Wie sieht denn die Legalität bei Folter aus? Es spielt doch keine Rolle, ob die USA evtl. seit Bush schon Gesetze haben, die Folter erlauben. Die Menschenrechtscharta der UNO verbietet sie. Die sollte auch ein Trump respektieren. Und die verbündeten Regierungen sollten darauf Einfluss nehmen, dass er die Charta und die Anti-Folter-Konvention der UNO anwendet. Ebenso verstossen das Einreiseverbot für Flüchtlinge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die militärischen Angriffe im Jemen und in Syrien gegen das Völkerrecht.
Du meinst die gleichen verbündeten Regierungen, die schon damals unter Bush so wahnsinnig viel Einfluss genommen haben? Oder damals bei den Völkerrechtsverstößen von Obama und allen vorherigen US Präsidenten?
Natürlich ist es legal, was er tut. Es wäre ja auch noch schöner, wenn nicht.
Klar ist es legal, sich sofort für eine zweite Amtsperiode anzumelden, damit man bereits jetzt Spenden etc sammeln kann. Gar keine Frage... alles legal.
Ich bin wirklich gespannt, wie sich das in den kommenden Jahren entwickelt. Ich denke, dass er möglicherweise kurzfristig sogar Erfolge feiern wird...
aber es besteht Hoffnung das er sich in seiner Hybris zu Sachen versteigt die ihn das Amt kosten werden.
Wie sieht denn die Legalität bei Folter aus? Es spielt doch keine Rolle, ob die USA evtl. seit Bush schon Gesetze haben, die Folter erlauben. Die Menschenrechtscharta der UNO verbietet sie. Die sollte auch ein Trump respektieren. Und die verbündeten Regierungen sollten darauf Einfluss nehmen, dass er die Charta und die Anti-Folter-Konvention der UNO anwendet. Ebenso verstossen das Einreiseverbot für Flüchtlinge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die militärischen Angriffe im Jemen und in Syrien gegen das Völkerrecht.
So einer wie Trump kann machen was er will, der einzige der Ihn Paroli bieten kann ist Putin, den Kümmer es aber auch wenig, ausser es geht um seine Macht, aber dann sind wir wieder in Zeiten des kalten Krieges, das will ja auch keiner, bin mal gespannt wie das weiter geht.
Boah...
O.k., freies Land. Du darfst OHNE jeden Zweifel so denken und das so schreiben.
Und das ist gut so. Punkt!
Aber: Stört Dich denn nicht WIE er etwas sagt?
Und ist für dich das grottenschlechte das er sagt einfach so ein zwangsläufig hinnehmbarer Nebeneffekt? Und warum glaubst Du ist es hinnehmbar?
„Ich könnte auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren.“ (Donald J. Trump)
Gruß
N.
Ich bin kein Kenner, war mal 9 Monate in Detroit und einige Wochen in New York. Allerdings bei "normalen" Amerikanern (also nicht als Touri oder Business). Das Land hat große Probleme. Illegale Einwanderer sind ein echtes Problem. Viele "normale" Menschen verlieren ihre Jobs oder benötigen mittlerweile 4. Die Ungleichverteilung ist extrem. Man wohnt in einer Gated Community und verriegelt das Auto, wenn man raus fährt. Einige stopfen sich die Taschen voll. Die Medien unter aller Kanone. Ich würde Trump nicht wählen, aber man muss die Stimme der Wählerschaft ernst nehmen. Er hat aus den verschiedensten Gründen Menschen hinter sich.
Das Land hat große Probleme. Illegale Einwanderer sind ein echtes Problem. Viele "normale" Menschen verlieren ihre Jobs oder benötigen mittlerweile 4. Die Ungleichverteilung ist extrem. Man wohnt in einer Gated Community und verriegelt das Auto, wenn man raus fährt. Einige stopfen sich die Taschen voll.
Vor allem nämlich Trump selbst und seine Leute. Sein Regierungsteam besteht ja nach allem was man bisher weiß vor allem Aus Mio- oder Mrd-ären. So viel Superreiche wie unter Trump hat es offenbar in einem Regierungsteam überhaupt noch nie gegeben.
Da fällt mir für seine Wählerschaft leider wieder nur der Begriff "nützliche Idioten" ein. Es würde mich wirklich interessieren, was sich jemand denkt, der glaubt, dass ausgerechnet Trump die sozialen Probleme der USA lösen kann?
Ich bin kein Kenner, war mal 9 Monate in Detroit und einige Wochen in New York. Allerdings bei "normalen" Amerikanern (also nicht als Touri oder Business). Das Land hat große Probleme. Illegale Einwanderer sind ein echtes Problem. Viele "normale" Menschen verlieren ihre Jobs oder benötigen mittlerweile 4. Die Ungleichverteilung ist extrem. Man wohnt in einer Gated Community und verriegelt das Auto, wenn man raus fährt. Einige stopfen sich die Taschen voll. Die Medien unter aller Kanone. Ich würde Trump nicht wählen, aber man muss die Stimme der Wählerschaft ernst nehmen. Er hat aus den verschiedensten Gründen Menschen hinter sich.
Und scheinbar gibt es ja immer noch genug Amerikaner, die gut finden was er da tut:
lass Dir nicht durch eine andere politische Mienung die Sicht vernebeln. Alles was er tut ist legal und auf dem Boden der Gesetze. Es gefällt uns nur nicht. Das ist ein Unterschied. Wenn er gegen Gesetze verstösst bekommt er ganz schnell ein impeachment angehängt.
Mit dem legal ist das auch so eine Sache. Ich habe unlängst eine sehr interessante Analyse von einem US-Professor gehört, dessen Name und Funktion ich mir leider nicht gemerkt habe. Das, was er gesagt hat, war aber bemerkenswert. Er hat darauf hingewiesen, dass Trump zwar formal die Gesetze einhält, dass aber viele Regeln rund um eine Präsidentschaft sich in gewissem Sinne als Gewohnheitsrecht etabliert haben, ohne juristisch einklagbar zu sein.
Trump macht mit diesen Konventionen einfach Schluss: Darunter fällt etwa die Weigerung, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Darunter fällt die extreme Einbindung seiner Familie in die Amtsgeschäfte. Und darunter fällt such die Angelegenheit mit dem neuen Höchstrichter, wobei ich der Fairness halber natürlich dazu sage, dass das nicht in erster Linie auf Trumps Betreiben passiert ist, sondern schon früher durch die Republikaner. Wörtlich hat der Professor nämlich gesagt, dass die Republikaner mit ihrer Verweigerungstaktik Präsident Obama um sein Recht gebracht haben, einen Höchstrichter zu nominieren. Ich kann mich sogar an die Formulierung erinnern: die Republikaner haben Obama das Recht gestohlen ...
Jeder von uns weiß, dass "Dienst nach Vorschrift" (also unter exzessiver Ausnützung aller Möglichkeiten, den "Normalbetrieb" zu sabotieren) als Drohung aufzufassen ist. Trumps Politik ist genau das!
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Jeder von uns weiß, dass "Dienst nach Vorschrift" (also unter exzessiver Ausnützung aller Möglichkeiten, den "Normalbetrieb" zu sabotieren) als Drohung aufzufassen ist. Trumps Politik ist genau das!
Aber war nicht genau dieses 'exzessive Ausnützen aller Möglichkeiten' bereits sein Credo im gesamten Wahlkampf? Ist er nicht vielleicht sogar genau dafür in einer demokratischen Wahl legitimiert worden? Ist ja nicht so, dass seine Entscheidungen irgendwie überraschend kommen, sondern sie sind das was er im Wahlkampf bereits angekündigt hat.
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