Sehe ich anders. Wir hatten das ja hier schon mal, dass geltendes Recht außer Kraft gesetzt wurde. Anno 1933 oder so.
Merkels Aussage, es gibt keine nummerische Obergrenze für Asylsuchende, ist unzumutbar, unhaltbar, und auch peinlich. Keine Gesellschaft der Welt verkraftet einen unlimitierten Zuwanderungstrom auf Dauer. Soviel Hirnschmalz hätte ich Mutti schon zugetraut.
Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit sind gut, klar. Schaut man CNN z.B. wird sehr positiv über Germany berichtet. Bis jetzt. Geht's wie bisher weiter, so schlägt die Stimmung womöglich um, und zwar genau dann, wenn die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt.
Könntest Du bitte genau zitieren oder in einem Video belegen, was genau die Kanzlerin wann gesagt oder geschrieben hat, das gegen geltendes Recht (welches genau) verstösst. Es werden diesbezüglich nämlich mit welcher Absicht auch immer Unwahrheiten verbreitet.
Selbst wenn sie etwas gesagt haben sollte, was gegen geltendes Recht wäre, finde ich Deinen Vergleich mit 1933 mehr als deplaziert und infam (sage ich als Kritiker der Kanzlerin und der Regierung und als Befürworter eines Zuwanderungsgesetzes).
Als Info:
§16 GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
"Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird." (Wikipedia)
Es gibt somit keine Quote für Asylsuchende im Gesetz.
Der Absatz 2 schränkt als Kann-Bestimmung das Recht der Flüchtlinge auf Asyl in DE ein, zum Nachteil der Grenzstaaten der EU und zum Vorteil DE übrigens.
Das bedeutet, dass es nicht gegen §16,1 und 16,2 verstösst, wenn die Bundesregierung in Übereinkunft mit den Länderregierungen Flüchtlinge aufgrund einer besonderen konkreten Situation ins Land lässt, damit sie hier Asyl beantragen. Zumal man sich fragen muss, ob in Ungarn nach allem was man dort aus den Lagern hört, die Genfer Konvention für Flüchtlinge eingehalten wird,
und die ungarische Regierung nicht bereit ist, die EU-Verpflichtung zu erfüllen, d.h. den über Ungarn in die EU eingereisten Flüchtlingen den erforderlichen Schutz zu gewähren. Insofern geht eine Rückschiebung nach Ungarn nicht und würde gegen das Grundgesetz verstossen.
Die Kampagne gegen die Kanzlerin in dieser Frage entbehrt IMHO jeglicher sachlichen Grundlage.
Noch vor wenigen Wochen hat man die Kanzlerin umgekehrt dafür kritisiert, weil sie einem schon gut deutsch sprechenden palästeninensischen Mädchen aus einem Flüchtlingslager im Libanon erklärte, dass sie nach den Bestimmungen vermutlich wieder dahin zurück müsste trotz vierjährigen Aufenthaltes in DE.
Ps.:
Nur 5 % der Gewinne der deutschen Waffenfirmen aus den Exporten in den Nahen Osten würde vermutlich reichen, den aus dieser Gegend nach DE Geflüchteten hier Schule, Ausbildung und Deutschunterricht zu gewährleisten.
Ein ganz Schlauer!!!
Und du meinst da wird die Wahrheit gesagt?
Zitat:
Zitat von Stefan
Ich will nicht wissen, wo Deutschland jetzt stehen würde, wenn man Dich im November 2005 zum Bundeskanzler gewählt hätte.
Da gäbe es wieder so Jugendgruppen, die wir schon mal vor dem 2. Weltkrieg hatten und Schlägertrupps in braunen Uniformen und all so ein Zeugs was uns bis heute so wunderbar schön angekreidet wird.
Wir als Europa bzw NATO haben uns in Dinge gerade im Nahen Osten eingemischt, deren Rattenschwanz wir nicht überblicken konnten und haben uns dann zurückgezogen, als wir es nicht mehr stemmen wollten hier entsprechende Strukturen und Wirtschaftskraft zu etablieren, dass ein friedliches Leben für alle dort möglich wäre.
Damit ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Da wir das ganze ja mit ausreichend Abstand und dem völlig bescheuerten Dubliner Abkommen im Rücken beobachtet haben, haben wir uns darauf ausgeruht, dass die Flüchtenden ja eh nicht zu uns kommen können, anstatt bei einsetzender Massenflucht entsprechende VORHANDENE Kapazitäten vorzubereiten, damit wir eine menschenwürdige Unterbringung gewähren können.
Damit ist das Kind dann ganz tief im Brunnen.
