Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[qbz]

Zitat von Siebenschwein

Er kann sich ja gerne von Köppel/Bloch repatriieren lassen und in der Schweiz seine Pension verprassen. Zwingt ihn ja niemand, in Belgien zu leben.

Er darf nicht in EU-Ländern (ein)reisen (Auto, Flugzeug) und kann die CH legal nicht erreichen, wie er im Interview erklärt.

[StefanW.]

Zitat von qbz

Er darf nicht in EU-Ländern (ein)reisen (Auto, Flugzeug) und kann die CH legal nicht erreichen, wie er im Interview erklärt.

Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.

[qbz]

Zitat von StefanW.

Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.

Vielleicht wird er (bzw. seine Kontakte) auch überwacht? Du weisst doch gar nicht, womit und wem sich die "Dienste" so alles beschäftigen, um Informationen zu sammeln. Ich könnte Dir da einige Geschichten aus meiner Studentenzeit erzählen, Zeit der Berufsverbote in DE und Zeit der RAF.
In dem Fall würden die offenen Binnengrenzen wenig helfen.

[Siebenschwein]

Zitat von StefanW.

Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.

Die Schweizer Botschaft kann die Ausreise sicher arrangieren. Wenn er dort weg will, kommt er auch weg.

[StefanW.]

Zitat von qbz

Vielleicht wird er (bzw. seine Kontakte) auch überwacht?

Wir müssen keine Spionagethriller dichten. Unabhängig davon, dass er in die Schweiz käme, wenn er denn wollte: Welches Interesse sollte die EU denn daran haben, ihn daran zu hindern?

[TriVet]

Man gebe dem Mann ein Fahrrad. Damit fällt er in Belgien sicher nicht auf.

[qbz]

Zitat von StefanW.

Wir müssen keine Spionagethriller dichten. Unabhängig davon, dass er in die Schweiz käme, wenn er denn wollte: Welches Interesse sollte die EU denn daran haben, ihn daran zu hindern?

Das sind die Tatsachen:

➡️ Erlaubt der Status es ihm nicht, regulär durch die EU zu reisen.
➡️ Eine legale Reise über EU-Gebiet in die Schweiz ist nicht möglich.
➡️ Ein Verstoß gegen das Verbot kann straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen (Geldbußen bis Freiheitsstrafen) nach sich ziehen.
➡️Kein Zugriff mehr auf die eigenen Konten.
➡️Verbot für andere, ihn zu unterstützen oder Ressourcen zu geben.

Fallvergleiche (mit anderen Fällen) für den EUGH zeigen, dass seine Klagechancen beim EUGH gut stehen, weil die Begründung des Rates sehr schwach abgestützt ist, was allerdings jeweils 2-4 Jahre bis zu einer Entscheidung dauert.

Ps. Die Schweiz gehört zum Schengen Raum (Abkommen mit der EU). D.h. ein Reiseverbot z.B. für den EU Raum betrifft Schweizer insofern genauso wie z.B. Bürger aus EU-Länder, die der Rat auf die Sanktionsliste setzt. Ein Franzose z.B. kann dann nicht mehr legal in andere EU-Länder reisen.

[sabine-g]

Putin hätte sich eine Verhaftung und Inhaftierung redlich verdient.
Am besten lebenslang bei Wasser ohne Brot.

So kommen wird es freilich nicht.