Wie ist das da eigentlich mit den entgangenen Gewinnen für die Kraftwerksbetreiber? Ist da der Bund irgendwie ersatzpflichtig? Schließlich hat der Betreiber ja auf Gesetze, Verordnungen etc vetraut. Quasi Bestandsschutz etc.
Lustig ist uebrigens auch, dass die AKWs nur fuer ein paar Milliarden versichert sind, bei einem Supergau aber eine um Groessenordnungen hoehere Summe an Schaden angerichtet wuerde.
Begrenzt auf 2,5 Milliarden, lt. Atomgesetz
Zitat:
Dabei ist die Höhe der
Deckungsvorsorge im Rahmen einer Höchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro zu regeln;
Zitat:
Dieses wirtschaftliche Risiko ist in Deutschland nur unzureichend abgesichert, nur ein Bruchteil der zu erwartenden Schäden sind durch die Betreiber abgedeckt. Diese müssen im Moment nur bis zu 2,5 Milliarden € Schadenersatzansprüche begleichen, eine Studie des Bundes geht bei einem schweren Kernschmelzunfall in Deutschland von ca. 5500 Millarden € Schäden aus. Andere Studien kommen bei der Berechnung sogar auf die doppelte Schadenshöhe. Somit trägt die Bevölkerung auch das wirtschaftliche Risiko eines Atomunfalls, obwohl sich die Bevölkerung Umfragen zufolge zum großen Teil gegen die Atomenergie stellt.
Die Bundesregierung und der Bundestag werden nun mittels einer Unterschriftenaktion dazu aufgefordert, eine volle Atomhaftpflichtversicherung für das Betreiben eines Atomkraftwerks vorzuschreiben. Diese Initiative wird getragen von der Ärzteorganisation IPPNW, der neuen Richtervereinigung NRV, dem Bund Naturschutz in Bayern und dem BUND.
Zitat:
Die Prognos-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und andere fundierte Untersuchungen beziffern die Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden: das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes. Würde man für eine Fläche von 10 000 km2, die in einem atomaren Sperrgebiet in Deutschland den Besitzern entzogen würde, einen sehr niedrigen Quadratmeterpreis für Grund und Boden von nur 50 Euro ansetzen, ergäbe das schon einen Vermögensschaden von 500 Milliarden Euro.
Wie ist das da eigentlich mit den entgangenen Gewinnen für die Kraftwerksbetreiber? Ist da der Bund irgendwie ersatzpflichtig? Schließlich hat der Betreiber ja auf Gesetze, Verordnungen etc vetraut. Quasi Bestandsschutz etc.
Das dürfte noch ziemlich spannend werden.
Schließlich fehlt und fehlte jegliche rechtliche Grundlage, mit der man das Abschalten fordern konnte. Dewegen haben einige KKWs auch auf einer schriftlichen Anweisung bestanden bevor sie ganz runtergefahren sind.
Andererseits weiß die Branche natürlich auch, welches öffentliche Echo eine solche Klage im Moment und für die nächsten paar Jahre wohl hätte.
Da macht es vielleicht mehr Sinn, sich erstmal bei ner Tasse Kaffee mit Agie über die Brennelementesteuer und die Übertragung der Reststrommengen zu unterhalten ohne das gleich an die große Glocke zu hängen.
Ich glaub du interpretierst das falsch. Gemeint ist, dass die mindestens so versichert sein muessen, dass die Versicherung im Fall der Faelle 2,5 Mrd. zahlen muss. Die duerften die schon hoeher versichern, tun das aber natuerlich nicht. Fuer den Fall, dass es schiefgeht, geht die Firma halt in die Insolvenz und der Staat traegt die Kosten.
Begrenzt auf diese Summe ist lediglich die sog. Riskovorsorge, die über eine Haftpflicht abgedeckt werden muß.
Darüber hinaus ist die Haftung unbegrenzt.
Ob die bei 2,5 Mrd insolvenz gehen "müssten"? Ich glaube nicht...Sie würden es dann wohl eher wollen?!
Zitat:
Zitat von FuXX
Ich glaub du interpretierst das falsch. Gemeint ist, dass die mindestens so versichert sein muessen, dass die Versicherung im Fall der Faelle 2,5 Mrd. zahlen muss. Die duerften die schon hoeher versichern, tun das aber natuerlich nicht. Fuer den Fall, dass es schiefgeht, geht die Firma halt in die Insolvenz und der Staat traegt die Kosten.
Und natürlich aus Sicht der Energiekonzerne und ihrer Aktionäre nicht ganz zu Unrecht.
Zitat:
"In diesem Jahr sollen die vier deutschen Atomkonzerne im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung eigentlich 300 Millionen Euro in diesen Ökofonds zahlen. Das Finanzministerium hatte am Montag deutlich gemacht, an der Zahlungsverpflichtung der AKW-Betreiber habe sich vorerst nichts geändert. Das Ministerium wies darauf hin, es gehe hier um eine Vorauszahlung mit Blick auf künftige Gewinne der Stromkonzerne aufgrund längerer AKW-Laufzeiten, die mit dem aktuellen Moratorium nichts zu tun habe."
Begrenzt auf diese Summe ist lediglich die sog. Riskovorsorge, die über eine Haftpflicht abgedeckt werden muß.
Darüber hinaus ist die Haftung unbegrenzt.
Aber eben durch keine vollumfängliche Haftpflichtversicherung gedeckt. Genau deshalb gibt es doch diese Unterschriftenaktion.
Soweit ich die Diskussionen verfolgt habe, gäbe es schon Versicherungen die bereit wären eine Versicherung abzuschließen. Aber die dann zu zahlende Prämie würde so horrend hoch sein, dass sich der wirtschaftliche Betrieb der AKWs nicht mehr lohnen würde. Genau diese Konstruktion ist doch Teil des "Märchens" vom billigen Atomstrom.