Natürlich mischen sich unter die vielen berechtigten Asylsuchenden auch solche, die das System ausnutzen wollen auf der Suche nach einem besserem Leben hier im Schlaraffenland koste es was es wolle.
Politik und Medien müssen einfach aufhören, alle Ankömmlinge in einen Topf zu werfen. Und dem deutschen Bürger vorzugaukeln, dass ja nur berechtigte gut ausgebildete freundliche Menschen zu uns kommen, wo doch jeder blinde merkt, dass das nicht stimmt.
Aber das ist kein deutsches Problem. Europa muss die Asylfrage klären. Es muss auf europäischer Ebene entschieden werden, welche Beweggründe ein Asylbegehren in Europa legitimieren und ebenso müssen Möglichkeiten geschaffen werden auch ohne Asylgrund nach Europa zB als Facharbeiter kommen zu können und hier eine entsprechende Aufenthalts und Arbeitserlaubnis zu erhalten.
Das Problem daran ist aber, dass Europa sich in diesen Fragen alles andere als einig ist. Vor allem bestehen in Europa ja auch eklatante Unterschiede in den finanziellen Möglichkeiten der Staaten. Aber wenn man sich kurz die unvorstellbaren Zahlen in Erinnerung ruft die zur Bankenrettung und Griechenlandrettung aufgerufen werden, kommt mir die ganze Diskussion um Geld für Flüchtlinge absolut lächerlich vor.
Gregor Gysi hat dazu auf Nachfrage eine interessante Aussage zur Entwicklung gemacht. Inhaltlich ging daraus hervor, dass man zur Zeit den Eindruck hat, dass
1. Die armen den Eindruck gewinnen, dass sie für die Asylbegehrenden auf Wohlstand oder Verbesserung verzichten müssen.
2. Der Mittelstand alles bezahlen muss
3. Die Reichen kaum bis gar keine Einbußen hinnehmen müssen
Natürlich ist das stark durch seine politische Einfärbung geprägt, aber im Grunde hat er recht. Gerade im Mittelstand, wo jede finanzielle Zusatzbelastung sich direkt auf den Lebensstandart auswirkt, kann die Stimmung sehr schnell kippen. Vor allem wenn weiterhin der Asylbegehrende subjektiv realitätsfremd in den Medien dargestellt wird und man persönlich ganz andere Erfahrungen gemacht hat.
Vor allem muss die Politik einfach mal erkennen, dass die deutsche / europäische Bürokratie sich selber im Weg steht. Bei uns hier in der LAB gibt es 2 Essensausgabestellen für 3 bis 5000 Menschen (weiß keiner so genau). Hier ist es mittlerweile soweit, dass bei der Essensausgabe Polizei von Nöten ist damit es nicht zu Ausschreitungen kommt. Zusätzliche Essensausgabestellen würden dies natürlich deutlich beruhigen. Also ist man mit dem staatlichen Baumanagment dort eingeflogen und hat sich das genehmigen lassen. ABER das ganze muss jetzt erst einmal europaweit ausgeschrieben werden und Baubeginn ist dann frühestens in 8 bis 10 Monaten. Weltklasse. Und wenn das schon bei sowas simplen wie einer zusätzlichen Futterstelle so kompliziert ist, kann ich mir vorstellen, warum man lieber alte Kasernen verrotten lässt anstatt sie zu modifizieren um mehr Leute gut unterbringen zu können
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Toll. Dann nehm doch gleich mal 15 von den Millionen die noch kommen werden in deiner Bude auf.
Mal was aus meiner subjektiven Perspektive hier im Großraum Nürnberg.
Letzte Woche sind hier im Viertel eine Gruppe von Syrer um die Häuser gezogen und haben an den Häusern geklingelt. Die meinten, wenns sie ihre Plasitkkarte vorzeigten wird ihnen Einlass in private Haushalte gewährt. Die ältere und alleinstehende Dame weigerte sich standhaft die Gruppe Syrer zu bekochen....... Letztlich hat die Polizei eine Streife schicken müssen. ...
