Vance hat bekanntlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in der EU sich als Aktivist für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der EU positioniert, besonders für Rechtsextremisten. Ich hätte hier einen aktuellen Fall für ihn, wo er sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration direkt engagieren könnte.
Es geht um Studenten an USA-Hochschulen mit Studenvisa und Menschen mit Arbeitsvisen, also legalen Aufenthaltsberechtigungen, die an Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben und wegen ihrer politischen Meinung ausgewiesen werden, ohne irgendwelche Straftaten begangen zu haben. Glenn Greenwald, bekannt im Zusammenhang mit Snowden, auch Rechtsanwalt, beschäftigt sich mit den Ausweisungen dieser Personengruppe.
Gibt es denn einen genauen Wortlaut zur Begründung, warum Trump die Studenten ausweisen lässt? Offizielle Presseerklärung oder so. Ich hätte mal gewusst, was sich die Regierung dabei denkt.
Gibt es denn einen genauen Wortlaut zur Begründung, warum Trump die Studenten ausweisen lässt? Offizielle Presseerklärung oder so. Ich hätte mal gewusst, was sich die Regierung dabei denkt.
Also mal wieder Sturm im Wasserglas - Trump spricht nur aus, was Biden vor ihm still auch gemacht hat. Wenn für die USA die Sicherheit Israels "Staatsraison" ist, wie es für Deutschland Merkel postuliert hat, ist es eigentlich nur konsequent. Man kann es auch als konsequentes Vorgehen gegen "Hassrede" sehen. Auch wenn ich Probleme mit der Dehnbarkeit dieses Begriffes habe, die Pro-Hamas-Demos (from the river to the sea) sind es auf jeden Fall in Reinstform.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Hier noch eine Ergänzung dazu:
Also mal wieder Sturm im Wasserglas -.
Danke für den informativen Link. Als Sturm im Wasserglas würde ich trotzdem den Visaentzug und die Ausweisungen nicht sehen. Schau Dir auch das Glenn Greenwald Video an. Der Verfasser ist auch Rechtsanwalt und kennt sich damit aus. Im Prinzip bewirkt es schlicht die Unterbindung jeglicher Proteste, weil natürlich mit Ausweisungen die Furcht verbreitet wird, man könnte dann als Teilnehmer davon betroffen sein. Zweck erfüllt. Visentzug aufgrund vpn Urteilen über Strattaten, aber nicht aufgrund von Gesinnungen, finde ich.
Du hältst angesichts der bereits von den neuen Sheriff‘ in Town getätigten Aussagen den NATO-Austritt der USA für ausgeschlossen?
Ganz ehrlich: die reißen gerade Beziehungen ein, die in 20 Jahren nur schwer gekittet werden können.
Die haben die US-internen Dinge, die sie jetzt tun, alle vorher angekündigt.
Und wir Europäer denken: ach komm, in Demokratien redet man und findet Lösungen…
Einen Schice gibt es zu reden! Dreisteste Forderungen aufstellen, Presse (AP) totstellen, nur noch deren Sprecher akzeptieren…
Hatten wir schon mall, vor 100 Jahren…
Ist das jetzt wieder ein Hitler-Vergleich?
Europa ist strategisch und auch wirtschaftlich wichtig für die USA. Das wird man nicht aufgeben.
Generell empfehle ich mal genauer hinzuhören, was VP Vance da sagt.
Und Russland ist ja eh durch, China sowieso. Jetzt auch noch die USA? Übrig bleiben wir tollen Europäer mit unseren "europäischen Werten"? Trump schafft bzgl. Ukraine Fakten, übergeht uns einfach, vielleicht weil er denkt, dass ausser viel Gerede nichts rauskommt.
Das hat Rubio, der neue Aussenminister zur Nato nach Amtsübernahme in einem grundlegenden Interview zur Geo- und Aussenpolitik der Regierung Trump erklärt:
Zitat:
(Google übersetzt) Rubio: "Die EU-Staaten sagen: Wir müssen nicht so viel für die Verteidigung ausgeben, weil Amerika hier Soldaten hat, und wenn wir angegriffen werden, werden sie unsere nationale Verteidigung sein. So können wir stattdessen all das Geld für dieses enorme soziale Sicherheitsnetz ausgeben. Wenn diese – wenn man diese Länder fragt, warum man nicht mehr für die nationale Sicherheit ausgeben kann, ist ihr Argument, weil es von uns verlangen würde, Kürzungen bei Sozialprogrammen, auf Arbeitslosenunterstützung zu geben, mit 59 Jahren in Rente gehen zu können, und all diese anderen Dinge. Das ist die Wahl, die sie getroffen haben. Aber wir subventionieren das.
Also denke ich, wenn Sie es wären - wenn ich den Punkt des Präsidenten in Bezug auf die NATO artikulieren würde, ist es die Nummer eins, sie müssen mehr tun. Und ich denke, langfristig gibt es ein Gespräch darüber, ob die Vereinigten Staaten am vorderen Ende der Sicherung des Kontinents oder als Backstop zur Sicherung des Kontinents sein müssen. Und wenn man mit Ländern an der östlichen Peripherie spricht, die Russland am nächsten stehen, bauen alle die Fähigkeit auf, am vorderen Ende zu sein - die Polen, die Tschechen, all diese verschiedenen Orte. Und wenn man weiter nach Westen zu den reichsten Volkswirtschaften – Deutschland, Frankreich – Spanien – geht es weiter hin und mehr man aus dem Westen. Sie verlassen sich darauf, dass wir die Front-Stopp sind. Und das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht.
Wir wollen die NATO – wir wollen eine NATO, in der wir starke und fähige Verbündete haben. Finnland ist ein sehr fähiger Allerstar. Sie machen Waffen. Sie sind – sie bringen etwas auf den Tisch. Wir brauchen mehr solche Länder, um uns in der Allianz so zu verhalten. Und dann wird es eine stärkere Allianz. Und es wird in der Lage sein, nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Herausforderungen, vor denen wir auf der ganzen Welt stehen, hoffentlich sogar im Indopazifik zu arbeiten."
Schon beim ersten Posting hatte ich das Gefühl, dass man sich mal auch die andere Seite anhören muss, um sich eine Meinung zu bilden. Und wenn ich Schwarzfahrers Hinweis lese, danke auch dafür, dann sind die Ausweisungen vielleicht nicht gänzlich unberechtigt.
Denn wenn es so Hass-Redner sind, wie wir sie von manchen Moscheen oder Anti-Israel Demos kennen, die nach einer Scharia in Deutschland schreien, kann ich diese Massnahmen nachvollziehen. Trump ist da halt konsequenter, während Deutschland zögerlicher ist, wie ich das wahrnehme.
Sollen die Jungs doch woanders einen Kalifatstaat errichten oder verfolgen. Da finde ich das Zeigen, wo die Tür ist, eine gute Hilfe.
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