Wenn indirekt doch wieder die Grünen schuld sind, dann ist doch alles gut und genauso wie immer, also zumindest bei deinen Beiträgen.
Zuständig waren zwei grüne Fachministerinnen. Ich habe das Thema der Kindergrundsicherung von Anfang nur intensiver begleitet als andere Themen wegen meines früheren Berufes an der Familienberatung und bin ehrlich enttäuscht, dass die Ampel das nicht auf die Reihe bekam. Ich bin auch gespannt, welche Rolle es im jetzigen Wahlkampf bei den Grünen bekommen wird.
... Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung.
Das ist m.M.n. nicht wegen Kriegspriorisierung verstorben sondern es war ein totgeborenes Kind. Die gute Grundidee, fünf Leistungen in eine zusammenzufassen, wurde durch das geplante Bürokratiemonster (jährliche Kosten 0,41 Milliarden, 5000 neue Beamte, um zu verwalten) ad absurdum geführt. Bei einem solchen Projekt muß die Zielvorgabe "aus 5 Leistungen 1 machen" mit der zwingenden Forderung "Verwaltungsaufwand in der Summe mindestens halbieren, Ämter entlasten" verbunden sein. Idealerweise muß die Leistung komplett in eine Hand gelegt werden (nicht wie geplant, weiterhin getrennt den Garantiebetrag und den Zusatzbetrag getrennt handhaben). Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.
Eine sehr einfache und billige Umverteilung und Verbesserung ohne Zusatzkosten für den Staat wäre es, den Kinderfreibetrag abzuschaffen, und das Geld dann gleichmäßig an alle verteilen. Ggf. sogar in drei groben Stufen gestaffelt, je geringer das Einkommen, umso höher das Kindergeld (Spreizung um z.B. 30 % oder so). Das gäbe den armen etwas mehr Kindergeld, und bei den Reicheren würde das etwas weniger kaum ins Gewicht fallen. Aber so einfach können wohl Politiker nicht denken, es muß komplex sein, damit es nach viel Anstrengung beim Ausbrüten aussieht... . (ach ja, und die Abgeordneten dürften alle schön vom Freibetrag profitieren...)
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
.....Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.
Ich glaube. niemanden hier ist klar, was in der Pipeline für die Kindergrundsicherung war, nämlich ein Kindergrundsicherungsgesetz, das am 1. Januar 25 in Kraft treten sollte und schon im Sept. 23 als Entwurf im Kabinett beschlossen worden ist.
Zitat:
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen. Da die Bundesregierung
den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, kann der Bundestag bereits am 9. November erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Voraussichtlich am 24. November wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.
Mit der Kindergrundsicherung bekämpfen wir die Kinderarmut in Deutschland gezielt und effektiv. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Leistung auch wirklich bei den Kindern ankommt. Dabei haben wir besonders diejenigen im Blick, die finanzielle Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Die Ausgestaltung des Kinderzusatzbetrags ist daher vor allem nach den Bedürfnissen dieser Familien ausgerichtet.
Das wird durch die Digitalisierung doch gerade nicht sichergestellt. Die Eltern haben mehr Geld auf dem Konto, bestimmen doch, wie das Geld ausgegeben wird.
MMn wäre 2x Schulessen pro Tag kostenfrei, bessere personelle Ausstattung der Schulen und vor allem Renovierung und Modernisierung der Gebäude und Infrastruktur besser zugunsten der Kinder eingesetztes Geld.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.
Du kannst Dir die Programme der Parteien bzw. die Ideen der Spitzenkandidaten anhören. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich unklar ausdrücken oder viel verschwiegen wird. Danach kannst Du dann entsprechend wählen.
Wir sind noch immer ein freies Land. Letztendlich kannst Du auch noch immer das machen, was Du willst (im Rahmen gewisser Gesetze natürlich)
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. (ach ja, und die Abgeordneten dürften alle schön vom Freibetrag profitieren...)
