... es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).
...und klarer Fakt, dass die 'demokratischen' Parteien es nicht geschafft haben, die Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie ernsthaft daran etwas mit den ihnen gegebenen Mitteln ändern wollen.
Bei jungen Partygängern die rechtlich härteste Keule für das Singen undemokratischer Parolen, was sehr unschön war, auspacken und massive Bestrafung zu fordern und gleichzeitig aktiv offentlich vorgetragenen arabisch-/ palästinensischen gewalttätigen Antisemitismus, wie gerade auch in den NL zu sehen, zu schützen, finanziell zu unterstützen und zu dulden, das verstehen viele Bürger (in der gesamten EU) halt nicht mehr.
Und da wundern sich noch immer gebildete Menschen, dass BSW und AFD gerade bei und durch junge Leuten massiven Zuspruch und Zulauf erfahren? Absurd.
Aktuell die Diskussion im Bundestag zu verfolgen läßt mich genau aus diesen Gründen vor der BTW2025 grausen.
Im Angesicht der Lage nur MiMiMi der 'demokratischen' Parteien, kein Wille zu sehen, zugunsten Deutschlands Kompromisse zu diskutieren geschweige denn zu schließen. Ignorieren der CDU Verantwortlichkeit durch Merz nach 16Jahren Merkel für die meisten der aktuellen Probleme, was gerade Annalena Baerbock thematisiert hat. Nun kommt Christian Lindner, Spannung.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Aktuell die Diskussion im Bundestag zu verfolgen läßt mich genau aus diesen Gründen vor der BTW2025 grausen.
Im Angesicht der Lage nur MiMiMi der 'demokratischen' Parteien, kein Wille zu sehen, zugunsten Deutschlands Kompromisse zu diskutieren geschweige denn zu schließen. Ignorieren der CDU Verantwortlichkeit durch Merz nach 16Jahren Merkel für die meisten der aktuellen Probleme, was gerade Annalena Baerbock thematisiert hat. Nun kommt Christian Lindner, Spannung.
Es ist zu befürchten, dass sich wenig ändert bzgl. den Konstellationen und der Wähler dann immer extremer wählt.
Ich finde, Nichtstun ist die dümmste Option. Das ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn das BVG feststellt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, dann sei es so. Dann können wir weniger Angst for denen haben. Das Geschwätz von "jetzt noch nicht, erstmal noch mehr Beweise sammeln" halte ich für vorgeschoben. Man hat Angst davor, vom BVG eins vor den Latz zu bekommen. Aber passt schon zum Chef-Arbeitsverweigerer Scholz, der den Unterschied zwischen Ruhe und Trantütigkeit nicht verstanden hat.
Wenn sie verboten werden, ist das ein guter Tag für Deutschland. Ja, die rechten Überzeugungen gehen damit nicht weg. Aber jede nachfolgende Partei, die dieses Spektrum anspricht, wird sich sehr gut überlegen, wie sie sich positioniert und wie sie sich abgrenzt.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Ich finde, Nichtstun ist die dümmste Option. Das ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
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Nichtstun war ja nicht als Option genannt. Aber Sinn und Verstand einsetzen schon.
Wenn das Scheitern wg zu großer Eile abzusehen ist, wem, außer der AfD hilft man dann, und ist das so gewünscht?
Seit wievielen Jahren sitzt die AfD so wie sie sich jetzt darstellt im Bundestag und wird dort quasi ertragen?
Und die Aufgabe der etablierten Parteien, die Bürger von der Stimmabgabe an die AfD durch Argumente und gute Politik abzuhalten, jetzt bloß möglichst schnell vor der Wahl an das Bundesverfassungsgericht abschieben zu wollen ist doch auch arschig und feige.
Die Bedenken sind ja Partei übergreifend und von Juristen geäußert worden.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Wenn das BVG feststellt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, dann sei es so. Dann können wir weniger Angst for denen haben.
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Wenn sie verboten werden, ist das ein guter Tag für Deutschland. Ja, die rechten Überzeugungen gehen damit nicht weg. Aber jede nachfolgende Partei, die dieses Spektrum anspricht, wird sich sehr gut überlegen, wie sie sich positioniert und wie sie sich abgrenzt.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?
Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.
Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?
Ist doch gut, wenn jetzt mal gerichtlich festgestellt wird, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist oder nicht. Ist sie es, dann gehört sie verboten, völlig egal, wie viele Wähler diese Partei hat. Der halbswegs zugängliche Teil der Wählerschaft wird dann eben eine andere Partei wählen. Die Diskussion zum Verbotsverfahren läuft seit Jahren intensiv, da jetzt eine Wahltaktik hinein zu interpretieren ist albern. Ich denke aber, dass die Abgeordneten das Thema dann in dieser Legislatur noch abgeschlossen haben wollen. Ist auch völlig normal, wenn sich die Legislatur dem Ende zuneigt.
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