Aus meiner Sicht ist das halt die konsequente Fortsetzung der US-Politik der letzten Jahrzehnte. Die USA haben ja initial mit einem illustren Club mit u.a. China, Irak, Libyen, und und Israel Ende der 90er gegen das römische Statut des ISTGH gestimmt..
Sicher liegt das neue Dekret auf der Linie der bisherigen Politik der USA inbezug auf den ISTGH, weil er auch im Falle der Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak sowie der amerikanischen Folterzentren ermittelt hat, was die bisherigen Regierungen kritisierten. Nur stellt die Verhängung von Strafen und Finanzsanktionen gegen Mitglieder IMHO eine neue Qualität dar im Vergleich zu einer Nichtanerkennung und Trump handelt als "Weltpolizist", was er ja sonst vorgibt, abzulegen.
Ab und zu gibt's trotz all des Wahnsinns um Trump herum doch noch was zu lachen: https://x.com/jdpoc/status/1887861329328845260
Diese offensichtlich komplett Irrsinnige hat ein offizielles Amt im Weißen Haus:
"Head of the White House Faith Office" - wobei Trump nicht den Eindruck macht, als würde er im religiösen Sinne an irgendetwas außer sich selbst und Elon glauben.
Aber der eigentliche Knaller ist ...
Seht selbst!
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AfD-Verbot jetzt!
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Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Das ist in Spielarten der evangelikalen Kirchen normal, Du hast Glück das es nicht auf Pseudoaramäisch ist, Paula White war schon in der ersten Amtszeit im Faith Bereich an der Seite des Präsidenten.
Nur stellt die Verhängung von Strafen und Finanzsanktionen gegen Mitglieder IMHO eine neue Qualität dar im Vergleich zu einer Nichtanerkennung und Trump handelt als "Weltpolizist", was er ja sonst vorgibt, abzulegen.
Mir ist die aktuelle Diskussion über „den bösen Trump“ und sein handeln und den dargestellten Alleingang zu undifferenziert. Das Dekret ist letztlich die Reaktion auf ein im Senat gescheiteres Gesetz von vor ca. 1 Woche.
The vote was 243 to 140 in favor of the "Illegitimate Court Counteraction Act," which would sanction any foreigner who investigates, arrests, detains or prosecutes U.S. citizens or those of an allied country, including Israel, who are not members of the court.
[…]
Forty-five Democrats joined 198 Republicans in backing the bill. No Republican voted against it.
Die erste Hürde wurde also mit Hilfe der Demokraten genommen. Es gab auch schon eine demokratische Vorgeschichte nach (zögerlicher!) Aufhebung der ersten Sanktionen von 2020.
Zitat:
Those sanctions were lifted by President Joe Biden's administration, though Secretary of State Antony Blinken said in May last year that it was willing to work with Congress to potentially impose new sanctions on the ICC over the prosecutor's request for arrest warrants for Israeli leaders.
Es wurde also schon unter Biden geplant.
Dann kann man auch Stellungnahmen der Demokraten nachlesen, warum sie im Senat dagegen gestimmt haben:
Zitat:
In the Senate, Democrats said they agreed with much of the bill, but it was too broad, and risked alienating important U.S. allies and imposing sanctions on lower-level workers at the court in the Netherlands.
Senator Jeanne Shaheen, the top Democrat on the Foreign Relations Committee, said the party had tried to reach a compromise with Republicans, but could not do so.
Ich persönlich finde die Sanktionen insgesamt falsch und auch in der Signalwirkung höchst problematisch , aber ich sehe dahinter einen demokratischen Prozess, der wahrscheinlich eine Mehrheit, auch seitens der Demokraten gefunden hätte, wenn man sich u.a. nur auf führende Mitarbeiter des Gerichtes wie die ChefanklägerInnen beschränkt hätte ect. Es geht letztlich (leider) doch um Details, nicht ums Prinzip.
In der allgemeinen medialen Darstellung wirkt das dann wie ein klarer autokratischer Alleingang vom Trump, vollkommen abgekoppelt von demokratischen Prozessen in den USA und das ist einfach nicht richtig und genauso wenig hilfreich, wie Ihn neben Hitlerbildchen zu posten.
Mir ist die aktuelle Diskussion über „den bösen Trump“ und sein handeln und den dargestellten Alleingang zu undifferenziert. Das Dekret ist letztlich die Reaktion auf ein im Kongress gescheiteres Gesetz von vor ca. 1 Woche.
