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Alt 19.09.2023, 21:02   #5545
Schwarzfahrer
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Passend zur Diskussion der letzten Tage: hier mal wieder ein perfekter Wahlhilfe-Artikel für die AfD. Sind das wirklich die Zeichen, die die Regierung setzen will, um die Leute von der AfD wegzubringen?
Zitat:
Die Ampel-Koalition und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versprechen mehr Ausweisungen von ausländischen Straftätern. Tatsächlich gelingt dies selten – im Gegenteil: Der Trend in der Ampel-Regierungszeit ist sogar rückläufig. Und ein erheblicher Teil der Ausgewiesenen bleibt dennoch im Land.
...
Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb vom Dezember 2021 steht hingegen: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
...
Nun ist entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag kein Anstieg der Ausweisungen festzustellen – sondern sogar ein leichter Rückgang. Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Waren es 2021 noch 11.599 Ausweisungen, sanken sie im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel auf 10.045, im laufenden Jahr waren es bis Ende August 6116.

Seit Anfang 2019 wurden bis Ende August 2023 gerade einmal 53.609 straffällige oder gefährliche Personen ausgewiesen. Von diesen in den vergangenen viereinhalb Jahren ausgewiesenen Personen lebt aktuell noch ein gutes Viertel in Deutschland.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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Alt 19.09.2023, 21:18   #5546
DocTom
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
...
Ansonsten stimmt es schon, keine Staatsform hält ewig, naturgemäß kommt immer irgendwann eine Umwälzung, zum besseren oder zum Schlechteren, das zeigt die Geschichte. Im Volksmund heißt es "wenn es dem Esel zu wohl geht, geht er aufs Eis".
Michel Houellebecq, soumission
Constantin Schreiber, Die Kandidatin
Unsere Zukunft, endlich wird der Traum einiger Gründer von "die Grünen", straffrei neunjährige Mädchen ehelichen dürfen, wahr...

Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Passend zur Diskussion der letzten Tage: hier mal wieder ein perfekter Wahlhilfe-Artikel für die AfD. Sind das wirklich die Zeichen, die die Regierung setzen will, um die Leute von der AfD wegzubringen?
...da lächelt Frau Faeser nur mal wieder dümmlich in die Gegend. Auf dem Posten hat es auch schon fähige Menschen gegeben. DinnmpM
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„

Albert Einstein (1879 – 1955)

Geändert von DocTom (19.09.2023 um 21:27 Uhr).
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Alt 19.09.2023, 21:24   #5547
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
...da lächelt Frau Faeser nur mal wieder dümmlich in die Gegend. Auf dem Posten hat es auch schon fähige Menschen gegeben. DinnmpM
Die Bildauswahl bei solchen Artikeln soll zur Absicht des Redakteurs passen, muß nichts über die Person sagen. Ich würde die Frau nicht unterschätzen, auch wenn sie ihre Fähigkeiten nicht unbedingt so einsetzt, wie ich es dem Amt angemessen halten würde; gefährliche Gegnerin kann sie aber sein, wie z.B. ein Herr Schönbohm erfahren durfte.
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Alt 19.09.2023, 21:29   #5548
qbz
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Diese Formulierung wirft bei mir eine Frage auf: Gibt oder gab es Deiner Ansicht nach jemals ein demokratisches Land ohne Kapitalismus? Und ist/war dieses stabiler als die vielen mir bisher bekannten kapitalistischen Demokratien? Ich kenne zumindest keine echte Demokratie ohne Kapitalismus.

Ansonsten stimmt es schon, keine Staatsform hält ewig, naturgemäß kommt immer irgendwann eine Umwälzung, zum besseren oder zum Schlechteren, das zeigt die Geschichte. Im Volksmund heißt es "wenn es dem Esel zu wohl geht, geht er aufs Eis".
Zur Zeit begeht Chile das Gedenken an die Opfer des Militärputsches gegen die Regierung Salvador Allende vor 50 Jahren. Der blutige Putsch beendete das demokratische sich sozialistisch verstehende Experiment mit militärischer Gewalt und führte den extremen Chicagoer Neoliberalismus ein unter Folter und Ermordung Tausender von Menschen. Ähnliche tödliche massenhafte Verfolgungen und Folter durch Militärregierungen erlebten die Menschen andere Länder auf dem lateinamerikanscchen Kontinent, in Asien, Europa und Afrika in kapitalistischen Wirtschaftsformen. (siehe das Buch die "Djakarta Methode"). Ich möchte damit nur ausdrücken, dass eine demokratische Verfasstheit seit den bürgerlichen Revolutionen nicht selbstverständlich und naturgegeben ist und die wirtschaftlich Mächtigen sich notfalls auch diktatorischer Gewalt-Herrschaftsformen bedienen.

Geändert von qbz (19.09.2023 um 22:04 Uhr).
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Alt 19.09.2023, 21:30   #5549
DocTom
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Die Bildauswahl bei solchen Artikeln soll zur Absicht des Redakteurs passen, muß nichts über die Person sagen. Ich würde die Frau nicht unterschätzen, auch wenn sie ihre Fähigkeiten nicht unbedingt so einsetzt, wie ich es dem Amt angemessen halten würde; gefährliche Gegnerin kann sie aber sein, wie z.B. ein Herr Schönbohm erfahren durfte.
Auch da hat sie sich mMn nicht so intelligent verhalten, wie es das Amt erfordern würde...
https://www.tagesschau.de/inland/inn...nbohm-100.html

Hoffe, Herr Schönbohms Anwälte bekommen mit der Klage recht und die Faeser und der Boehmermann bekommen richtig einen übergezogen. Zurücktreten tun solche Menschen ja nie.
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Albert Einstein (1879 – 1955)
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Alt 19.09.2023, 22:32   #5550
keko#
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Passend zur Diskussion der letzten Tage: hier mal wieder ein perfekter Wahlhilfe-Artikel für die AfD. Sind das wirklich die Zeichen, die die Regierung setzen will, um die Leute von der AfD wegzubringen?
Kann es sein, dass du dich an den falschen Strohhalm klammerst? Dass eine deutsche Innenministerin, egal welcher Partei sie angehhört, das Problem überhaupt nicht lösen kann?
keko# ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2023, 23:13   #5551
keko#
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Beiträge: 17.551
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
....
...und das könnte bei der zunehmenden Verblödung unserer Gesellschaft tatsächlich mMn die größte Gefahr werden. Menschliche Dummheit ist zu allem fähig, auch zur Wiederholung von schonmal gemachten Fehlern. Und da reichen die wenigen hier im TSF sich andeutenden gemäßigten Disskutanten aus den verschiedenen Lagern sicher nicht, dass dann final abzuwenden.
Was glaubst du denn, was der Grund einer zunehmenden Verblödung sein könnte? Immerhin haben wir 24/7 Zugriff auf enormes Wissen, sofern man einen Internetanschluss hat. Und die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen ändern sich ja nicht so schnell über ein paar Generationen hinweg.
keko# ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2023, 07:06   #5552
El Stupido
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
(...)
Unsere Zukunft, endlich wird der Traum einiger Gründer von "die Grünen", straffrei neunjährige Mädchen ehelichen dürfen, wahr...
(...)
Was soll so ein Blödsinn?
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