Vorgestern war ich an der Uni als Gast dort. Hab ich eine Gruppe von Ausländern angesprochen, erst in Deutsch dann in Englisch von wegen wo die coffee-machine ist (darf man das Wort Ausländer eigentlich noch benutzen? Zigeunerschitzel darf man ja nicht mehr sagen; aporop: Negerkusswettessen auch no go!). Waren Syrer, die Mensakarten hatten einen Saldo von 0.00 EUR und die Leute wussten nicht wie damit umzugehen ist. Letztlich standen wir alle dann vor dem Automaten. Als sich herausstellte, dass sie selbst Geld auf die Karte einzahlen mussten... ...Verstörung. An der Essenstheke angekommen wurde ich von den Flüchtlingen gefragt, ob die aufgelisteten Preise für Pfannkuchen, Obst, Spaghetti und was es halt so gibt auch für sie gelten. Zum vierten Mal sagte ich immer noch warmherzig und freundlich, sie müssten die Karten laden. Auf Englisch freilich (die Syrer nahmen an einem Deutschkurs teil). Es war nicht der geringste Wille erkennbar Monetos auf die Karte einzuzahlen. Nach dem die Gruppe verstanden hatte, dass es nur so läuft, sind sie geschlossen ohne auch nur ein weiteres Wort aus der Cafeteria raus.
Damit will ich gar nichts sagen oder andeuten, ist lediglich eine Beschreibung.
Geändert von Trimichi (13.09.2015 um 16:16 Uhr).
Grund: RS verbessert.
Könntest Du bitte genau zitieren oder in einem Video belegen, was genau die Kanzlerin wann gesagt oder geschrieben hat, das gegen geltendes Recht (welches genau) verstösst. Es werden diesbezüglich nämlich mit welcher Absicht auch immer Unwahrheiten verbreitet.
Selbst wenn sie etwas gesagt haben sollte, was gegen geltendes Recht wäre, finde ich Deinen Vergleich mit 1933 mehr als deplaziert und infam (sage ich als Kritiker der Kanzlerin und der Regierung und als Befürworter eines Zuwanderungsgesetzes).
Als Info:
§16 GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
"Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird." (Wikipedia)
Es gibt somit keine Quote für Asylsuchende im Gesetz.
Der Absatz 2 schränkt als Kann-Bestimmung das Recht der Flüchtlinge auf Asyl in DE ein, zum Nachteil der Grenzstaaten der EU und zum Vorteil DE übrigens.
Das bedeutet, dass es nicht gegen §16,1 und 16,2 verstösst, wenn die Bundesregierung in Übereinkunft mit den Länderregierungen Flüchtlinge aufgrund einer besonderen konkreten Situation ins Land lässt, damit sie hier Asyl beantragen. Zumal man sich fragen muss, ob in Ungarn nach allem was man dort aus den Lagern hört, die Genfer Konvention für Flüchtlinge eingehalten wird,
und die ungarische Regierung nicht bereit ist, die EU-Verpflichtung zu erfüllen, d.h. den über Ungarn in die EU eingereisten Flüchtlingen den erforderlichen Schutz zu gewähren. Insofern geht eine Rückschiebung nach Ungarn nicht und würde gegen das Grundgesetz verstossen.
Die Kampagne gegen die Kanzlerin in dieser Frage entbehrt IMHO jeglicher sachlichen Grundlage.
Noch vor wenigen Wochen hat man die Kanzlerin umgekehrt dafür kritisiert, weil sie einem schon gut deutsch sprechenden palästeninensischen Mädchen aus einem Flüchtlingslager im Libanon erklärte, dass sie nach den Bestimmungen vermutlich wieder dahin zurück müsste trotz vierjährigen Aufenthaltes in DE.
Ps.:
Nur 5 % der Gewinne der deutschen Waffenfirmen aus den Exporten in den Nahen Osten würde vermutlich reichen, den aus dieser Gegend nach DE Geflüchteten hier Schule, Ausbildung und Deutschunterricht zu gewährleisten.
Gegenfrage: warum dürfen Polen, GB oder Schweden Nein sagen. Warum muss DE seine Grenzen öffnen....
Zu Frage, dazu aus dem DÜ (Dubliner Übereinkommen).
Zum einen soll erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten des DÜ einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Andererseits soll aber auch verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, welches ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.
Gegenfrage: warum dürfen Polen, GB oder Schweden Nein sagen. Warum muss DE seine Grenzen öffnen....
Zu Frage, dazu aus dem DÜ (Dubliner Übereinkommen).
Zum einen soll erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten des DÜ einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Andererseits soll aber auch verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, welches ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.
DE hat seine Grenzen nicht generell für Flüchtlinge geöffnet oder sich vom Dubliner Abkommen distanziert. Die deutsche Regierung hat gezielt Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise gestattet, weil Ungarn sich entgegen dem Dubliner Abkommen für diese nicht zuständig erklärte und auch keine Registrierung vornahm.
Was ist mit dem Beleg zum von Dir behaupteten Gesetzesverstoss der Kanzlerin? (Zitat bitte oder Link mit Video/Zitatbeleg)?
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