre damaligen Aufgaben bei der Volksbildung, weil wir in der Jugendhilfe die ärmeren Kinder dafür interessierten, diese vor Ort zu nutzen und ich habe ehrenamtlich mehrere Jahre in einem "Heimatmuseum" bei bestimmten zeitgenössischen Ausstellungen mitgearbeitet und gehörte dem Verein an. Z.B. war ein Thema "Obdachlosigkeit im Kiez", das wir gestaltet haben, ein anderes "die Hausbesetzer in Kreuzberg" und die Verhinderung der Abrisse der Altbauten in der Region Kreuzberg-36, natürlich mit Betroffenen. Das Heimatmuseum Friedrichshain-Kreuzberg widmet heute ihre Hauptausstellung den Migranten und dokumentiert ihre Migrationsgeschichte in Kreuzberg, mit Einbezug der Migranten.

Dass man bei 2 Bibs für die gleiche Anzahl von Kunden eine bessere bekommt als bei 4 oder 5 und bei 5 nur unteres Mittelmaß hat, halte ich für den falschen, eigentlich sachfremden Maßstab, weil die Aufgaben ganz unterschiedlich sind. Die regionalen Stadtteilbibliotheken konkurrieren nicht mit einer Zentralbibliothek oder Unibibliothek, sie kooperieren. Wie vorher geschrieben: Die Mobilität der ärmeren Schichten ist erfahrungsgemäß und nachgewiesen geringer als die der Mittelschicht, sie werden die Einrichtungen nicht mehr besuchen. Hier z.B. die Geschichte der öffentlichen Stadtbibliothek(en) Bremen, die nach dem Krieg aus den Volksbibliotheken entstanden ist.

Es gehört zum Wesen des Neoliberalismus, solche volksnahen Einrichtungen der Volksbildung zu streichen. Am besten wissen die Beschäftigten Bescheid, welche Reformen eine Stadtteilbibliothek wirklich im Sinne ihrer zugedachten Aufgabe verbessern würde und nicht der Finanzminister mit dem Rotstift.

Geändert von qbz (25.11.2024 um 19:31 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 19:28   #589
deralexxx
Szenekenner
 
Registriert seit: 29.10.2012
Beiträge: 2.566
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Gibt es da einen Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und mir? Ich denke eher, dass unsere Gesetze angepasst werden müssen, die entstanden sind, als es die sozialen Medien noch gar nicht gab. Gesetze, die vor der Ära der sozialen Medien entstanden sind, stoßen daher oft an ihre Grenzen: Es ist eine wichtige Aufgabe von Politikern, Gesetze an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Bist du eine Person des politischen Lebens? Ich kann schwer beurteilen ob es einen Unterschied gibt, da ich dich nicht kenne

Die Gesetze wurden zuletzt 2021 angepasst, eine der Motivationen war, was ich nachlesen kann, soziale Netzwerke (auch als Ergänzung zum NetzDG). Wo siehst du weiteren Bedarf dieses Gesetz an Herausforderungen anzupassen?

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144301-0.htm
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
etc.
deralexxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 19:31   #590
deralexxx
Szenekenner
 
Registriert seit: 29.10.2012
Beiträge: 2.566
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Es gehört zum Wesen des Neoliberalismus, solche volksnahen Einrichtungen der Volksbildung zu streichen. Am besten wissen die Beschäftigten Bescheid, welche Reformen eine Stadtteilbibliothek wirklich im Sinne ihrer zugedachten Aufgabe verbessern würde und nicht der Finanzminister mit dem Rotstift.
Das ist eben das Dilemma der knappen Kassen. Entweder Umverteilen (wem nimmt man etwas weg? Im Zweifel auch Arbeitsplätze durch "Bürokratieabbau"?) oder zusätzliche Belastung um die Einnahmen zu erhöhen.

Ich will nicht in den Schuhen des Finanzministers o.Ä. stecken, ist eine undankbare Aufgabe.
deralexxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 21:42   #591
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Bei Corona hatte ich zeitweise das Gefühl, Politiker mussten die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Da brachen ja wirklich Dämme.
Mussten sie überhaupt nicht; sie meinten höchstens, daß sie es müssten, oder sie wollten einfach. Ich wünschte mir eher, jemand hätte die Bevölkerung vor übergriffigen Politikern geschützt...
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2024, 21:44   #592
Schwarzfahrer
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Beiträge: 7.528
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Dieser Artikel beleuchtet die Problematik ganz gut, finde ich:

Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung.
Danke für den Link. Auch wenn ich nicht in allem zustimme, stehen zur Sache mehr gute Argumente drin, als mir eingefallen wären.
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Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
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