Vielleicht sollte man akzeptieren, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist und eher programmatisch Paroli zu bieten. Aber dafür fehlt es anscheinend den Parteien an Substanz.
Unverblümte Aussagen von Funktionär*innen der Partei sie sich nicht mit der FDGO vereinbaren lassen, Leaks aus internen Chatgruppen, NS-Vokabular wie zuletzt (wieder) bei Höcke, Verbindungen zu Indentitären Bewegung, Parlamentarier*innen die belegbar Neonazis auf der Payroll haben und was noch alles genannt werden könnte.
Für dich aber "nicht verfassungsfeindlich"?
Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.
Wo ist da der Zusammenhang? Für mich ist es gerade ein Beispiel von gut funktionierenden parlamentarischer Demokratie: Eine Partei bringt einen Gesetzesvorschlag ein (der für viele Bürger einen Nutzen hat, und völlig unverdächtig jeglicher extremistischer, demokratiefeindlicher Inhalte ist). Für diesen Vorschlag findet sich eine Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier, die ja nur ihrem Gewissen (und den Wählern) verpflichtet sind.
Daß dieser Vorschlag nicht nach Gusto der Regierung ist - geschenkt, Pech gehabt. Die Regierung soll die Parlamentsentscheidungen umsetzen (Exekutive), die Entscheidungsgewalt liegt nicht allein in ihren Händen (auch wenn sie das gerne hätten.
Die Mehrheit steht eben für eine andere Meinung. Ende der Debatte.
Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen. Und auch bei einer solchen punktuellen Zustimmung zu einem Vorhaben entsteht noch lange keine programmatische Zusammenarbeit oder gar Zielgleichheit - das zu trennen wäre zur Beruhigung der Gemüter sehr hilfreich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Nach allgemeingültiger Definition von Gewalt sind sie gewalttätig.
Legitime Meinung. Sie sehen es selbst ja auch als "zivilen Ungehorsam".
Mit den beiden Sätzen "Ich meine, das Problem ist der gewaltbereite Rand. Und ob da jetzt rechtsextrem, linksextrem oder klimaextrem drauf steht, spielt letztendlich keine Rolle." stellst du solche Leute, die mal bewusst den Berufsverkehr ausbremsen aber ins gleiche Licht wie bewaffnete Rechtsterroristen die versuchte und vollendete Tötungsdelikte planen und ausführen.
Den Unterschied zwischen LG und Combat 18 siehst du schon, oder?
Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen.
Da bin ich ganz bei Dir. In den letzten Jahren hat es sich leider in die ideologische Richtung entwickelt. Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist gegen uns und wird mit der Moralkeule mundtot gemacht.
Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. ....
Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst. Glaubst du, die AfD hat keine Agenda?
Gerade diese Normalisierung ist doch das Gefährliche und auch das, was die AfD will. Le Pen in F fährt doch die gleiche Schiene. Da sind doch keine Dummköpfe am Werk. Siehst du die eigentliche Verarsche denn nicht oder glaubst du ernsthaft, die AfD könne etwas zum Positiven ändern?
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