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Ich persönlich finde die Sanktionen insgesamt falsch, und höchst problematisch aber ich sehe dahinter einen demokratischen Prozess, der eine Mehrheit, auch seitens der Demokraten gefunden hätte, wenn man sich u.a. nur auf führende Mitarbeiter des Gerichtes wie die ChefanklägerInnen beschränkt hätte ect. Es geht letztlich (leider) doch um Details, nicht ums Prinzip.
In der allgemeinen medialen Darstellung wirkt das dann wie ein klarer autokratischer Alleingang vom Trump und das finde ich problematisch und genauso wenig hilfreich, wie Ihn neben Hitlerbildchen zu posten.
Danke für die ergänzenden Infos.
Nur um einen vielleicht falschen Eindruck zu vermeiden: Ich habe hier keine Analogieen zu Hitler vertreten oder gepostet und plädiere dafür, stattdessen genau hinzuschauen, wie und ob Trump den Machtapparat in Washingtion verändert und anders handhabt. Dass er ihn verändert, ist, denke ich, zienlich unstrittig. Am Ende übergeht er halt hier im Falle des ISTGH die Senatsentscheidung mit seinem Dekret, was mir als weiterer Punkt zeigt, dass in der Vorstellung Trumps die Legislative (und Judiskative) der Exekutive folgen sollte (und nicht umgekehrt).
Meine Hauptkritik richtet sich aber darauf, dass Trump ein Regierungskabinett der Milliardäre zusammengestellt hat, das die USA nach deren Interessen verändern wird zulasten der Mittelschicht und sozial Schwachen.
Inbezug auf die Aussenpolitik will Trump offenbar auf die "Soft Power" von Usaid verzichten, weil er denkt, mit Stärke, Muskeln, (Drohung / Einschüchterung), Verhandlungsdruck die imperialen USA-Interessen besser und vor allem billiger durchsetzen zu können. Für jemanden, der Gaza und den Panamakanal übernehmen, Grönland kaufen, Kanada als Bundesstaat aufnehmen, den Iran einhegen und Russland zur Kriegseinstellung zwingen will, scheinen Soft Power Methoden offenbar überflüssig. USAID: Humanitärer Helfer oder eine geheime Waffe der USA?
.......Nur um einen vielleicht falschen Eindruck zu vermeiden: Ich habe hier keine Analogieen zu Hitler vertreten oder gepostet und plädiere dafür, stattdessen genau hinzuschauen, wie und ob Trump den Machtapparat in Washingtion verändert und anders handhabt. Dass er ihn verändert, ist, denke ich, zienlich unstrittig. Am Ende übergeht er halt hier im Falle des ISTGH die Senatsentscheidung mit seinem Dekret, was mir als weiterer Punkt zeigt, dass in der Vorstellung Trumps die Legislative (und Judiskative) der Exekutive folgen sollte (und nicht umgekehrt)............
Annika Brockschmidt hat bisher 2 bekannte Bücher geschrieben: eines über die religiöse Rechte in den USA, eines über die Machtübernahme der republikanischen Partei durch Extremisten. https://de.wikipedia.org/wiki/Annika_Brockschmidt
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Inbezug auf die Aussenpolitik will Trump offenbar auf die "Soft Power" von Usaid verzichten, weil er denkt, mit Stärke, Muskeln, (Drohung / Einschüchterung), Verhandlungsdruck die imperialen USA-Interessen besser und vor allem billiger durchsetzen zu können. Für jemanden, der Gaza und den Panamakanal übernehmen, Grönland kaufen, Kanada als Bundesstaat aufnehmen, den Iran einhegen und Russland zur Kriegseinstellung zwingen will, scheinen Soft Power Methoden offenbar überflüssig. USAID: Humanitärer Helfer oder eine geheime Waffe der USA?
USAID ist bzw. war in einer mir bekannten, gerade untergehenden Karibikrepublik aktiv. Auf der einen Seite ist die Behörde dort nicht sehr beliebt, weil schon lange dort und es keine handfesten Verbesserungen gibt. Auf der anderen Seite bringt bzw. brachte die Behörde natürlich auch Jobs in das Land, sicherte also der einen oder anderen Familie das Überleben.
Falls sich die USA zurückziehen, werden andere die Rolle der USA dankend ausfüllen. Es bleibt die Frage, ob dies besser ist. Ich persönlich hoffe, dass Trump mit seiner Politik nicht durchkommt.
Manche insider gehen davon aus, dass 10% der USAID gut und wichtig sind. Die anderen 90% dienen der politischen Einflussnahme auf Regierungen und Wahlen in anderen Laendern. Das scheint mir hier unbekannt.
Wer sich von euch traut auch mal die andere Seite anzuhören, dem empfehle ich dieses Interview im "Nazi"-Kanal:
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