Lindner ist entlassen!

[merz]

Mein ü funktioniert heute nicht gūt, ich bitte alle Tippfehler zu entschûldigen.
Tippe auf drei devices, keines hat eine Tastatuer, immer kommt alles zûgleich.
ú.

[qbz]

Offenbar wollten Scholz und die Grünen auch eine Notlage wegen des Ukrainekrieges feststellen, um auf diese Weise die nach der Verfassung verpflichtende Einhaltung der Schuldenbremse auszusetzen, und um ebenfalls mehr Geld für die Ukraine im Haushaltsplan einstellen, nachdem Trump gewählt worden ist. Mit der Merz-CDU wird das dann funktionieren.

[merz]

Das wäre auch gut so, schauen wir mal wie sich die einzelnen Posten addieren und was durchkommt
(Das weitaus meiste was für die Ukraine sein könnte , ist nicht militärisch, denn davon haben wir nicht genug, sondern humanitär, sag ich mal so)
m.

[DocTom]

Zitat von sybenwurz

Echt ja, Wieso?
2009 mag die gerechtfertigt gewesen sein, wir haben halt nu gradma 15Jahre später.

Weil Politiker per se keine eigene Ausgabendisziplin haben und ich das Thema 'Steuererhöhung wegen zu wenig Geld zum Verschleudern' nicht mehr hören kann. Deshalb wurde auch Trump in den USA gewählt, Steuersenkungen und jedem seine Lebensverantwortung selber ruckübertragen statt 'Welt retten und dafür die eigenen noch arbeitenden Bürger finanziell maximal ausquetschen'.
Ihr dürft gerne alle freiwillig euer überschüssiges Geld nach Berlin spenden. Ich würde lieber viel mehr von meinem Brutto auch netto auf meinem Konto sehen. Schade, dass das auch mit Merz nicht kommen wird.

[qbz]

Zitat von qbz

Offenbar wollten Scholz und die Grünen auch eine Notlage wegen des Ukrainekrieges feststellen, um auf diese Weise die nach der Verfassung verpflichtende Einhaltung der Schuldenbremse auszusetzen, und um ebenfalls mehr Geld für die Ukraine im Haushaltsplan einstellen, nachdem Trump gewählt worden ist. Mit der Merz-CDU wird das dann funktionieren.

Hier hat es Scholz in seiner Rede zur Entlassung von Lindner ausgeführt:

"Eine solche Lösung habe ich vorgeschlagen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen, so wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie alle seine Folgen sind eine solche Notsituation.

Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln."

Dazu sagte Sahra Wagenknecht: „Dass Olaf Scholz allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben will, um noch einmal die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung aufzustocken, während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, zeigt einmal mehr, dass diese Regierung zu Recht gescheitert ist.“

[Flower]

Bezüglich Steuererhöhungen und aussetzen der Schuldenbremse:

Irgendwo im Blätterwald habe ich mal eine Aussage gelesen bei der mir ein heftiges und unkontrollierbares Kopfnicken widerfuhr.

Da hieß es, das selbst bei einer hundertprozentigen Steuerquote einige Politiker bzw. Regierungen Probleme mit dem Haushalt haben weil das Geld nicht reicht........

[Nepumuk]

Warum tut Scholz dem Lindner denn den Gefallen. Soll er doch selber Zurücktreten, dann wäre auch gleich glasklar, dass diese Chaos-FDP für den Bruch der Koalition verantwortlich ist.

[merz]

Lindner soll (soll!) gestern Neuwahlen verlangt haben und das wurde sofort während des Treffens an die BILD durchgestochen, Meldung war dann online, da hat Scholz wohl genug gehabt.

Weniger lustig: es geht jetzt gerade hin und her, wer kommissarisch Finanzminister wird…. Es ist wohl nicht klar

m,